Andrej Hunko

Welche weiteren Details sind der Bundesregierung zu Projekten und deren Begünstigten in Ländern Westafrikas bekannt, die im Rahmen der EU-Strategie für den Golf von Guinea vereinbart wurden und zu deren praktischer Umsetzung der „Kapazitätsaufbau der zivilen maritimen Sicherheitskräfte" und der „Aufbau eines Polizei-Informationsnetzwerkes für regionalen und internationalen Informationsaustausch" gehören (Drucksache 18/10163), und welche vier maritimen Überwachungszentren werden von der Bundesregierung mit „technischer Ausstattung und Schulungsmaßnahmen" unterstützt? 

Wann sollen die neuen Luft-, See- oder Landfahrzeuge für die Bundespolizei (und sofern zutreffend, auch für das Bundeskriminalamt) fertiggestellt bzw, ausgeliefert werden (Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern vom 11. November 2016, bitte für die Fahrzeugtypen jeweils einzeln ausweisen), und inwiefern werden vom Bundesministerium des Innern auch Bundesländer bei der Beschaffung neuer Fahrzeuge unterstützt (Der Spiegel vom 15. November 2016 "Hamburger Polizei bekommt Panzerwagen und Gewehre", bitte ebenfalls die einzelnen Fahrzeugtypen ausweisen und den Bundesländern zuordnen)? 

Kann die Kommission unter Bezugnahme auf die Pressemitteilung EUAM Ukraine vom 11. Februar 2016 „Ukrainische Polizei beendet öffentliches Training mit EUAM und Europäischer Gendarmerietruppe EUROGENDFOR“ folgende Fragen beantworten:

1. Über welche konkreten Details verfügt der EAD zu den „Maßnahmen zur Verhinderung von Gewalt im Allgemeinen“ („Antieskalationstechniken“) im Rahmen eines vierwöchigen Trainings, das die rumänische Gendarmerie unter Federführung des EAD und der EU-Unterstützungsmission für die Ukraine zusammen mit der paramilitärischen Europäischen Gendarmerietruppe EUROGENDFOR und Einheiten aus Spanien, Frankreich und Portugal durchführte? Welche Techniken/Module wurden dort vermittelt?

2. Welche weiteren, ähnlichen Trainingskurse haben der EAD oder die Europäische Kommission in den Jahren 2015 und 2016 in Zusammenarbeit mit der paramilitärischen Europäischen Gendarmerietruppe EUROGENDFOR durchgeführt, und wer nahm daran teil?

3. Welche weiteren, ähnlichen Trainings in Zusammenarbeit mit der paramilitärischen Europäischen Gendarmerietruppe EUROGENDFOR sind für die Zukunft geplant?

Die Innenminister der Niederlande, Belgiens, Deutschlands sowie der Länder Nordrhein- Westfalen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen haben die Vertiefung ihrer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gegen „Eigentumskriminalität und Wohnungseinbruchsdiebstahl" beschlossen (Mitteilungen des Bundesinnenministeriums sowie der Bundespolizei vom 31. Oktober 2016). Laut dem Bundesinnenminister agierten organisierte Banden europaweit, weshalb sie national und auf europäischer Ebene bekämpft werden müssten. Die Gefahr, Opfer eines Wohnungseinbruchdiebstahls zu werden, sei „für die Bürgerinnen und Bürger die größte Bedrohung ihres persönlichen Sicherheitsgefühls" nach der „Terrorismusgefahr". Eine „Aachener Erklärung" benennt deshalb acht „konkrete Maßnahmenpakete" zur Verfolgung von sogenannten „reisenden Tätergruppen". Sie bestimmen Maßnahmen für „gemeinsame operative Aktivitäten" und „Auswerte- und Analyseprojekte". Unter Leitung und in Absprache mit den zuständigen Justizbehörden soll zudem die „enge Kooperation für die Durchführung paralleler Ermittlungen oder gemeinsamer Ermittlungsverfahren" angestrebt werden. Darüber hinaus will das Bundesinnenministerium zur „Erarbeitung von Ermittlungsansätzen gegen die Täterstrukturen reisender Täter" die internationale Ermittlungsarbeit mit der Polizeiagentur Europol, anderen EU-Mitgliedstaaten sowie Herkunftsstaaten der Täterinnen und Täter nutzen 

Für welche zivilen oder militärischen Behörden bzw. diesen übergeordneten Ministerien hat die Bundesregierung der libyschen Einheitsregierung bilateral eine grundsätzliche Unterstützung „auch für die der Einheitsregierung unterstehenden Sicherheitskräfte angeboten" (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 18/10313 der Abgeordneten Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)? 

Nicht erst seit der Einrichtung seines neuen "European Cybercrime Centre" (EC3) geht Europol auch gegen Netzaktivismus vor: Zusammen mit der internationalen Polizeiorganisation Interpol hatte sich die Agentur beispielsweise an Razzien gegen vermeintliche Mitglieder des Anonymous-Netzwerks beteiligt. Bei Europol firmierte die Aktion als "Operation Thunder'', bei Interpol als "Operation Unmask". Europol richtete damals ein internationales Treffen zu "Hacktivism'' aus, um die verschiedenen Ermittlungsverfahren zu koordinieren und das weitere Vorgehen zu planen. Überspitzt finden sich ähnliche Szenarien im "Project 2010" wieder, das im fiktiven Staat "South Sylvania" spielt. Vermeintliche "Hacker" und "Cyberkriminelle" bedrohen die Gesellschaft, die Folge sind Chaos und Revolution. Der Einrichtung des EC3 ging eine Umstrukturierung der gesamten Architektur Europols voraus: Der Bereich "Cybercrime" hat als drittes Standbein nun die gleiche Wertigkeit wie "Terrorismus" und "Organisierte Kriminalität". Das EC3 soll Bedrohungsanalysen erstellen und IT-Systeme auf ihre Verwundbarkeit testen. Bislang zeichnet sich das EC3 aber eher durch eine Aufrüstung des Vokabulars aus.

Das jüngste Treffen der sogenannten Gruppe der Sechs (G6) wurde am 20. und 21. Oktober 2016 in Rom abgehalten (dpa vom 21. Oktober 2016). Als G6 werden die sechs Staaten der Europäischen Union bezeichnet, die die meisten Einwohner haben: Deutschland, Italien, Frankreich, Spanien, Polen und Großbritannien. Die G6 sind eine Zusammenarbeitsform der Innenminister dieser sechs einwohnerstärksten EU-Mitgliedstaaten. Das informelle Treffen geht auf eine Initiative des früheren deutschen Innenministers Wolfgang Schäuble zurück (Drucksache 18/5599). Schäuble war es auch, der dafür sorgte, dass die US-Regierung (gewöhnlich vertreten durch Justiz- und Heimatschutzminister und -ministerinnen) mittlerweile regelmäßig an dem Treffen der sechs großen EU-Staaten teilnimmt. Das Bundesinnenministerium beschreibt diese seit 2007 existierende Kooperation als „traditionsgemäß" und nennt das Format deshalb „G6+1". 

Welche Angaben beinhaftet das beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) am 9. November 2016 eingegangene Angebot des Rüstungskonzerns Airbus als Hauptauftragnehmer für die als Übergangslösung zu beschaffenden Kampfdrohnensysteme "Heron TP" hinsichtlich der von Airbus vorgesehenen Verteilung der Gesamtkosten (bitte benennen) auf die Bereiche Luftfahrzeuge, Bodenstationen, Satellitenkapazität zur Datenübertragung, Ausbildung und Betrieb im Einsatzland (Plenarprotokoll 18/198, sofern lediglich die Gesamtkosten genannt werden können, bitte begründen weshalb eine Mitteilung der erfragten Einzelposten nicht möglich sein soll), und aus welchem Grund hat das Verteidigungsministerium das eigentlich für den 28. Oktober 2016 terminierte Angebot bis zum 9. November 2016 verlängert, ohne diesen Grund und den neuen Termin dem Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu mitzuteilen, der sich deshalb vergeblich nach den Ergebnissen der Vorlage durch Airbus am 28. Oktober 2016 erkundigte (vgl. Mündliche Fragen 40 des Abgeordneten Alexander S. Neu, Plenarprotokoll 18/195 und meine Mündliche Frage 33, Plenarprotokoll 18/198 sowie Antwort auf meine schriftliche Frage 10/167)?

Inwiefern sind die ersten Planungsansätze für eine ressortübergreifende Übung deutscher Polizeibehörden mit der Bundeswehr unter Federführung des Bundesinnenministeriums und unter Beteiligung des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz der Länder sowie Ländervertretern mittlerweile erarbeitet (Drucksache 18/9617), und welche (auch vorläufigen) Angaben kann die Bundesregierung zum Ort, Zeitpunkt, Inhalten und Teilnehmenden dieser Übungen machen? 

Anfang letzten Jahres kündigte die US-Regierung Standards zum Verkauf von Drohnen ins Ausland an ("U.S. Export Policy for Military Unmanned Aerial Systems", US-Außenministerium vom 17. Februar 2015). Dort heißt es, weil immer mehr Regierungen Drohnen für militärische und kommerzielle Zwecke einsetzten, obliege den USA als Marktführer eine besondere Verantwortung für die Nutzung ihrer Drohnen. Dabei müssten auch außenpolitische und wirtschaftliche Interessen berücksichtigt werden. Kampfdrohnen sollten lediglich an ausgewählte Verbündete geliefert werden. Jeder Verkauf werde "von Fall zu Fall" entschieden. Die Empfänger müssten bestätigen, dass die Drohnen im Rahmen bestehender internationaler Regelungen eingesetzt werden. Dies schließe auch Menschenrechtsgesetze ein. Luftschläge dürften nur auf Basis von Recht und Gesetz erfolgen, etwa wenn die nationale Sicherheit gefährdet sei. Die Drohnen dürften nicht zur ungesetzlichen Überwachung der Bevölkerung eingesetzt werden. Drohnen-Piloten sollten eine entsprechende Ausbildung erhalten, um Verletzungen und Schäden zu minimieren. Die USA setzten sich dem Statement zufolge auch dafür ein, die eigenen Vorschriften weltweit als Standard zu setzen. 

Welche Ergebnisse liegen dem Luftfahrtamt der Bundeswehr zur Prognose der Zulassbarkeit der Drohne MQ-4C TRITON aus einer in diesem Zusammenhang an die Firma IABG beauftragten Studie vor (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 39 des Abgeordneten Andrej Hunko, Plenarprotokoll 18/195), und wann soll Im nächsten Schritt die Festlegung des Musterprüfverfahrens und der spezifischen flugbetrieblichen Regelungen erfolgen?

Inwiefern wird die Bundesregierung die Forderung der EU-Kommission umsetzen oder zurückweisen, die Kontrollen ihrer Binnengrenzen nur noch für weitere drei Monate durchzuführen (COM(2016) 635 final vom 28. September 2016, ZEIT ONLINE vom 25. Oktober 2016), und auf Basis welcher Artikel des Schengener Abkommens wären aus Sicht der Bundesregierung anschließend weitem Verlängerungen der deutschen ichengen-Grenzkontrollen möglich? 

Dear Mr Vice President, dear Cornrnissioners,

The recent terrorist attacks committed ih Europe's Member Stetes and the ongoing investigations into recent failed atternpts, have underscored the decisive role that electronic communications play in the preparation and execution of these acts. Hate Speeches, calls for violence and exchanges linked to the glorification af terrorism or planned terrorist attacks are widely published via the multitude of applications that are used catch day by the general public.

These different tools pose practical and legal difficuties for investigators and judicial authorities alike in that they allow for the free exchange of fully encoded messages to anyone who has access to these services. Not only are these messages often automatically deleted after a certain period of time, but conversation groups or chat rooms can include thousands of participants. [...]

Welche Einzelheiten kann die Bundesregierung zum Zweck Umfang und Dienstort einer neuen zivil-militärischen Geheimdienstabteilung der NATO mitteilen, zu deren beigeordneten Generalsekretär für Geheimdienstinformationen und Sicherheit der bisherige deutsche Botschafter in Prag, Arndt Freytag von Loringhoven, ernannt wurde und der für diese Tätigkeit Informationen aus den NATO-Mitgliedstaaten erhält, um dadurch die Bereiche „Terrorismus", „für NATOEinsätze relevante Informationen" sowie „hybride Kriegführung" aufzuklären (AFP vom 24. Oktober 2016), und auf welche Weise wird die NATO im Rahmen der neu geschaffenen Abteilung bzw. des neu geschaffenen Postens enger mit dem geheimdienstlichen EU-Lagezentrum INTCEN zusammenarbeiten, zumal Arndt Freytag von Loringhoven das INTCEN bei seiner Gründung anführte?

Das 2013 beendete EU-Sicherheitsforschungsprojekt SECILE versuchte eine Bestandsaufnahme der EU- Terrorismusbekämpfungspolitik und Überprüfungsmechanismen. Ziel des Projekts war die Erstellung eines ausführlichen Kataloges von Rechtsakten der Europäischen Union zur Terrorismusbekämpfung seit dem 11. September 2001. Ein Rechtsakt oder Strategiepapier der EU wird dort als eine Maßnahme der EU zur Terrorismusbekämpfung angesehen, wenn sie zu einem bestimmten Zeitpunkt Bestandteil der EU-Agenda zur Terrorismusbekämpfung gewesen sind oder von einer EU-Institution oder einem EU-Organ verabschiedet oder gebilligt wurden bzw. auf andere Weise der offiziellen EU-Politik entsprechen. Hierzu gehören insbesondere Maßnahmenpläne und Strategiedokumente, Verordnungen, Richtlinien, Rahmenbeschlüsse, Beschlüsse, Gemeinsame Aktionen, Gemeinsame Standpunkte, Empfehlungen, Resolutionen, Schlussfolgerungen, Internationale Vereinbarungen. Nicht berücksichtigt wurden Entwürfe, die schließlich aufgegeben oder umgewandelt wurden, oder auch EU-Abkommen mit Drittländern. Verabschiedete Rechtsvorschriften müssen von den Mitgliedstaaten, EU-Einrichtungen oder privaten Akteuren umgesetzt werden. Die Europäische Kommission kann eine Überprüfung vornehmen. Festgestellt wurden 239 separate Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung („eine Zahl die auf 264 ansteigt, wenn man Entwürfe für Rechtsvorschriften berücksichtigt"). Von diesen 239 verabschiedeten Maßnahmen seien 88 rechtlich bindend und verlangen von den Mitgliedstaaten eine Umsetzung. Viele weitere Maßnahmen bewegen sich jedoch im Bereich des „soft law" des Rates der Europäischen Union bzw. ihrer Mitgliedstaaten, und können deshalb schwer parlamentarisch kontrolliert werden. 

In mindestens fünf Fällen ist die zur Marine gehörende libysche Küstenwache bereits gegen vier deutsche und eine belgische Rettungsmissionen im Mittelmeer vorgegangen, teilweise fielen dabei auch Schüsse. Nach Berichten der betroffenen Organisationen ereigneten sich die Vorfälle außerhalb der 12 Meilen-Zone. Unter anderem wurden dabei auch Rettungseinsätze behindert, zu denen die Schiffe der Seenotretter vom Maritime Rescue Coordination Center Rom (MRCC), der Seenotrettungsleitstelle für das gesamte Mittelmeer, entsandt wurden. Dabei übernahm die Crew die Rolle eines „On Scene Coordinators“, was gemäß dem Seerecht das zuerst eingetroffene, das am besten ausgerüstete Schiff oder das von der Rettungsleitstelle angewiesene Schiff bezeichnet. „On Scene Coordinators“ können hinzu kommenden Schiffen Weisungen erteilen. Dies hätte auch von der libyschen Küstenwache befolgt werden müssen. 

Wie teuer werden die als Übergangslösung durch den Rüstungskonzern Airbus als Hauptauftragnehmer zu beschaffenden Drohnen-Systeme „Heron-TP" gemäß des am 28. Oktober 2016 beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr eingegangenen Angebotes (Plenarprotokoll 18/195, Anlage 29, bitte die Gesamtkosten angeben), und welche einzelnen Kosten entfallen demnach auf die Bereiche Luftfahrtzeuge, Bodenstationen, Satellitenkapazität zur Datenübertragung, Ausbildung, Betrieb im Einsatzland? 

Es wird um eine kurze Einschätzung der Frage gebeten, inwieweit der Einsatz sog. intelligenter Videoüberwachungssysteme, mittels derer unter anderem ein Gesichtsabgleich mit polizeilichen Datenbanken möglich ist, von der Ermächtigungsgrundlage des § 27 Bundespolizeigesetz (BPolG) für den Einsatz „selbststätiger Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte“ erfasst wird.  

Was ist der Bundesregierung mittlerweile über den Fort- oder Ausgang von Untersuchungen innerhalb der „sogennanten Küstenwache" in Libyen bekannt, die nach einer bewaffneten Razzia auf dem Rettungsschiff der Organisation Sea-Watch erfolgen sollte (Drucksache 18/8659), und hält die Bundesregierung nach einem weiteren Überfall am 21. Oktober 2016 (https.//twitter.com/AndrejHunko/status/789470589954224128) daran fest, die Täter seien lediglich unerfahrene Beamte (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 23 b) der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Bundestagsdrucksache 18/9563), oder zieht sie die Möglichkeit in Betracht, dass es sich bei Teilen der „sogenannten Küstenwache" um Banden handelt, die selbst in das Schleusergeschärft verstrickt sind? 

Unter dem Namen „European Union Police Services Training“ (EUPST) führt die Europäische Union eine weitere Staffel internationaler Übungen von Polizeiund Gendarmerietruppen durch (Plenarprotokoll 18/132, Bundestagsdrucksache 18/7282, Bundestagsdrucksache 18/7466, Bundestagsdrucksache 18/7948). Die EUPST-Veranstaltungen knüpfen an das frühere Programm „European Police Force Trainings“ (EUPFT) an. Zu den Partnern gehört in diesem Jahr auch die Europäische Gendarmerietruppe (EUROGENDFOR). Sitz der EUROGENDFOR ist das italienische Vicenza, wo mit dem „Centre of Excellence for Stability Police Units“ auch eine Polizeiakademie betrieben wird. In der EUROGENDFOR organisieren sich jene Regierungen, die sogenannte Integrated Police Units (IPU) führen. Dabei handelt es sich um Gendarmerien, die nach einer militärischen Grundausbildung für Einsätze in Bürgerkriegsszenarien besonders geeignet sind. Deutsche Innenministerien verfügen über keine IPU, sondern führen Einheiten der Bereitschaftspolizei, die einem zivilen Kommando unterstehen müssen und erst nacheiner Befriedung kriegerischer Auseinandersetzungen in Krisengebieten eingesetzt werden dürfen.