Andrej Hunko

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum Hergang bzw. den Tätern eines weiteren Überfalls (vgl. Antwort Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 18/8659) durch libysche Uniformierte auf einen Rettungseinsatz vor libyschen Hoheitsgewässern, bei dem mehrere Geflüchtete starben (Spiegel Online vom 21.10.2016), und wie will sie ausschließen, dass der Vorfall nicht von jener „sogenannten Libyschen Küstenwache" (Drucksache 18/8659) verantwortet wird, die von ihren Soldaten im Rahmen der Militärmission EUNAVFOR MED unterstützt und sogar trainiert wird? 

Nach welcher Maßgabe (etwa mit Beschränkung auf Herkunftsländer oder Personengruppen) werden Daten von Asylsuchenden über das Bundesverwaltungsamt zur Feststellung von aufenthaltsrechtlichen Versagensgründen oder zur Prüfung von sonstigen Sicherheitsbedenken an den Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst, das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt zum Zweck des "Sicherheitsabgleichs" zukünftig automatisiert übermittelt (Drucksache 18/9765), und mit welchen einzelnen Datenbanken werden die Informationen in der Regel und im Einzelfall von den genannten Behörden bei vollständiger Funktionsfähigkeit einer automatisierten Datenübermittlung schließlich abgeglichen? 

Die Europäische Kommission regt an, ein „Drehkreuz für den Informationsaustausch" unter europäischen Polizei- und Geheimdienstbehörden einzurichten (Ratsdokument 12307/16). Als Vorbild könnten „Fusionszentren" dienen, mit denen einige Mitgliedstaaten die polizeilich-geheimdienstliche Zusammenarbeit erweitern. In einer Mitteilung an den Generalsekretär des Rates schreibt die Europäische Kommission, die „systematischere Interaktion zwischen diesen Stellen" sollte nicht auf Terrorismus beschränkt bleiben, sondern könnte auch die schwere grenzüberschreitende Kriminalität umfassen. Dem Vorschlag der Kommission zufolge könnte ein „Fusionszentrum" bei der „Counter Terrorism Group" (CTG) des sogenannten Berner Clubs angesiedelt werden. Dort organisieren sich die Inlandsgeheimdienste aller EUMitgliedstaaten, Norwegens und der Schweiz. Die beteiligten Dienste betreiben seit dem 1. Juli ein interaktives Informationssystem, um sich in Echtzeit über Vorfälle oder Operationen zu unterrichten. 

Die Polizeiagentur Europol ist nach Angaben von deren Direktor Rob Wainwright in drei Vierteln aller Ermittlungen mit verschlüsselten Inhalten konfrontiert . Dies stelle ein großes Problem dar. Dem Bundesministerium des Innern ist es hinge-gen nicht möglich anzugeben, in welcher Größenordnung deutsche Behörden hiervon in Ermittlungen betroffen sind (Drucksache 18/8929). Auch die Kategorisierung in „selten", „häufig" oder „sehr häufig" sei aufgrund fehlender statistischer Aufzeichnung nicht möglich. Hingegen stünden die Sicherheitsbehörden des Bundes „vor der ständigen Aufgabe, mit dem technischen Fortschritt Schritt zu halten". Daher würden „fortlaufend" Bedarfe an neuen Anwendungen oder Verfahren identifiziert. Der Rat der Europäischen Union hat hierzu mittlerweile einen Fragebogen an die Delegationen verteilt (Ratsdokument 12368/16) . Das Dokument ist eine Folgemaßnahme des Treffens der Innen- und Justizminister in Bratislava zu „Herausforderungen" von Verschlüsselung für die Kriminalitätsbekämpfung. Verabredet wurde die weitere, gemeinsame Behandlung des Themas zunächst im Rahmen einer Bestandsaufnahme. Die Ergebnisse des Fragebogens werden in einer Sitzung der "Friends of the Presidency Group an Cyber Issues" diskutiert und schließlich dem Koordinierungsausschuss für den Bereich der polizeilichen und gerichtlichen Zusammenarbeit in Strafsachen (CATS) vorgelegt. Der CATS nutzt die Ergebnisse und Diskussionen schließlich zur Vorbereitung des Dezember-Treffens der Innen- und Justizminister.

Mit 61 entsandten Mitarbeitern stellt Großbritannien derzeit nach Deutschland (63), Spanien (72) und den Niederlanden (251) den viertstärksten bei Europol vertretenen EU-Mitgliedstaat dar (derstandard.at vom 29. August 2016). In 2015 initiierten britische Europol-Beamte 2 500 grenzüberschreitende Ermittlungen. Britische Polizisten besetzen führende Positionen, 40 Prozent aller bei Europol bearbeiteten Fälle haben laut einem Europol-Sprecher eine „britische Dimension“. Großbritannien hat im Rahmen des Opt-in nach seinem BlockOpt-out in 2014 nur den Beschluss 2009/371/JI zur Errichtung von Europol angenommen (House of Commons – Home Affairs Committee, Ninth Report of Session 2013-14 – Pre-Lisbon Treaty EU police and criminal justice measures: the UK’s opt-in decision). Alle anderen Rechtsakte zu Europol unterliegen dem Opt-out. Dessen ungeachtet stellt Großbritannien mit Rob Wainwright den Direktor der Agentur. Rob Wainwright war vorher unter anderem für den Inlandsgeheimdienst MI5 tätig und arbeitete für den National Criminal Intelligence Service, wo er mit internationalen Operationen sowie einer britischen „Strategie gegen illegale Einwanderung“ befasst war. Nach dem Brexit-Votum wird Großbritannien die Europäische Union vermutlich verlassen. Schon jetzt ist Großbritannien von zahlreichen Zusammenarbeitsformen auf Ebene der Europäischen Union ausgeschlossen (Guardian vom 10. September 2016). Noch hat die Regierung unter der Premierministerin Theresa May aber keine Austrittsgespräche mit der Europäischen Union begonnen, auch der Artikel 50 Absatz 2 Satz 1 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) wurde noch nicht aktiviert. Auch nach der Mitteilung der Austrittsabsicht gemäß Artikel 50 des EU-Vertrags würde Großbritannien bis zum Tag des Inkrafttretens eines Austrittsabkommens oder andernfalls für weitere zwei Jahre Mitglied der EU bleiben. Würde die Regierung in London nach einem erfolgten Austritt Kooperationsabkommen wie die Schweiz oder Norwegen mit der EU schließen wollen, wäre dies im Bereich des polizeilichen Informationsaustausches oder dem System des Europäischen Haftbefehls zwar möglich. Allerdings wäre Großbritannien bei der Gesetzgebung nicht stimmberechtigt, sondern würde höchstens über ein Konsultations- und Beobachtungsrecht verfügen.  

Von Andrej Hunko in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates erstellter Bericht zu sozialen Rechten

In einem Memorandum of Understanding haben die Europäische Union und die von ihr anerkannte libysche Einheitsregierung Ausbildungsmaßnahmen für die Küstenwache und die Marine vereinbart (Pressemitteilung Europäischer Auswärtiger Dienst vom 23. August 2016). Grundlage ist die Ausweitung von Mandat und Zeitraum der EU-Militärmission EUNAVFOR MED durch den Rat der Europäischen Union (Amtsblatt der Europäischen Union vom 21. Juni 2016). Demnach sollen Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau unter Einbezug von weiteren EUAgenturen und „anderen internationalen Akteuren" erfolgen. Als Arbeitsfelder werden Training auf See, an Land (in EU-Mitgliedstaaten oder in Libyen) sowie an Bord libyscher Schiffe und Patrouillenboote der Küstenwache und der Marine genannt. Weitere Details sind unklar, die Bundesregierung sprach zuletzt von 100 Angehörigen der Küstenwache, die in „bis zu 14- wöchigen Kursen" auf einem Schiff von EUNAVFOR MED ausgebildet würden (Drucksache 18/9262). Sofern deutsche Soldaten eingesetzt würden, müsste der Bundestag zustimmen. Auch die Grenzagentur FRONTEX plant eine Zusammenarbeit.

 In einer Mitteilung des Generalsekretariates des Rates der Europäischen Union an den Ständigen Ausschuss für die innere Sicherheit (COSI) wird die zukünftige Erstellung gemeinsamer „Bedrohungsanalysen" der Polizeiagentur Europol und des geheimdienstlichen Lagezentrums („EU Intelligence Analysis Centre, INTCEN) angesprochen (Ratsdokument 8588/16 vom 18. April 2016). Diese „Bedrohungsanalysen" sollen regelmäßig erstellt und zunächst in der Ratsarbeitsgruppe (RAG) „Terrorismus" vorgestellt werden. Dort verabreden die Delegierten Schlußfolgerungen, die schließlich dem COSI vorgelegt würden. Ein entsprechendes Procedere soll in der zweiten Jahreshälfte beginnen. Bis dahin sollten die Methodologie, die Datentypen und die Rechtsgrundlage der gemeinsamen „Bedrohungsanalysen" geklärt werden. Einige Delegierte aus den Mitgliedstaaten hätten laut dem Dokument darauf gedrungen, bei der polizeilich-geheimdienstlichen Zusammenarbeit keine Verantwortlichkeiten der eigentlich nationalen Zuständigkeiten zu übernehmen.

In dem Referendum am 23. Juni 2016 hat eine Mehrheit der Briten für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) gestimmt.1 Die nachfolgende Ausarbeitung befasst sich mit den Konsequenzen des Referendums, insbesondere mit den Folgen einer Mitteilung des Vereinigten Königreichs nach Art. 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV), dass es aus der EU austreten will. Der Fokus liegt dabei für das Unionsrecht im Bereich Inneres und Justiz sowie insbesondere der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS). Es wird dafür zunächst die Rechtslage im Bereich Inneres und Justiz bis zum Referendum dargestellt mit einem Schwerpunkt auf der Beteiligung des Vereinigten Königreichs an Rechtsakten der EU im Bereich der PJZS (2.). Anschließend erfolgt eine Auseinandersetzung mit der Situation seit dem Referendum. Es wird zunächst untersucht, ob bereits das Referendum Konsequenzen für die Position des Vereinigten Königreichs in der EU hat (3.). Anschließend werden die Konsequenzen einer Austrittsmitteilung nach Art. 50 EUV untersucht (4.). Abschließend wird dargestellt, welche Möglichkeiten für eine Kooperation zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU im Bereich Inneres und Justiz nach einem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union bestünden. Da noch nicht absehbar ist, welche Regelungen diesbezüglich im Einzelnen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich vereinbart werden, kann zur Orientierung nur ein Überblick über bisherige Kooperationsformen zwischen der EU und Drittstaaten, insbesondere der Schweiz und Norwegen, in diesem Bereich gegeben werden (5.). 

In welcher Größenordnung waren die 100.000 von Facebook gelöschten Internetinhalte (Hassbotschaften, Beleidigungen etc.) nach Kenntnis der Bundesregierung tatsächlich strafbar („Facebook nennt erstmals Zahl entfernter Hasskommentare"; ZEIT Online vom 26. September 2016), und zu wie vielen der 100.000 von Facebook gelöschten Internetinhalte haben deutsche Behörden, die „Meldestelle zur Entfernung von Internetinhalten" bei Europol oder das „EU-Intemet- Forum" nach Kenntnis der Bundesregierung Nutzerinformationen zur Strafverfolgung rechtswidriger, illegaler Postings erhalten? 

Die fünf von der NATO bestellten Drohnen des Typs GLOBAL HAWK werden bis zum Jahresende an den vorgesehenen Standort in Sigonella/ Sizilien überführt (Informationsdienst Defense News vom 25. Januar 2016). Laut der Bundesregierung erfolgt die Übergabe der NATO AGS-Drohnen "sukzessive und entlang des Integrierten Programmplanes" (Bundestagsdrucksache 18/5538). Demnach war die Auslieferung des ersten Luftfahrzeuges an den Auftraggeber, die NATO AGS Management Agency (NAGSMA), 52 Monate nach Vertragsschluss vorgesehen. Das letzte der fünf Luftfahrzeuge soll 58 Monate nach Vertragsschluss dem Auftraggeber übergeben werden, alle bestellten Drohnen würden also noch in diesem Jahr nach Italien überführt. Im Sommer 2015 wurde die erste GLOBAL HAWK der NA TO auf einer Übergabezeremonie erstmals öffentlich vorgestellt (Informationsdienst Flightglobal vom 5. Juni 2016). Sie trägt die militärische Kennung „NATO 1" und ist die erste von insgesamt fünf Drohnen des Programms "Alliance Ground Surveillance" (AGS) auf Sigonella/ Sizilien. Vorher wurde die „NA TO 1" auf der Luftwaffenbasis Edwards in Kalifornien getestet, die Ergebnisse sollen für das Zulassungsverfahren in Italien genutzt werden. Nicht alle NATO-Staaten beteiligen sich an der Finanzierung des NATO AGS, so wollen etwa Großbritannien und Frankreich von der Möglichkeit der Leistung einer „Beistellung nationaler Systeme" Gebrauch machen. Worum es sich dabei handeln soll ist unklar 

Die Europäische Kommission prüft die Schaffung eines EU-weiten Reiseinformations- und -genehmigungssystems („EU Travel Information and Authorisation System" — ETIAS —, siehe Ratsdokument 7644/16, Kommissionsdokument COM(2016) 205 final vom 6. April 2016, Bundestagsdrucksache 18/8872). Es geht um von der Visumpflicht befreite Reisende aus EU-Drittstaaten. Vor ihrer Einreise sollen sie „sachdienliche Angaben über geplante Reisen" in ein Onlineformular eingeben. Die Informationen würden „automatisch" verarbeitet. Dadurch sollen Grenzschutzbeamte „bei der Bewertung von aus Drittländern stammenden Besuchern" durch die Möglichkeit einer „Vorab-Kontrolle" unterstützt werden. Laut der Europäischen Kommission könnte dadurch eine Sicherheitslücke für Reisende aus Ländern, die für Kurzzeitaufenthalte von der Visumspflicht befreit sind, geschlossen werden. Dies wiege umso schwerer, als die EU mit immer mehr Ländern Abkommen zur Aufhebung der Visumspflicht abschließt. Hierzu gehören etwa die Vereinigten Arabischen Emirate und in Zukunft womöglich auch die Türkei. Jeder Grenzübertritt soll spätestens 72 Stunden vorher angemeldet werden, auf einem Internetformular müssten die Reisenden neben Personendaten auch Informationen zum geplanten Aufenthalt mitteilen. Hierzu gehören der Grund der Reise (etwa zu Tourismus- oder Geschäftszwecken) und ein Reiseplan. In der Diskussion ist auch, die geplanten Verkehrsmittel angeben zu müssen. 

Auch die Bundespolizei darf zukünftig verdeckte Ermittler führen (Bundestagsdrucksache 18/891 7). In der Diskussion um den Gesetzentwurf begründete der Bundespolizeipräsident den Bedarf nach gefahrenabwehrenden gesetzlichen Befugnissen zum Einsatz verdeckter Ermittler mit dem Phänomen der „illegalen Migration" (Stellungnahme Dieter Romann vom 21. Juni 2016). Dem Bundespolizeipräsident zufolge hat seine Behörde bereits in größerem Umfang von der Führung von Vertrauenspersonen Gebrauch gemacht. Einsätze erfolgten demnach anlässlich „wiederholter Schiffsschleusungen von der Türkei (Mersin) nach Italien". Durch die verdeckt gewonnenen Erkenntnisse wurden drei voll besetzte Schiffe aufgebracht und beschlagnahmt, 1.100 Personen dadurch an der vergleichsweise sicheren Überfahrt in die Europäische Union gehindert. 

Welche konkreten Inhalte und Ziele hat ein Abkommen über die bilaterale Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich, das der tunesische und der deutsche Innenminister jüngst unterzeichneten (Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern vom 26.09.2016) und das die Bereiche Sicherheit und Bekämpfung des internationalen Terrorismus, grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, irreguläre Migration sowie Bevölkerungsschutz umfasst, und welche einzelnen Maßnahmen (außer die Einrichtung einer deutsch-tunesischen Arbeitsgruppe zur Sondierung von Schwerpunkten und Maßnahmen dieser Zusammenarbeit sowie im Aufbau eines sinnvollen direkten Informationsaustauschs) der entsprechenden Strukturen beider Länder (etwa zur Beschleunigung der Rückkehr "der illegal in Deutschland aufhältigen tunesischen" Staatsangehörigen) werden im Rahmen der Sicherheitszusammenarbeit beider Länder begonnen oder geplant (bitte für den Zeitraum seit Beantwortung der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 21.07.2016 auf Bundestagsdrucksache 18/9262 angeben)? 

Anfang 2017 will die Bundesregierung in Berlin mit Airbus und dem israelischen Hersteller IAI einen Vertrag zur Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen unterzeichnen (vgl. hierzu und zu den weiteren Angaben der Vorbemerkung die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/9431). Zwei Jahre später sollen die ersten Exemplare des Typs „Heron TP" zur Verfügung stehen. Nach gegenwärtigem Zeitplan würde eine Bewaffnungsfähigkeit spätestens im Frühjahr 2019 gewährleistet. Die neuen Bundeswehrdrohnen sollen komplett aus Israel beschafft werden, einschließlich ihrer Bewaffnung. Die konkrete Ausrüstung mit Munition (etwa Lenkbomben oder Raketen) wird derzeit verhandelt. Aus Rücksicht auf die israelische Regierung hält das Verteidigungsministerium jede Angabe zu den verfügbaren Waffensystemen geheim. Aber auch die Wünsche oder Forderungen des Verteidigungsministeriums werden nicht benannt. 

Legal acts of the European Union in the fields of police cooperation and judicial cooperation in criminal matters that apply in the United Kingdom

German Bundestag, Directorate Research Section for European Affairs: Consequences of Brexit for the realm of justice and home affairs

Scope for future EU cooperation with the United Kingdom

In the referendum of 23 June 2016, a majority of British voters opted for the United Kingdom to leave the European Union (EU).1The present study deals with the consequences of the referendum result, particularly with the repercussions of Britain giving notice under Article 50 of the Treaty on European Union (TEU) of its intention to withdraw from the European Union. The study focuses on Union legislation in the realm of justice and home affairs and, in particular, on police cooperation and judicial cooperation in criminal matters.

The study begins with a presentation of the legal position in the field of justice and home affairs up to the time of the referendum, with special emphasis on the participation of the United Kingdom in legal instruments relating to justice hand home affairs (part 2). There follows an analysis of the situation since the referendum, with an initial examination of the question whether the referendum has already had implications for the position of the United Kingdom within the EU (part 3). The consequences of a notification of withdrawal under Article 50 TEU are then examined (part 4). The study concludes with a consideration of the scope for cooperation between the United Kingdom and the EU in the realm of justice and home affairs that would exist after the United Kingdom leaves the Union.

Über welche Ölförderstätten oder —häfen üben die libysche Einheitsregierung oder ihr loyal gegenüberstehende Ölgarden nach der Einnahme weiterer Ölhäfen durch den General Chalida Haftar nach Kenntnis der Bundesregierung überhaupt noch Kontrolle aus und auf welche Weise ist die Bundesregierung (auch auf Ebene der Europäischen Union) hinsichtlich der ausdrücklichen Unterstützung des ägyptischen Außenministers Sameh Shoulayfür das militärische Eingreifen Haftars politisch oder diplomatisch gegenüber der Regierung Ägyptens tätig geworden, zumal sie selbst und auch der Europäische Auswärtige Dienst das Vorgehen Haftars scharf kritisiert haben (Statement by the Spokesperson on Libya vom 12. September 2016, Joint Communique on Libya vom 22. September 2016) ? 

In mehreren Durchläufen testet das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) über der Nordsee die Nutzung von ferngesteuerten Luftfahrzeugen und von Satellitenüberwachung für Sicherheitsaufgaben (Pressemitteilung DLR vom 2. September 2016). Im Projekt EMSec (Echtzeitdienste für die Maritime Sicherheit - Security) wird die Entführung einer Fähre simuliert. Das Schiff wird gezwungen, vom Kurs abzuweichen und (neben anderen Szenarien) auf eine „maritime kritische Infrastruktur" zuzufahren. Dabei wird das AlS-Signal (Automatic ldentification Signal) des Schiffes „Bayreuth" der Bundespolizei See verfolgt und mit anderen, angeforderten „schiffsspezifischen Informationen" abgeglichen. In einem weiteren Szenario wird das GNSS (Globales Navigationssatellitensystem)-Signal gestört, so dass bordseitige Positions- und Lageinformationssysteme nur eingeschränkt verfügbar sind. Ein im EMSec-Projekt entwickelter Demonstrator soll die Störquelle des GNSS aufspüren und lokalisieren. Die Durchführung einer echten Störung ist jedoch mit Gefahren verbunden: In einem ähnlichen, von der NATO durchgeführten Manöver zur „elektronischen Kampfführung" sollen unbeabsichtigt Transpondersignale von zivilen Flugzeugen neutralisiert worden sein (Drucksache 18/2131). 

Die Europäische Polizeiagentur Europol plant noch vor Ende des Jahres den regelmäßigen Abgleich großer Polizeidatenbanken mit den eigenen Systemen (Antwort der EU-Kommission auf die Frage der Europaabgeordneten Cornelia Ernst vom 9. August 2016, E-003881/2016). Noch dieses Jahr könnte Europol demnach die Möglichkeit einer Stapelverarbeitung (das sogenannte Batch-Verfahren) für das Schengener Informationssystem (SIS 10 einführen. Derzeit hat Europol über eine Schnittstelle bei der Polizei in den Niederlanden lediglich in Einzelfällen lesenden Zugriff auf das SIS II. Die im SIS enthaltenen Ausschreibungen zur Festnahme, Beobachtung, Kontrolle oder Ausweisung werden den Plänen zufolge mit dem umfangreichen Europol- Informationssystem abgeglichen. Gefundene Verbindungen unter den Daten (die sogenannten Kreuztreffer) würden den Behörden der Mitgliedstaaten als Besitzer der Daten mitgeteilt.