Andrej Hunko

Im Juli 2016 hat die "Meldestelle für Internetinhalte" bei Europol ihren ersten Jahresbericht vorgelegt. Demnach wächst der Inhalt, der zur Entfernung an die Provider gemeldet wird, deutlich. Bis Juli dieses Jahres wurden die Internetdienstleister auf 9.787 Veröffentlichungen aufmerksam gemacht. 8.949 Dateien in Bild, Ton oder Schrift seien entfernt worden, was einer Erfolgsquote von mehr als 91% entspricht. Europol hat keine Polizeivollmachten, die Entfernung durch die privaten Firmen erfolgt freiwillig. Europol konzentriert sich nach eigenen Angaben auf al-Qaida und den "Islamischen Staat". Entsprechende Inhalte fand die Polizeiagentur auf 70 verschiedenen Internetplattformen, die Ersuchen zur Entfernung wurden jedoch nur bei 31 Anbietern gestellt. Mit weiteren Plattformen, die für "terroristische Propaganda" genutzt würden, sei Europol "im permanenten Dialog". 

Welche Versionen sind der Bundesregierung zum Hergang der Festnahme von zwei deutschen Flüchtlingshelfern der privaten Rettungsmission Sea-Eye durch Einheiten einer "sogenannten libyschen Küstenwache" bekannt, die laut deren Sprecher mit einem Speedboot aus tunesischen Gewässern kommend ohne Erlaubnis in libysches Hoheitsgebiet eingedrungen seien (dpa, AFP vom 11. September 2016, Antwort der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen 12 und 13 der Abgeordneten Inge Höger auf Bundestagsdrucksache 18/8659 vom Mai 2016), und welche diplomatischen Bemühungen haben die Bundesregierung und nach Kenntnis der Bundesregierung das italienische Rettungslagezentrum MRCC oder andere Beteiligte der EUMission EUNAVFOR MED zur Aufklärung des Vorfalls und zur Freilassung der Beteiligten unternommen? 

Es ist bereits viel darüber geschrieben worden, wie die Europäische Union sich den von den USA 2001 begonnenen „Kampf gegen den Terror“ zu eigen gemacht hat. Dieser Diskurs hat sich in erster Linie auf die rechtlichen Auswirkungen von Maßnahmen innerhalb der EU konzentriert, auf ihr Verhältnis zum nationalen Recht, ihre Auswirkungen auf die Grundrechte und bürgerlichen Freiheiten sowie auf ihre transformative Auswirkung auf die Aktivitäten und Tätigkeiten europäischer Polizeikräfte und Sicher-heitsbehörden. Vor dem „9/11“ verfügte nur eine Handvoll der damals 15 EU-Mitgliedstaaten über eine dezidierte Ge-setzgebung zur Terrorismusbekämpfung, wobei sich die maßgeblichen internationalen Übereinkommen nur mit bestimmten von Terroristen bevorzugten Straftaten und Zielen sowie mit der Terrorismusfinan-zierung beschäftigten. Nach 9/11 rückte die Terrorismusbekämpfung rasch in das Zentrum der politischen Agenda der EU. Mit dem Ergebnis, dass die 28 Mitgliedstaaten der EU heute verpflichtet sind, umfangrei-che Rechtsvorschriften und Maßnahmen umzusetzen. Hierzu gehören eine gemeinsame rechtliche Defi-nition von „Terrorismus“ und terroristischen Straftaten sowie eine große Anzahl an Gesetzen des materi-ellen Strafrechts und des Verfahrensrechts sowie Mechanismen zur grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit, ferner eine Vielzahl an ergänzenden „Sicherheits-“ und „Präventivmaßnahmen“. Dar-über hinaus wurde zahlreichen Einrichtungen und Agenturen der EU ein Mandat zur Umsetzung oder Koordinierung von Maßnahmen der EU zur Terrorismusbekämpfung erteilt.  

Die geplante Nutzungsdauer der von der Bundeswehr (Heer) genutzten Drohnen des Typs LUNA und KZO ist bis zum Jahr 2020 begrenzt (Bundestagsdrucksache 18/5810). Die Drohnen dienen zur "luftgestützten Aufklärung im Interessenbereich bis 100 Kilometer". Zum Ausgleich einer "Fähigkeitslücke" entwickelt die Bundeswehr derzeit das Nachfolgesystem "HUSAR" ("Hocheffizientes Unbemanntes System zur Aufklärung mittlerer Reichweite"). Entsprechende Forderungen an das System wurden im Dokument "Fähigkeitslücke und Funktionale Forderung" (FFF) mit dem Vorhabenbegriff "AAmRbO" ("Abbildende Aufklärung in mittlerer Reichweite für bodengebundene Operationen") zusammengefasst. Zu den "Kernleistungen" zählen " „höchste Mobilität und Verfügbarkeit durch Start- und Landefähigkeit ohne Verwendung ortsfester Strukturen", „ballistischer Schutz für die Bediener", "Flugzeiten von mehr als 12 Stunden", "Reichweiten von bis zu 100 Kilometern", "Einsatzhöhen bis 6.000 Meter", "Verwendung von leistungsfähiger, marktverfügbarer, modularer Multi-Sensorik", "Einbindung in NATOArchitekturen", "konsequente Berücksichtigung der für taktische UAS geforderten STANAG" sowie "Berücksichtigung der geltenden Zulassungsrichtlinien". 

Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern israelische Geheimdienste auch in der Bundesrepublik Deutschland gegen Akteur/innen der Kampagne "Boycott, Divestment and Sanctions" (BDS) ermitteln oder vorgehen, wie es der Geheimdienstexperte Yossi Melman in der israelischen Zeitung Maariv beschreibt und dabei von "black ops" spricht, innerhalb derer die israelische Regierung auch im Ausland mit Cyberangriffen, Diffamierung, Verfolgung und Bedrohung auf die BDS-Kampagne "wie eine militärische Bedrohung" reagiert, und inwiefern wurden Angehörige von Behörden oder Ministerien der Bundesregierung in der Vergangenheit von der israelischen Regierung auf inoffiziellem oder offiziellem Wege ersucht, die BDS-Kampagne nicht zu unterstützen oder sogar gegen diese vorzugehen? 

Welche Informationen hat die Bundesregierung über den Zustand des in der Türkei inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan, dessen Anwälte und Angehörige beklagen, seit über einem Jahr kein Lebenszeichen von ihm zu haben, was zu einem Hungerstreik von 50 Politikerinnen und Politikern geführt hat (http://derstandard.at/2000043883264/Kurdische-Aktivisten-aus-Sorge-um-Oecalan-im-Hungerstreik), und ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die Behandlung Öcalans rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Grundsätzen entspricht? 

Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern bzw. in welchem Umfang im Zusammenhang mit der massiven Repressionswelle gegen Oppositionelle und emanzipatorische Bewegungen nach dem Putschversuch am 15. Juli 2016 in der Türkei auch deutsche Staatsangehörige innerhalb oder außerhalb der Türkei bedroht, verfolgt oder verhaftet wurden, etwa weil sie einer bestimmten politischen Strömung zugerechnet werden, an Protesten teilnahmen oder in der Vergangenheit regierungskritische Aufrufe unterschrieben, und mit welchem Ergebnis hat sie diese Repressalien gegen deutsche Staatsangehörige gegenüber der türkischen Regierung thematisiert? 

Welchen Inhalt hat ein vom US State Department an verschiedene internationale Verbündete verschickter Vorschlag einer Konvention für Export und Nutzung bewaffneter Drohnen ("Proposed Joint Declaration of Principles for the Export and Subsequent Use of Armed or Strike-Enabled Unmanned Aerial Systems (UAS); siehe Defence News vom 25. August 2016) und inwieweit unterstützt die Bundesregierung diesen Vorschlag? 

Welcher große Teil der "aktuellen Satellitendaten, insbesondere aber die der nationalen und europäischen Missionen" wird nach Kenntnis der Bundesregierung von den Antennenanlagen am Standort des DLR (unter anderem aus Radardaten der Missionen TerraSAR-X, Sentinel-1 und Radarsat-2) empfangen, innerhalb kurzer Zeit verarbeitet und für die nachfolgenden Analysen in den verschiedenen Anwendungsbereichen zur Verfügung gestellt (Pressemitteilung des DLR vom 26. August 2016) und welche Produkte und Verfahren zur Aktivitäts- und Schiffsdetektion werden im Projekt OPSSERVE gemeinsam mit der Firma European Space Imaging "in höchstaufgelösten optischen Satellitendaten entwickelt und der europäischen Agentur für maritime Sicherheit (EMSA) bereitgestellt"? 

Aufgrund welcher Bestimmungen hält die Bundesregierung den flächendeckenden Einsatz von biometriebasierter Erkennungssoftware für "rechtlich erlaubt", wie es Bundesinnenminister Thomas de Maiziäre hinsichtlich seiner Pläne erläutert, Terrorverdächtigte an Bahnhöfen und Flughäfen mit automatisierten Verfahren aufzuspüren und damit begründet , dass bislang nur Privatpersonen die Möglichkeit hätten, "jemanden zu fotografieren und mit einer Gesichtserkennungssoftware im Internet herauszufinden, ob es sich um einen Prominenten oder Politiker handelt, den man gerade gesehen hat" (Bild am Sonntag vom 21.08.2016), und welche konkreten Pläne oder Vorhaben (auch Pilotprojekte) existieren beim Bundesinnenministerium, Bahnhöfe und Flughäfen unter Zuständigkeit der Bundespolizei mit einer solchen Software zur Mustererkennung auszustatten (bitte die in Frage kommenden Örtlichkeiten konkret benennen)? 

Zum Ratstreffen für Justiz und Inneres in der Europäischen Union haben die Innenministerien Deutschlands und Frankreichs ein gemeinsames Eckpunktepapier vorgelegt. Ziel ist die Stärkung „flexibler praxisorientierter Zusammenarbeit“. Tatsächlich handelt es sich um einen brutalen Forderungskatalog zur Aufrüstung der Inneren Sicherheit, für die der Bundesinnenminister Thomas de Maizière und sein Amtskollege Bernard Cazeneuve nun die Europäische Union einspannen wollen.

Europäische Inlandsgeheimdienste errichten derzeit ein "Anti-Terror-Zentrum" im niederländischen Den Haag (Drucksache 1817930). Das Zentrum gehört zu der 2001 gegründeten "Counter Terrorism Group" (CTG) des sogenannten Berner Clubs. Dort organisieren sich die Geheimdienste aller EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegens und der Schweiz. Die Teilnehmerstaaten sollen jetzt Verbindungsbeamtinnen und Verbindungsbeamte in das niederländische Zentrum entsenden, die Eröffnung ist für den 1. Juli 2016 angekündigt (Ratsdokument 8881/16). Ziel ist der Austausch und die Verarbeitung von Informationen über "dschihadistische Gefährder". Entsprechende Daten werden in einer "CTG-Datenbank" gespeichert (Jahresbericht des niederländischen Geheimdienstes AIVD von 2015). Auch geplante Operationen könnten untereinander abgesprochen werden, die Beteiligten wollen hierfür ein interaktives Echtzeit-Informationssystem betreiben 

Die Bundeswehr will fünf bewaffnungsfähige Drohnen des Typs „Heron TP Block 2“ als "Übergangslösung“ beschaffen (Plenarprotokoll 18/175, Bundestagsdrucksache 18/7725). Zuvor war lediglich vage von "drei bis fünf Systemen“ die Rede (bundeswehr.de vom 13. Januar 2016). Eine Unterzeichnung des endgültigen Vertrags ist in greifbarer Nähe, das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr erstellt laut der Bundesregierung die notwendigen Unterlagen. Die Drohnen werden nach gegenwärtigem Stand vom israelischen Hersteller Israel Aerospace Industries (IAI) geleast. Als Hauptvertragspartner fungiert jedoch der europäische Rüstungskonzern Airbus bzw. dessen Tochter Airbus DS Airborne Solutions GmbH (ADAS). Zum Gesamtvorhaben gehört auch die Anschaffung von "notwendigem Peripheriegerät“, darunter feste und mobile Bodenstationen zur Steuerung der Drohnen sowie zur Übertragung und Auswertung der Daten. 

In einer zivil-militärischen Unterstützungsmission hat die Europäische Union nach dem Sturz von Muammar Gaddafi versucht, Militär und Polizei bei der Überwachung und Sicherung der Land- und Seegrenzen zu unterstützen. Mehr als 20.000 ehemalige Kämpfer der Rebellenarmee waren im Rahmen von "EUBAM Libyen" für eine neue Gendarmerie unter dem Kommando des Verteidigungsministeriums vorgesehen (Bundestagsdrucksache 18/626). Für die gemeinsame Migrationskontrolle hatten libysche Militärs, Polizisten und Grenzpolizisten seit 2012 mehrmals die EU-Grenzagentur FRONTEX in Warschau besucht. Die damals amtierende Übergangsregierung beantragte, zur Überwachung der Küsten an Systeme der Europäischen Union angeschlossen zu werden (Bundestagsdrucksache 18/3515). Dafür sollten satellitengestützte Anlagen genutzt werden, die der italienische Rüstungsgigant Finmeccanica noch unter Gaddafi für mehrere Hundert Millionen Euro an Libyen verkaufte ("Fatale Allianz: Zur Kooperation der Europäischen Union mit Libyen bei der Flucht- und Migrationsverhinderung", Pro Asyl vom September 2010). 

Der spanische Vorsitz der Europäischen Union schlug in 2002 die Einrichtung "multinationaler Ermittlungsteams der Polizei" (MHT) vor (Ratsdokument 5715/02). Eine Erklärung zu den MHT, die auf Beratungen des Ausschusses "Artikel 36" beruht und die der Rat schließlich annahm, wurde bis zum 22. April 2002 sechsmal überarbeitet (Ratsdokument 5715/6/02). Die Teams können auch ohne Vorliegen einer Straftat mit grenzüberschreitendem Bezug gebildet werden und dienen der Gefahrenabwehr. Als Instrument der Terrorismusbekämpfung sollen die MHT den Austausch von Informationen, Fahndungen, Lokalisierungen, Festnahmeersuchen und sonstigen Informationen bei konkreten Operationen in den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union besorgen. Die MHT sollten aus "Experten der Polizei- und Informationsdienststellen der Justiz- und Innenministerien" bestehen und werden von Europol- Beamten unterstützt, die im Rahmen der ihnen durch das Europol-Übereinkommen übertragenen Befugnisse tätig werden. 

Die Regierung in Washington plant Medienberichten zufolge eine Verschärfung ihrer Einreisebestimmungen (Onlineausgabe der Frankfurter Rundschau vom 1. Dezember 2015). Hierzu gehört der Plan, bereits beim Abflug von Mitgliedstaaten der Europäischen Union sogenannte vorgelagerte Einreisekontrollen vorzunehmen. Die US-Regierung verhandelt demnach mit mindestens sieben Ländern, darunter Belgien und die Niederlande. Ein ähnlicher Vorstoß erfolgte bereits im letzten Jahr, Vertreterinnen und Vertreter der Niederlande hatten den US-Vorschlag in den zuständigen EU-Ratsarbeitsgruppen vorgestellt (Bundestagsdrucksachen 18/2472, 18/3236). Eine entsprechende Anfrage für Kontrollen auf dem Flughafen Amsterdam-Schiphol wurde von der Regierung in Den Haag geprüft. Auch die Regierungen Großbritanniens, Frankreichs, Schwedens sowie das deutsche Bundesministerium des Innern waren im vergangenen Jahr angefragt worden, zunächst jedoch inoffiziell auf Ebene der Innenministerien. 

Welche Informationen kann die Bundesregierung über 4.000 Akten mit Namen von angeblichen Terroristinnen und Terroristen bzw. Unterstützerinnen und Unterstützern terroristischer Vereinigungen mitteilen, die nach Aussagen des Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan (ARD-Interview mit Präsident Erdogan, veröffentlicht am 25. Juli 2016 auf tagesschau.de), von der Türkei an die Bundeskanzlerin übergeben wurden und zu etwa 4.500 Verfahren geführt haben sollen (bitte genaue Zahlen und betroffene Organisationen nennen), und inwieweit hat die Bundesregierung aufgrund der massiven Repressionswelle gegen Oppositionelle in der Türkei nach dem Putsch vom 15. Juli 2016 bestehende polizeiliche, militärische oder nachrichtendienstliche Kooperationen mit der Türkei überprüft und gegebenenfalls gestoppt, um die "Säuberungswelle" nicht zu unterstützen? 

Halbjährlich fragen die Abgeordneten der Linksfraktion beim Bundesinnenministerium, beim Bundesfinanzministerium und beim Bundeskanzleramt nach den Zahlen von Einsätzen digitaler Fahndungsmethoden. Hintergrund ist die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre, die das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation untergraben. Aus Antworten aus früheren Anfragen geht hervor, dass dies vor allem den polizeilichen Bereich betrifft: Der Einsatz "Stiller SMS", sogenannter „WLAN-Catcher" und "IMSI-Catcher" nimmt zu, die Ausgaben für Analysesoftware steigen ebenfalls (Drucksachen 18/4130, 18/2257, 18/5645, Drucksache 18/7285). Aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller sind diese Maßnahmen mitunter gar nicht erlaubt, etwa der Einsatz "Stiller SMS". Denn Polizei und Geheimdienste dürfen nur passiv die Kommunikation von Telefonen abhören, die "Stillen SMS" werden aber von den Behörden erst erzeugt. Während die Bundesregierung zwar Angaben zum Bundeskriminalamt und zur Bundespolizei macht, bleiben Zahlen für den Zoll eingestuft. Hinsichtlich des Bundesnachrichtendienstes unterbleibt jede Mitteilung. 

Am 6. April 2016 veröffentlichten die Europäische Kommission und der Auswärtige Dienst ihre Initiative "Gemeinsamer Rahmen für die Abwehr hybrider Bedrohungen, die Stärkung der Resilienz der EU, ihrer Mitgliedstaaten und Partnerländer und den Ausbau der Zusammenarbeit mit der NATO bei der Bekämpfung solcher Bedrohungen". Ein entsprechendes Papier enthält Vorschläge für 22 operative Maßnahmen (JOIN(2016) 18 final). Laut einer am gleichen Tag herausgegebenen Pressemitteilung seien die EU und ihre Mitgliedstaaten "in zunehmendem Maße hybriden Bedrohungen ausgesetzt". Das Sicherheitsumfeld habe sich drastisch verändert, auch an den Außengrenzen der EU nähmen "hybride Bedrohungen" zu. "Hybride" Aggressionen würden nicht nur unmittelbaren Schaden anrichten und Verwundbarkeiten ausnutzen, sondern Gesellschaften destabilisieren und "durch Verschleierungstaktik" die Entscheidungsfindung zu einer gemeinsamen Antwort behindern. Innere und äußere Sicherheit müssten deshalb noch stärker miteinander verknüpft werden. Auch Geheimdienste sollen sich an der Abwehr von "hybriden Angriffen" unterhalb der Schwelle militärischer Gewalt beteiligen. 

Laut Medienberichten strebt die Regierung der Türkei ein Ende der NATO-Militärmission in der Ägäis an (Onlineausgabe Hürriyet Daily News vom 2. Juni 2016). Hintergrund seien Streitigkeiten der türkischen und griechischen Regierung im Rahmen des Einsatzes des stehenden NATO-Verbandes im Mittelmeer (SNMG2) zur Verfolgung profitorientierter Fluchthelfer. Die beiden Regierungen sind demnach uneinig über Patrouillen der sieben NATO-Schiffe in umstrittenen Seegebieten, die außer ihren eigenen Einheiten aus Deutschland, Kanada, Großbritannien, den Niederlanden entsandt wurden. Auch seien Überflüge bzw. Landungen von Helikoptern auf bestimmten Inseln gegenseitig untersagt. Die Bundesregierung hatte die Spannungen zwischen der Türkei und Griechenland hinsichtlich ihrer strittigen Seegrenzen bestätigt (Plenarprotokoll 18/166, Bundestagsdrucksache 18/8248). Demnach seien die Gewässer um die Inseln Samos, Ikaria und Patmos sowie um die Inselgruppe der Dodekanes derzeit für die Mission nicht befahrbar. Das NATO-Hauptquartier will sich darüber jedoch hinwegsetzen. Die SNMG2-Mission könnte nun auf dem kommenden NATO-Gipfel am 8. und 9. Juli 2016 neu verhandelt oder eingestellt werden.

Auch die Militärmission der Europäischen Union EUNAVFOR MED vor der Küste Nordafrikas sorgt für Spannungen in der Region. Zuletzt hatte der Botschafter der neu eingesetzten Einheitsregierung in Rom erklärt, eine Ausweitung auf libysche Hoheitsgewässer könnte die Stabilität des Landes ernsthaft gefährden.