Bundestagsreden von Andrej Hunko

Nein zur Beteiligung am US-Wirtschaftskrieg gegen China

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Es zeichnet sich ein veritabler Wirtschaftskrieg der USA gegen China ab. Wir wollen nicht, dass Deutschland und die EU Teil eines solchen Wirtschaftskrieges werden. Statt immer neuer Konfrontationen brauchen wir konstruktive Zusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen der Bekämpfung der globalen Armut und des Klimawandels und im Bereich der globalen Abrüstung. Menschenrechtsverstöße, fehlende bürgerliche Rechte und vor allen Dingen die Entwicklung des Rechtsstaats in China sind dabei selbstverständlich kritisch anzusprechen.

Rede von Andrej Hunko (DIE LINKE) im Bundestag am 09.09.2020 zur Debatte über die Be­ziehungen der EU zur Volks­republik China

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Dezember 2017 bezeichnete die Trump-Regierung in der nationalen Sicherheitsstrategie der USA China als rivalisierende Macht. Spätestens seitdem ist diese Rivalität zu einem Paradigma der internationalen Politik geworden, und das ist ja auch der Rahmen, in dem wir diese Diskussion hier führen. Es vergeht kaum ein Tag, an dem US-Präsident Trump nicht neue Maßnahmen gegen China auflegt; das ist ja eben schon richtigerweise angesprochen worden. Es zeichnet sich ein veritabler Wirtschaftskrieg ab, und wir wollen diesen Wirtschaftskrieg nicht. Wir wollen nicht, dass Deutschland und die EU Teil eines solchen Wirtschaftskrieges werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Menschenrechtsverletzungen, Rechtsstaatsverletzungen in China müssen natürlich kritisch angesprochen werden; das muss auch zentraler Teil einer China-Strategie sein. Doch wir sehen gerade an dem Beispiel der USA – und das ist ja auch schon ausgeführt worden –, dass die Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen auch instrumentell eingesetzt werden, und das macht natürlich eine glaubwürdige Menschenrechtspolitik schwierig. Sie werden eingesetzt als Legitimation für eine solche Eskalationspolitik. Ich will noch mal daran erinnern, dass zum Beispiel die Kopf-ab-Diktatur in Saudi-Arabien enger Partner der USA ist. Das zeigt eigentlich diesen Doppelstandard in der internationalen Politik. Und an einem solchen Doppelstandard sollten wir uns nicht beteiligen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich sehe in Deutschland mit Besorgnis, dass beispielsweise die hiesigen Konfuzius-Institute zunehmend von der Schließung bedroht sind. Ich habe vor wenigen Wochen das Institut in Essen besucht und mit dem deutschen Leiter dort gesprochen. Ich finde, der wissenschaftlich-kulturelle Austausch, der dort stattfindet, 

(Zuruf von der FDP) 

sollte nicht behindert werden. Ich halte es für sinnvoll, ihn aufrechtzuerhalten.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Herr Hunko, möchten Sie eine Zwischenfrage der FDP beantworten?

Andrej Hunko (DIE LINKE):

Bitte schön.

Dr. Marcus Faber (FDP):

Werter Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben eben hier von Doppelstandards gesprochen. Sie haben jetzt mehrfach Trump erwähnt, was ich bei diesem TOP gar nicht erwartet hätte. Aber sehen Sie denn vielleicht auch, dass wir bei China von einer Diktatur sprechen, die über 1 Million Menschen der eigenen Bevölkerung in Arbeitslagern interniert hat? Sehen Sie da vielleicht schon einen Unterschied zu den USA, oder taucht das in Ihrer Betrachtung gar nicht auf? Vielen Dank.

(Zaklin Nastic [DIE LINKE]: Er hat „Saudi-Arabien“ gesagt!)

Andrej Hunko (DIE LINKE):

Ich habe den Rahmen beschrieben, in dem diese Debatte stattfindet. Der Rahmen ist, dass wir tatsächlich auf einen Wirtschaftskrieg zwischen den USA und China hinsteuern, in dem wir uns positionieren müssen. Natürlich weiß ich, dass China widersprüchlich ist. Sie haben da richtige Sachen angesprochen; sie sind auch in der Debatte angesprochen worden. Zur Wahrheit gehört auch, dass in China 600 Millionen Menschen aus der Armut geholt worden sind.

(Zuruf der Abg. Margarete Bause [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Es ist sehr widersprüchlich, und ich denke, man sollte China in dieser Widersprüchlichkeit behandeln, aber eben nicht – und da stimme ich dem Staatsminister zu – dämonisieren. Statt immer neuer Konfrontationen brauchen wir konstruktive Zusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen der Bekämpfung der globalen Armut und des Klimawandels und im Bereich der globalen Abrüstung. Menschenrechtsverstöße, fehlende bürgerliche Rechte und vor allen Dingen die Entwicklung des Rechtsstaats in China sind dabei selbstverständlich kritisch anzusprechen und müssen Teil einer China-Strategie sein. Aber wir sollten uns – ich will das noch mal sagen – gegen eine Dämonisierung wenden, wie sie gerade die Regierung in den USA anstrebt. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)

Quelle: Plenarprotokoll 19/172 vom 9. September 2020

Tags: China

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