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Im Eskalationsbündnis

Gastkolumne von Andrej Hunko in der UZ, 13.2.2015

Merkels diplomatische Offensive bei Putin und bei Obama hat vor allem einen Grund: 81% der Menschen in Deutschland lehnen die von US-amerikanischer Seite ins Gespräch gebrachten Waffenlieferungen an das Kiewer Regime ab. Zur Stunde ist völlig offen, ob die anvisierten Minsker Gespräche stattfinden werden und ob sie zumindest zu einem tragfähigen Waffenstillstand in der Ostukraine führen werden.

In den letzten Tagen ist einmal mehr deutlich geworden, dass es in der westlichen Ukraine-Politik zwei unterschiedliche Linien gibt: Eine aggressivere auf Zuspitzung und militärische Konfrontation orientierende Linie, die von großen Teile der US-Eliten vorangetrieben wird. In Europa wird sie von weiten Teilen der britischen, skandinavischen, baltischen, polnischen und georgischen Akteure geteilt.

Und eine zurückhaltendere, aber dennoch auf westliche Hegemonie in der Ukraine abzielende Strategie, als deren Sprachrohr das deutsche Außenministerium gelten kann. Man fühlt sich des Öfteren an Rumsfelds Unterteilung in 'old' und 'new europe' während des Irak-Krieges erinnert.

Im Unterschied zum völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien ist die deutsche Regierung nicht an vorderster Eskalationsfront. Insofern wünsche ich den zahlreichen diplomatischen Initiativen und den vorgetragenen Anliegen von Steinmeier und jetzt auch Merkel erst einmal Erfolg. Offiziell weit über 5.000 Tote, Millionen Flüchtlinge, zerstörte Städte und eine humanitäre Katastrophe gebieten es, jede noch so kleine Chance auf Waffenstillstand zu versuchen.

Zugleich muss aber auch klar sein, dass die Bundesregierung wesentlich Verantwortung für entscheidende Paradigmen der Eskalation trägt: Die Anerkennung des verfassungswidrigen Umsturzes in der Ukraine vor einem Jahr, die Leugnung der faschistischen Kräfte auf dem Maidan sowie in bzw. bei der jetzigen ukrainischen Regierung, die einseitige Schuldzuschreibung an Russland und die eskalierende Wirkung der Sanktionen.

Auch wenn Merkel sich in Washington als zurückhaltender präsentierte, bleibt die Bundesregierung Teil eines antirussischen Eskalationsbündnisses. Die Hintertür, die sie Obama für Waffenlieferungen offen gelassen hatte, unterstreicht das. Für die Friedensbewegung in Deutschland und die Linke innerhalb und außerhalb der gleichnamigen Partei kommt es darauf an, die 81% Ablehnung in der deutschen Bevölkerung in wirkungsvolle Politik umzusetzen.