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Konstruktiv für Rückkehr der russischen Delegation in den Europarat arbeiten

„Ich bedaure die Entscheidung der russischen Staatsduma, keine Delegation zur Wintersitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zu entsenden. Sie ist das Spiegelbild zu den Versuchen anti-russischer Hardliner in der Versammlung, eine Rückkehr der Delegation zu verhindern. Zugleich hoffe ich weiterhin, dass sich bald eine Lösung in dieser Frage finden wird“, erklärt Andrej Hunko, selbst Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hunko weiter:

„Kern des Problems ist, dass mit dem Stimmrechtsentzug – etwa für die Wahl des Generalsekretärs und der Richter des Menschenrechtsgerichtshofes – über fünf Jahre ein rechtswidriger und inakzeptabler Zustand aufrechterhalten wurde. Es war ein wichtiger Schritt, dass dies im Dezember korrigiert wurde. Doch besteht weiterhin die Gefahr massiver Einschränkungen für eine mögliche russische Delegation, die von russischer Seite nicht akzeptiert werden können. Die linke Fraktion in der Versammlung hatte diese damals mehrheitlich abgelehnt und sich seitdem aktiv für die Rückkehr der russischen Delegation eingesetzt.

Ich rufe alle Seiten auf, konstruktiv an einer Lösung zu arbeiten und eine Rückkehr der russischen Delegation noch vor der Wahl des Generalsekretärs im Juni zu ermöglichen. Ein definitives Ausscheiden Russlands aus der Versammlung oder gar aus dem Europarat insgesamt wäre ein schwerer Rückschlag für die internationalen Beziehungen in Europa.“

Brexit: Mr Corbyn, übernehmen Sie

Zur Abstimmung des britischen Unterhauses über das Austrittsabkommen mit der EU erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko:

„Die krachende Abstimmungsniederlage Theresa Mays macht einen ungeordneten Austritt Großbritanniens wahrscheinlicher. Nun muss alles dafür getan werden, dieses schlechteste aller Szenarien zu verhindern. Deshalb sollte die Bundesregierung sich im Europäischen Rat dafür stark machen, die Artikel-50-Periode über den 30. März hinaus zu verlängern.

Die bereits ausgehandelten Rechte der britischen Bürger/innen in der EU und der EU-Bürger/innen in Großbritannien müssen in einem separaten Abkommen sichergestellt und von der weiteren Entwicklung unabhängig gemacht werden. Sie dürfen nicht weiter Verhandlungsmasse sein.

Eine Fristverlängerung würde Raum für politische Lösungen schaffen. Dies beinhaltet die Möglichkeit von Neuwahlen und Referenden. In jedem Fall wird nur ein Premierminister Jeremy Corbyn Dumping bei Finanzmarktregulierung, Steuern, Löhnen und sozialen Rechten der Beschäftigten verhindern. Sollte es zu Neuwahlen kommen muss es heißen: Mr Corbyn, übernehmen Sie.“

Situation der inhaftierten und angeklagten katalanischen Politikerinnen und Politiker

Zur Situation der inhaftierten und angeklagten katalanischen Politikerinnen und Politiker erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Europarat:

„Es ist ein Skandal, dass mitten in Europa mehr als 10% der vor einem Jahr gewählten Abgeordneten des katalanischen Parlaments inhaftiert oder im Exil sind und ihnen hohe Haftstrafen von 15-25 Jahren drohen. Am Mittwoch, dem 9. Januar konnte ich fünf der Inhaftierten im Gefängnis von Lledoners besuchen, Jordi Cuixart (ehem. Vorsitzender der Kulturorganisation Omnium Cultural), Oriol Junqueras (ehem. Vizepräsident), Raül Romeva (ehem. EU-Abgeordneter und Minister für auswärtige Angelegenheiten), Josep Rull (ehem. Minister für Infrastruktur und Nachhaltigkeit) und Jordi Sanchez (Präsidentschafts-Kandidat).“

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Andrej Hunko besucht katalanische Politiker im Gefängnis

Als erster deutscher Bundespolitiker besucht Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, heute sieben politische Gefangene im Gefängnis in Lledoners/Katalonien. Dabei handelt es sich um Jordi Cuixart (ehem. Vorsitzender der Kulturorganisation Omnium Cultural), Quim Forn (ehem. Innenminister), Oriol Junqueras (ehem. Vizepräsident), Raül Romeva (ehem. EU-Abgeordneter und Minister für auswärtige Angelegenheiten), Josep Rull (ehem. Minister für Infrastruktur und Nachhaltigkeit), Jordi Sanchez (Präsidentschafts-Kandidat) und Jordi Turull (ehem. Sprecher der Regierung Puigdemont). Am selben Tag trifft Herr Hunko außerdem katalanische Politiker, darunter Abgeordnete des Parlaments und den Landesminister für äußere Angelegenheiten und Beziehungen, Alfred Bosch. 

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Keine Staatstrojaner für Europol!

„Die Verschlüsselung privater Telekommunikation ist eine technische Errungenschaft und kein Manko. Diese Freiheit muss in der Europäischen Union auch bei der Einführung der abhörsicheren 5G-Netzwerke geschützt werden. Die Polizeiagentur Europol darf deshalb keine europäische Hackerbehörde werden“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Die Europäische Kommission baut Europol zu einer „Entschlüsselungsplattform“ aus. Behörden aus den Mitgliedstaaten können digitale Geräte zu Europol senden, wo diese – sofern möglich –  entschlüsselt und ausgelesen werden. Erstmals wird bekannt, dass Europol auch eine Marktsichtung für Trojaner-Programme durchführt. Mit dieser Schadsoftware werden private Rechner infiltriert und Nachrichten vor oder nach ihrer Verschlüsselung mitgelesen.

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Bundesregierung muss Drohnentests in Braunschweig stoppen

„Das Verteidigungsministerium schickt unbemannte Luftfahrzeuge in einem Forschungsprojekt auf Kollisionskurs. In Braunschweig sollen Ausweichverfahren erprobt werden, damit die Drohnen der Bundeswehr zukünftig auch ohne Sondergenehmigungen starten und landen können. Am Ende würden die militärischen Drohnen der zivilen Luftfahrt gleichgestellt. Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, die Tests in Braunschweig zu beenden und das deutsche Drohnenprogramm zur Debatte zur stellen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.

Im Programm „Sense and Avoid national“ (ProSAn) führen die Rüstungskonzerne Hensoldt und Diehl Defence im 4. Quartal 2018 und im 2. Quartal 2019 Flugversuche und Kollisionstests mit Drohnen durch. Beauftragt ist das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR), das hierfür ein eigens konstruiertes Modell nutzen will. Ein Radarsensor und ein optischer Sensor sollen Hindernisse und das Wetter erkennen. Die Ergebnisse von „ProSAn“ dienen als Grundlage für die Entwicklung und Beschaffung von Drohnen der Klassen „High Altitude Long Endurance" (HALE) und „Medium Altitude Long Endurance" (MALE). Das DLR führt in Braunschweig außerdem Flugversuche für die Bundespolizei mit einer größeren Helikopterdrohne durch.

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Stop Bundeswehr training on armed drones in Israel!

In reaction to information provided by the German Federal Ministry of Defence, Member of the Bundestag Andrej Hunko made the following statement: “Members of the Bundestag are not given the right to visit the Bundeswehr personnel in Israel. This is unacceptable to us. The Federal Government must therefore immediately stop the planned stationing of its armed drones on this Israeli airbase!”

The Bundeswehr intends to begin the training of pilots and payload operators in Israel. This training is to take place in the framework of an agreement with the government in Jerusalem on the use of the infrastructure at the Tel Nof airbase. Apparently, the combat drones stationed at the airbase would display the German emblem when flying there, and possibly over territories under Israeli occupation. 

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Europäischer Verteidigungsfonds ist rechtswidrig!

Die EU-Kommission treibt die Militarisierung der EU weiter voran. Aktuell wurde ein Europäischer Verteidigungsfonds für den EU-Haushalt vorgeschlagen, der nun wohl vom EU-Parlament angenommen werden wird. Dieser Fonds ist illegal! Die EU-Verträge sagen ganz klar, dass eine Militärfinanzierung über den EU-Haushalt ausgeschlossen ist. Mit einem Trick soll dieser Posten nun als Industrieförderung deklariert werden. Wir haben von der Linksfraktion ein Gutachten in Auftrag gegeben, das ganz klar besagt, dass dieser Militärfonds rechtswidrig ist. Wir werden alles dafür tun, diesen Fonds und weitere Aufrüstung in der EU zu verhindern!

Ausbildung der Bundeswehr an Kampfdrohnen in Israel stoppen!

 „Es gibt kein Recht für deutsche Abgeordnete, die Bundeswehr in Israel zu besuchen. Das ist für uns nicht hinnehmbar. Die Bundesregierung muss die geplante Stationierung ihrer Kampfdrohnen auf einem israelischen Luftwaffenstützpunkt deshalb sofort stoppen“, fordert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer entsprechenden Auskunft des Bundesministeriums der Verteidigung. 

Die Bundeswehr will in sechs Wochen mit der Ausbildung von Pilotinnen und Piloten sowie Nutzlastoperateurinnen und -operateure in Israel beginnen. Grundlage ist eine Vereinbarung mit der Regierung in Jerusalem zur Nutzung der Infrastruktur auf dem Gelände des Luftwaffenstützpunktes in Tel Nof. Die dort stationierten Kampfdrohnen flögen dort und womöglich auch über den von Israel besetzten Gebieten mit deutschem Hoheitszeichen. 

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Mündliche Frage zur zur Freilassung des in der Türkei einsitzenden Ko-Vorsitzenden der pro-kurdischen Partei HDP Selahattin Demirtaş

Welche Möglichkeiten hat die Bundesregierung genutzt um darauf zu drängen, dass die türkische Regierung das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur Freilassung des Ko-Vorsitzenden der pro-kurdischen Partei HDP Selahattin Demirtas umsetzt, der seit zwei Jahren in Untersuchungshaft sitzt, was das Gericht in Strasbourg als „unrechtmäßigen Eingriff in die freie Meinungsäußerung des Volkes“ verurteilt und die Verurteilung demnach dem Ziel dient, „den Pluralismus zu ersticken und die Freiheit der politischen Debatte zu begrenzen“ („U-Haft von Kurdenpolitiker Demirtas in der Türkei unrechtsmäßig“, spiegel.de vom 22. November 2018), wozu jedoch ein türkisches Berufungsgericht eine andere Haltung vertritt und die Verurteilung von Demirtaş bekräftigt („Türkisches Gericht bestätigt Urteil gegen Selahattin Demirtaş“, zeit.de vom 4. Dezember 2018), und welche weiteren Schritte wird die Bundesregierung unternehmen, um für die Durchsetzung des vom EGMR gesprochenen Rechts zu sorgen?

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