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Verkehrsministerium muss Vereinen die Registrierung von Rettungsschiffen ermöglichen!

„Es gibt in Deutschland keine Registrierungsmöglichkeit für ein privates Rettungsschiff. Das belegt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag. Es ist deshalb absolut nachvollziehbar, wenn die Helferinnen und Helfer auf Flaggen von Ländern wie die Niederlande, Gibraltar oder Panama ausweichen. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass Vereine wie Sea-Watch und Jugend Rettet deshalb nicht kriminalisiert werden. Das Verkehrsministerium muss den Rettungsorganisationen umgehend ermöglichen, ihre Schiffe hier zu registrieren“, fordert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Private Rettungsorganisationen können ihre Schiffe in Deutschland nur als nicht-kommerzielle Schiffsklasse (bspw. Sportboot) oder kommerzielle Schiffsklasse (Fähre, Frachtschiff, Passagierschiff) zulassen. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie ist zuständig für die Registrierung, die See-Berufsgenossenschaft überprüft die sozialrechtlichen Vorschriften. Wegen dieser komplizierten Rahmenbedingungen hatte die See-Berufsgenossenschaft den Vereinen zur Registrierung im Ausland geraten.

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Einschüchterung durch die Polizei im Audimax RWTH Aachen

Am 12. September 2018 haben uniformierte Polizisten ohne Anlass eine Informationsveranstaltung zum Braunkohletagebau an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) Aachen aufgesucht. Die BesucherInnen wurden durchgezählt und die Personalien des Veranstaltungsleiters aufgenommen. Dieser ist aktiv bei dem Sozialistisch-demokratischen Studierendenverband Die Linke.SDS.

Hierzu erklären Die Linke.SDS. und der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, dessen Wahlkreis sich in Aachen befindet:

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Riesendrohne mit Schrottwert: Millionenverluste beim Verkauf des „Euro Hawk“ nach Kanada

„Weil sich kein Käufer fand hatte die Bundesregierung erwogen, die vom US-Rüstungskonzern Northrop Grumman gekaufte Riesendrohne EURO HAWK ins Museum zu stellen. Das Interesse aus Kanada ist deshalb ein Glücksfall für die Bundeswehr. Das amerikanische Militär hat jedoch alle wertvollen Teile ausgebaut, die Spionagedrohne hat nur noch Schrottwert. Der Verkauf wird daher höchstens einen kleinen Teil der ausgegebenen Steuergelder wieder hereinholen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer Antwort des Verteidigungsministeriums.

Im Projekt EURO HAWK für die Ausstattung der Bundeswehr mit hoch fliegenden Spionagedrohnen hatte der US-Hersteller Northrop Grumman zunächst einen Prototypen geliefert. Seit Abbruch des Vorhabens im Jahr 2013 lagert die Drohne bei der Bundeswehr in Manching. Das Bundesministerium der Verteidigung hat vier Optionen zur Verwertung untersucht. Ein Verkauf als flugfähige Drohne ist demnach unmöglich. Wenn sich für den Verkauf in Ersatzteilen kein Interessent findet, bleibe nur die „museale Verwendung", ansonsten drohe die Verschrottung.

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‘General environment appropriate for democratic elections, still with room for improvement’ says delegation to Georgia

Strasbourg, 20.09.2018 - A delegation of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe (PACE) was in Tbilisi on 19 and 20 September 2018 to assess the pre-electoral climate of the presidential election in Georgia scheduled for 28 October.

The delegation,* led by Andrej Hunko (Germany, UEL), felt that the general environment was appropriate for democratic elections. However, following discussions with various interlocutors, it considered it necessary to stress that there still was room for improvement and that the period of time left until election day should allow at least some of these improvements to be realised.

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Späte Einsicht - Grüne entdecken die Rüstungskritik

Auf tagesschau.de kritisiert die Fraktion Bündnis90/Die Grünen heute den Europäischen Verteidigungsfonds. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko:

"Ich frage mich, warum die Grünen erst jetzt bemerkt haben, dass die von der EU-Kommission und Regierungen geplante Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds ein demokratie- und friedenspolitisches Problem ist. Gerade erst in der letzten Woche hätten die Kollegin Brantner und ihre Kollegen in den Ausschüssen und im Plenum die von meiner Fraktion eingebrachte Subsidiaritätsrüge gegen die Einrichtung dieses Fonds unterstützen können.

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Links zu Seenotrettung vor der Festung Europa

In den letzten Monaten haben wir zahlreiche Kleine Anfragen zur Situation auf dem Mittelmeer eingereicht, zumeist zur Rolle der libyschen Küstenwache und deren Unterstützung durch die EU-Militärmission EUNAVFOR MED. Libyen, Tunesien und Ägypten werden zu Türstehern der Europäischen Union aufgebaut. Zum gleichen Thema, aber auch zur Seenotrettung durch private Organisationen, beauftragten wir mehrere Gutachten beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags. Hier eine Übersicht zu den wichtigsten Ausarbeitungen:

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BKA schreibt zur Fahndung aus, obwohl Interpol vor politischer Verfolgung warnt!

„Die Polizeiorganisation Interpol hat seit 2014 bei 130 von ihr verbreiteten Fahndungsersuchen nachträglich einen Verstoß gegen Artikel 3 der Statuten (Missbrauch zur politischen Verfolgung) festgestellt. Ich gehe davon aus, dass sich ein Großteil dieser zurückgenommenen Fahndungen auf die Türkei, die Ukraine und Spanien bezieht. Die Länder sind bekannt dafür, Interpol zur Verfolgung der Opposition zu benutzen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, anlässlich der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine entsprechende Kleine Anfrage.

35 deutsche Staatsangehörige wurden seit dem Putschversuch am 15. Juli 2016 aufgrund politischer Tatvorwürfe in der Türkei verhaftet, 16 von ihnen waren zuvor erst eingereist. Sieben Personen sind weiterhin im Gefängnis. Das Bundeskriminalamt hat seit dem Putschversuch in der Türkei 848 Fahndungsersuchen der dortigen Behörden erhalten, davon 791 zur Festnahme (sogenannte Rot-Ecken) und 57 zur Aufenthaltsermittlung (Blau-Ecken). 

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Aberwitzig: 35 Milliarden Euro für die Festung Europa

„Anstatt eine solidarische Nachbarschaftspolitik zu fördern, setzt die Europäische Union auf verstärkte Abschottung. Für die nächsten Jahre veranschlagt die Kommission 35 Milliarden Euro zur Überwachung und Kontrolle von Migration. Das ist aberwitzig und bringt Europa auf gefährlichen Kurs“, warnt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Allein die neue Grenz- und Küstenwache soll im mehrjährigen Finanzrahmen (2021 bis 2027) 12,6 Milliarden Euro erhalten. Hinzu kommen 22 Milliarden für die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Sicherung und Kontrolle ihrer Grenzen. Dazu werden der „Fonds für die innere Sicherheit“ und der „Visa und Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds“ massiv aufgestockt sowie ein „Fonds für Grenzmanagement“ gestartet. All dies wird von der Bundesregierung „ausdrücklich begrüßt“. Deutschland ist größter Beitragszahler für die Finanztöpfe.

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Kleine Anfrage zur Unterstützung der Bundesregierung für den Import von Fracking-Gas aus Nordamerika in Form von LNG

Laut Presseberichten unterstützt die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) den kanadischen LNG-Projektentwickler Pieridae Energy. In Goldboro soll ein großes Export-Terminal für Flüssiggas (LNG) entstehen. Auch in Brunsbüttel soll ein LNG-Import-Terminal gefördert werden. Wegen der Verflüssigung von Gas zu LNG und der Förderung mithilfe von Fracking ist dieses Gas extrem klimaschädlich, das weiß auch die Bundesregierung. Warum werden trotzdem Steuermittel für fossile Energien ausgegeben? Ich frage nach.

Zum Dokument: Kleine Anfrage Unterstützung der Bundesregierung für den Import von Fracking-Gas aus Nordamerika in Form von LNG

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