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Linksfraktion und Seenotretter*innen gemeinsam für humanitäre Migrationspolitik

„Seenotrettung ist unsere Pflicht und darf nicht länger kriminalisiert werden. Das ist die Botschaft der heutigen Veranstaltung, die die Seenotretter*innen zusammen mit der Linksfraktion durchführen“, sagt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, anlässlich der heutigen Veranstaltung zu „Seenotrettung im Mittelmeer – Wege aus der europäischen Abschottungspolitik“. Brandt weiter:

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Neue Frontex-Verordnung - Migrationspolitik nicht von rechten Scharfmachern diktieren lassen

„Kommissionspräsident Juncker will Frontex zu einer polizeilichen Eingreiftruppe entwickeln. Dies widerspricht den Verträgen und dem Geist der Europäischen Union, es ist auch eine völlig falsche Antwort auf die Herausforderungen von Migration. Fluchtbewegungen über das Mittelmeer lassen sich nicht mit einer EU-Truppe aufhalten, auch wenn diese Zehntausende Beamtinnen und Beamte umfassen würde“, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko, zum heute veröffentlichten Verordnungsvorschlag. Andrej Hunko weiter:

„Deutschland ist nach Frankreich schon jetzt der größte Truppensteller in Frontex-Missionen. Ich gehe deshalb davon aus, dass der Vorschlag mit der amtierenden Koalition abgestimmt ist. Die Bundesregierung darf sich ihre Migrationspolitik aber nicht von rechten Scharfmachern diktieren lassen.

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Rede zur Lage der Union: Tiefere soziale Spaltung Europas und Isolierung der EU

Am Mittwoch, dem 12.9.2018, hält der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, seine letzte Rede zur Lage der Union. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Andrej Hunko:

„Die Bilanz des Kommissionspräsidenten ist die tiefere soziale Spaltung Europas und eine Isolierung der EU in Europa. Aufrüstung nach innen und außen kann an dieser Entwicklung nichts ändern.

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Scheinheilige EU-Nachbarschaftspolitik: Schiffe ziehen sich aus Seenotrettung zurück

„Seit Juni werden private Seenotretter/innen in Malta und Italien kriminalisiert, ihre Schiffe und Aufklärungsflugzeuge durch fingierte Vorwürfe an der Arbeit gehindert. Die Zahl der Ertrunkenen im Mittelmeer steigt deshalb deutlich an. Dass die Einsätze zur Seenotrettung durch Missionen der Europäischen Union im gleichen Zeitraum zurückgehen, ist skandalös und zeigt die Scheinheiligkeit der EU-Nachbarschaftspolitik“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE, zu einer Antwort des Auswärtigen Amtes. 

In EUNAVFOR MED eingesetzte Schiffe beteiligten sich im ersten Halbjahr 2018 an 22 Seenotrettungsfällen im zentralen Mittelmeer (zweites Halbjahr 2017: 33). Schiffe der Frontex-Operation THEMIS bzw. TRITON) wurden im ersten Halbjahr 2018 zu 180 Seenotrettungsfällen beordert (zweites Halbjahr 2017: 406). In diesem Zeitraum sind rund 1.500 Menschen ertrunken.

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Übung gegen „hybride Bedrohungen“ bringt Europäische Union auf gefährlichen Kurs

„Die in der Krisenmanagementübung im Herbst vorgesehenen Szenarien sollen die Europäische Union auf einen autoritären Kurs einschwören. Sogenannte hybride Bedrohungen dienen als Sammelbegriff, um gegen Globalisierungskritik, Migration und angeblich aus Russland gesteuerte Desinformation vorzugehen. Die Bundesregierung muss ihre Zusage zur Beteiligung insbesondere mit der Bundeswehr deshalb zurückziehen“, fordert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Auskunft des Bundesinnenministeriums.

Vom 19. bis 23. November 2018 veranstaltet die Europäische Union die Krisenmanagementübung „Hybrid Exercise Multilayer“. Unter anderem werden Angriffe auf kritische Infrastrukturen simuliert (in diesem Jahr „Gas“ und „Gesundheit“), als Szenario gilt auch ein „Ansteigen von Migration“. Zu den Bedrohungen gehört eine globalisierungskritische „Bewegung Anti-Western Group“. Die Rede ist auch von Angriffen auf Überwachungssatelliten des EU-Satellitenzentrums in Spanien. Aus Deutschland sind das Bundesministerium des Innern, das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium an der Übung beteiligt.

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Gegen ein Kerneuropa der Migrationsabwehr

„Wir lehnen die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und seinem österreichischen Amtskollegen Herbert Kickl (FPÖ) geforderten Ausschiffungszentren in Nordafrika ab. Dorthin sollen auf hoher See gerettete Migranten verfrachtet werden. Mit derartigen Lagern würde die illegale Politik der Zurückweisung Schutzsuchender (Non-Refoulement) verstetigt“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE, zu den heute von Österreichs Innenminister Herbert Kickl und dem deutschen Bundesminister Horst Seehofer geforderten „Ausschiffungszentren“. Hunko:

„Die Afrikanische Union will jedoch nicht zum Türsteher der Europäischen Union werden, auch einzelne Regierungen nordafrikanischer Länder haben sich bereits ablehnend geäußert. Trotzdem wollen sich die EU-Innenminister nächste Woche mit den Ausschiffungszentren befassen, anschließend stehen sie auf der Agenda des EU-Sondergipfels am 20. September in Salzburg. Ich bin froh, dass dagegen breite Proteste angekündigt sind.

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Zivile Seenotrettung statt EU-Militärparade im Mittelmeer

„Allein die deutsche Beteiligung an EUNAVFOR MED hat bislang weit über 200 Millionen Euro gekostet. Als angeblicher Erfolg wurden 148 verdächte Fluchthelfer festgestellt. Die EU-Militärmission ist nichts weiter als eine nutzlose Militärparade im Mittelmeer und muss sofort beendet werden. Die Bundesregierung muss sich stattdessen für eine zivile, professionelle Seenotrettung ohne den Einsatz von Militär stark machen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.

Das Mandat von EUNAVFOR MED wird derzeit auf Druck Italiens neu konfiguriert. Die Ausschiffung von aus Seenot geretteten Personen soll in allen Ländern erfolgen, die an der Militärmission teilnehmen. Zuletzt hatte Italien bereits das Mandat der Frontex-Mission „Themis“ im Mittelmeer entsprechend ändern lassen. Die Grenzagentur darf Gerettete jetzt im gesamten Operationsgebiet von Bord gehen lassen. Im Juli forderte Frontex sogar, die libysche Küstenwache zukünftig mit Koordinaten von Booten mit Geflüchteten zu versorgen. 

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Streik in Kroatien: „EU- Wirtschaftspolitik schwächt die Kandidaten schon vor dem Beitritt“

Zu den Protesten der kroatischen Werftarbeiter/innen erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Andrej Hunko:

„Die EU hatte Kroatien im Beitrittsprozess gezwungen, seine Werftindustrie zu privatisieren. Dies war eine der vielen Bedingungen aus dem Jahr 2011, um einen EU-Beitritt vorzubereiten. Insgesamt hat die kroatische Regierung bereits 4 Milliarden Euro an Steuergeldern in die Sanierung investiert. Die Beschäftigten der Werften halten selbst große Anteile an den Unternehmen der Uljanik-Gruppe.

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Neue Europol-Israel-Kooperation verletzt die Territorialklausel


„Europol will noch enger mit israelischen Sicherheitsbehörden kooperieren. Einem Arbeitsabkommen soll ein operatives Abkommen folgen. Das ist problematisch, weil die Polizeiagentur auch mit dem Inlandsgeheimdienst Schin Bet Informationen tauscht. Noch schwerer wiegt, dass die Verträge gegen die Territorialklausel der Europäischen Union verstoßen könnten, wonach Kooperationen nicht in den Gebieten gelten, die Israel 1967 im Sechstagekrieg erobert hat. Mit der neuen Zusammenarbeit würde die Besatzungspolitik indirekt anerkannt“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine entsprechende Kleine Anfrage.

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Kampfdrohnen für die Bundeswehr – nur noch ein Trippelschritt zum Waffeneinsatz

Die Kampfdrohne „HERON TP“ besitzt serienmäßig alle technischen Vorrichtungen für eine Bewaffnung. Der für die Ausbildung in Israel genutzte Simulator kann auch Waffeneinsätze trainieren. Technische Vorkehrungen, die dies verhindern, werden nicht getroffen. Nur scharfe Munition fehlt noch. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium auf eine parlamentarische Anfrage (BT-Drs. 19/3329) der Bundestagsfraktion DIE LINKE mit. Im Ministeriumsdeutsch heißt es unter anderem, es würden „keine zusätzlichen Anlagen oder Anlagenteile zur Herstellung einer Bewaffnungsfähigkeit für den G-HERON TP in den Träger integriert oder ausgebaut“.

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