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Bundestag study: Cooperation with Libyan coastguard infringes international conventions

“Libya is unable to nominate a Maritime Rescue Coordination Centre (MRCC), and so rescue missions outside its territorial waters are coordinated by the Italian MRCC in Rome. More and more often the Libyan coastguard is being tasked to lead these missions as on-scene-commander. Since refugees are subsequently brought to Libya, the MRCC in Rome may be infringing the prohibition of refoulement contained in the Geneva Convention relating to the Status of Refugees. This, indeed, was also the conclusion reached in a study produced by the Bundestag Research Service. The European Union and its member states must therefore press for an immediate end to this cooperation with the Libyan coastguard”, says Andrej Hunko, European policy spokesman for the Left Party.

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Bundestagsgutachten: Kooperation mit libyscher Küstenwache verletzt internationale Konventionen

„Libyen kann keine offizielle Seenotrettungsleitstelle (MRCC) benennen, deshalb werden Rettungseinsätze außerhalb der Hoheitsgewässer vom italienischen MRCC in Rom koordiniert. Immer öfter wird die libysche Küstenwache beauftragt, die Maßnahmen zu leiten. Weil Geflüchtete anschließend nach Libyen gebracht werden, könnte das römische MRCC gegen das Verbot einer Zurückweisung (non-refoulment) der Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen. Zu diesem Schluss kommt auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag. Die Bundesregierung muss sich deshalb für ein sofortiges Ende der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache einsetzen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Andrej Hunko.

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Ausländische Polizeispitzel in Deutschland: Britisches Home Office behindert Aufklärung

„Ausländische verdeckte Ermittlungen in Deutschland bewegen sich in einer Grauzone. Ein Bundestagsgutachten stützt diese Auffassung, wonach es an einer speziellen Rechtsgrundlage fehlt. Die Bundesregierung muss jetzt alle bekanntgewordenen Fälle schonungslos aufklären und Betroffene der Einsätze nachträglich informieren, damit diese rechtliche Schritte einleiten können. Dies betrifft insbesondere jene verdeckten Ermittlungen, in denen die Polizist/innen emotionale Bindungen und Sexualität mit Ziel- oder Kontaktpersonen praktizierten“, fordert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Andrej Hunko.

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NetzDG auf EU-Ebene? Drohung der Kommission bedroht Freiheit des Internet

Das Bundesinnenministerium unterstützt die Haltung der Europäischen Kommission, wonach Internetfirmen in noch größerem Umfang Inhalte entfernen sollen. Laut dem EU-Sicherheitskommissar Julian King muss dies in bestimmten Fällen innerhalb einer Stunde erfolgen. Die Kommission droht mit „gesetzgeberischen Maßnahmen“, die dem deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz ähneln. Hierzu erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko:

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Sicherheitskooperation mit Ägypten befördert Menschenrechtsverletzungen

„Die Europäische Union und die Bundesregierung bauen die Sicherheitskooperation mit Ägypten weiter aus. Über das EU-Nachbarschaftsinstrument wird die Regierung beim Ausbau der Sicherheitsbehörden unterstützt. Dies spielt dem Regime bei den zahllos dokumentierten Menschenrechtsverletzungen in die Hände“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko.

Zu den Themen der Kooperation gehört die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden und im Grenzschutz sowie im Bereich der Radikalisierungsprävention und justiziellen Zusammenarbeit. Zwischen der Europäischen Union und Ägypten hat der mehrmals verschobene „Migrationsdialog“ begonnen. Beide übernehmen außerdem den Ko-Vorsitz einer regionalen Arbeitsgruppe des Global Counterterrorism Forum im G7-Format.

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Karlspreis: Preisverleihung an Macron zurückziehen

Anlässlich der Drohungen des französischen Präsidenten Macron gegenüber Syrien erklärt der Aachener Abgeordnete Andrej Hunko:

„Allein die Androhung von Gewalt zwischen den Staaten ist nach der Charta der Vereinten Nationen völkerrechtswidrig. Es ist nicht akzeptabel, dass der französische Präsident unter diesen Bedingungen im Mai in Aachen gefeiert wird.“

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Verhaftungen vor HDP-Parteitag in der Türkei

Zu den aktuell stattfindenden Verhaftungen von oppositionellen Politikerinnen und Politikern der HDP in der Türkei erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion Die LINKE und Mitglied in der parlamentarischen Versammlung des Europarates, Andrej Hunko:

„Ich bin bestürzt und betroffen, dass in der Türkei erneut massiv Politikerinnen und Politiker der Opposition verhaftet werden. Unmittelbar vor dem Kongress der links-kurdischen Partei HDP kann dies nur als weiterer Willkürakt der türkischen Regierung verstanden werden. Kein anderes Mitgliedsland des Europarates er-laubt sich derartige Übergriffe auf die Grundlagen der Demokratie.“

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Datentauschring mit NSA und BND: Mitarbeit von Europol könnte Trennungsgebot verletzen

„Die Polizeiagentur Europol nimmt mit rund zwei Dutzend Geheimdiensten am Projekt ‚Gallant Phoenix‘ teil. Der Datentauschring wird vom US-Militärgeheimdienst NSA geführt, auch der Bundesnachrichtendienst macht dort mit. Über Europol gelangt auch das Bundeskriminalamt an Informationen aus militärischen Quellen. Ich halte das angesichts des in Deutschland geltenden Trennungsgebots von Polizei, Geheimdiensten und Militär für rechtswidrig“, kommentiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko.

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Hinterzimmerpolitik beim „Europäischen Polizeikongress“

„Heute beginnt der 21. ‚Europäische Polizeikongress‘ in Berlin. Es handelt sich dabei um eine Verkaufsmesse zur Aufrüstung der inneren und äußeren Sicherheit. Private Sponsoren kaufen sich Redezeit im Hauptprogramm oder Workshops. Für eine Demokratie ist es jedoch höchst bedenklich, wenn Rüstungskonzerne, Drohnenhersteller und die Überwachungsindustrie auf diese Weise Einfluss auf die staatliche Sicherheitspolitik nehmen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.

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Frontex-Operation "Themis" im Mittelmeer: Bruch des Völkerrechts durch die Hintertür

Die EU-Grenzagentur Frontex beendet ihre Operation "Triton"und startet "Themis". Das Aufgabengebiet wird auf das Mittelmeer vor Algerien, Tunisien, Libyen, Ägypten, Türkei und Albanien erweitert. Das Ziel ist auch die Bekämpfung von "ausländischen Kämpfern" und Drogenschmuggel. Hierzu erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko:

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Andrej Hunko, MdB 2018