Vor seinem Abgang hatte Gerhard Schindler, noch amtierender Chef des Bundesnachrichtendienstes, eine weitere Schmähung Edward Snowdens in die Welt gesetzt. Im Doppelinterview mit dem FOCUS erklärten Schindler und der „Verfassungsschutz“präsident Hans-Georg Maaßen die Aktivitäten des Whistleblowers als „Teil russischer Geheimdienstoperationen gegen Deutschland und Westeuropa“.
Ziel sei, einen „Keil zwischen Westeuropa und die USA zu treiben – den größten seit dem Zweiten Weltkrieg“. Hierzu führten „die Russen“ psychologische Operationen durch und nutzten dafür „vor allem auch die sozialen Netzwerke“.
Beweise dafür legen Schindler und Maaßen nicht vor. Schindler findet aber „sehr auffällig, dass Snowden ausgerechnet Unterlagen über die Zusammenarbeit der NSA mit dem BND oder dem englischen Geheimdienst GCHQ veröffentlicht hat“. Er besäße bestimmt zahlreiche „Veröffentlichungen zu Ländern wie China oder Russland“, halte diese aber zurück. Das ist absurd und soll den Mut und die Relevanz des Whistleblowers in Deutschland herabsetzen.
Maaßen meint, „die Snowden-Geschichte“ sei geeignet, westlichen Geheimdiensten das Sammeln von Daten „der eigenen Bürger und von Politikern anderer Staaten“ zu unterstellen. Allerdings fördert der NSA-Untersuchungsausschuss derzeit genau das zutage! Wie lästig die Arbeit der dortigen Abgeordneten dem BND-Chef ist, wird in dem Interview ebenfalls deutlich.
Am Ende des Interviews erklären die beiden Geheimdienstchefs, „der Kreml“ nutze jede Gelegenheit um Deutschland zu diskreditieren. „Desinformation, Infiltration, Einflussnahme, Propaganda und Zersetzung“ seien demnach nicht die Werkzeuge des Magazins FOCUS, sondern der russischen Regierung. Sogar Angehörige oder Mitarbeiter des Bundestages würden infiltriert. Laut Schindler habe es „durch russische Agenten“ eine „erhebliche Reihe von Anbahnungsversuchen von Mitarbeitern der Parlamentarier oder politischer Stiftungen“ gegeben.
Uns hat interessiert, welche Details zu Zahl und Adressaten einer solchen „erheblichen Reihe von Anbahnungsversuchen“ die Bundesregierung mitteilen kann. Auch wollten wir wissen, welche belastbaren Hinweise hierzu vorliegen. In der Antwort der Bundesregierung wird „russische Propaganda und Desinformationskampagnen in Deutschland“ vor allem den Medien Russia Today und Sputnik News zugeschrieben, zudem versuchten „Internet-Trolle“ den „Kommunikationsfluss in destruktiver Weise zu stören“. So ähnlich hätte ich das Doppelinterview von Schindler und Maaßen im FOCUS bezeichnet: „Destruktive strategische Kommunikation“.
Zu den Vorwürfen der Spionage im Bundestag rudert das antwortende Innenministerium erstmal zurück. Schindlers Aussagen werden nicht bestätigt, allerdings auch keine anderen Details genannt. Aus Gründen des Staatswohls sind Angaben zu „russischen Anbahnungsversuchen“ in der Geheimschutzstelle hinterlegt. Das werde ich mir natürlich ansehen, erwarte aber nicht zu viel. Denn gewöhnlich wird bei solchen Antworten der Sachverhalt nochmal aufgeblasen und in blumigen Worten umschrieben. Was bleibt ist heiße Luft.
Hier das Interview im FOCUS: http://www.focus.de/politik/deutschland/geheimdienstexperten-im-focus-groesster-keil-seit-zweiten-weltkrieg-russen-versuchen-den-deutschen-bundestag-zu-infiltrieren_id_5439264.html
Und hier die Antwort als PDF: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/784-schriftliche-frage-zur-behauptung-des-bnd-praesidenten-zu-angeblichen-aktivitaeten-russischer-agenten-im-bundestag