„Wenn die Europäische Union zur Migrationsabwehr mit dem sudanesischen Geheimdienst zusammenarbeitet, ist dies angesichts der vielen Verfolgten unter Sudans Präsident Bashir katastrophal. Hier muss auch bezüglich der Bundespolizei und der GIZ für Klarheit gesorgt werden. Ich vermisse dazu ein eindeutiges Statement der Bundesregierung“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko.
Die Bundesregierung beteiligt sich im Rahmen des Khartum-Prozesses an den Bemühungen der Europäischen Union, die Migration im nördlichen Afrika einzudämmen und zu begrenzen. Dafür richtete der Notfall-Treuhandfonds für Afrika der Europäischen Kommission das Programm „Verbessertes Migrationsmanagement“ ein. Mit der Umsetzung wurde unter anderem die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) beauftragt. Als Mittel stehen 46 Millionen Euro zur Verfügung, davon trägt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sechs Millionen Euro.
Andrej Hunko weiter:
„Ich erinnere daran, dass Bashir vom Internationalen Strafgerichtshof mit Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord in Darfur gesucht wird. Die Zusammenarbeit ist auch ein fatales Signal für die Wahlen in 2020, bei denen Bashir wieder kandidieren will.
Im Sudan werden die Menschenrechte außenpolitischen Interessen geopfert. Allein im EUTF-Programm (Afrika-Nothilfefonds) hat die EU rund 130 Mio. Euro ausgegeben, weitere 40 Mio. Euro sollen folgen. Statt Bashir mit Zuckerbrot zu umgarnen, muss die Bundesregierung dafür sorgen dass die an den Sudan gegebenen Gelder nicht zur Migrationsabwehr verwendet werden. Sie müssen stattdessen den Hundertausenden internen Vertriebenen sowie den Flüchtlingen aus dem Südsudan und Darfur zugute kommen.“
Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „EU-Sicherheitskooperation und Migrationsmanagement in Afrika“: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1208-eu-sicherheitskooperation-und-migrationsmanagement-in-afrika