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Links zu Seenotrettung vor der Festung Europa

In den letzten Monaten haben wir zahlreiche Kleine Anfragen zur Situation auf dem Mittelmeer eingereicht, zumeist zur Rolle der libyschen Küstenwache und deren Unterstützung durch die EU-Militärmission EUNAVFOR MED. Libyen, Tunesien und Ägypten werden zu Türstehern der Europäischen Union aufgebaut. Zum gleichen Thema, aber auch zur Seenotrettung durch private Organisationen, beauftragten wir mehrere Gutachten beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags. Hier eine Übersicht zu den wichtigsten Ausarbeitungen:

Kleine Anfragen der Linksfraktion:

EU-Missionen zur Bekämpfung unerwünschter Migration im Mittelmeer
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/040/1904092.pdf

Tote nach Intervention der libyschen Küstenwache am 17. Juli 2018
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/041/1904133.pdf

Sanktionsmöglichkeiten gegenüber der libyschen Küstenwache
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/030/1903047.pdf

Überwachung des Mittelmeers im gemeinsamen Informationsraum CISE (Common Information Sharing Environment)
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/036/1903611.pdf

Satellitengestützte Grenzüberwachung im Mittelmeer mithilfe von EUROSUR
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/027/1902751.pdf

Milliarden Euro zur Aufrüstung der inneren Sicherheit, Grenzüberwachung und Grenzkontrolle in der Europäischen Union
https://andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1234-viele-milliarden-euro-zur-aufruestung-der-inneren-sicherheit-grenzueberwachung-und-grenzkontrolle-in-der-europaeischen-union

Projekt "Aurora" zur Grenzüberwachung in Libyen (MEP Lösing)
https://andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1229-projekt-aurora-zur-grenzueberwachung-in-libyen-mep-loesing

Von der Fraktion DIE LINKE beim Wissenschaftlichen Dienst im Bundestag beauftragte Gutachten:

Seenotrettung im Mittelmeer - Rechte und Pflichten von Schiffen nach der SAR-Konvention und Ausprägungen des Refoulement-Verbots auf Hoher See
https://www.bundestag.de/blob/544308/4fd454905b658f3d60a5a741dcc4f514/wd-2-013-18-pdf-data.pdf

Rechtsfragen bei Seenotrettungseinsätzen innerhalb einer libyschen SAR-Zone im Mittelmeer
https://www.bundestag.de/blob/525660/e43d2ccfb3b60ecb334f9276ae0f6f6c/wd-2-075-17-pdf-data.pdf

Einrichtung von SAR-Zonen und Seenotrettungsleitstellen
https://www.bundestag.de/blob/565680/314bc300770c6f5a3fe3b19b869f17f3/wd-2-103-18-pdf-data.pdf

Die völkerrechtliche Pflicht zur Seenotrettung Verpflichtungen eines Küstenstaates nach dem Übereinkommen über Seenotrettung, das Refoulement-Verbot und die Strafverfolgung am Beispiel jüngster Vorfälle im Mittelmeer
https://www.bundestag.de/blob/525940/35ab2277c0fa202a591822c202c6fa72/wd-2-053-17-pdf-data.pdf

Der italienische Verhaltenskodex für private Seenotretter im Mittelmeer - Völker-, europa- und strafrechtliche Aspekte
https://www.bundestag.de/blob/516166/90470cc9ff31524a40522ac738f79fbd/wd-2-068-17-pdf-data.pdf

Lagebild zu den Einsätzen privater Seenot-Rettungsorganisationen 
im Mittelmeer
https://www.bundestag.de/blob/569150/33dd4323793b382f45b9b27ac5e268e1/wd-2-128-18-pdf-data.pdf

Andere Quellen:

Seenotrettung und Flüchtlingsschutz - Menschenrechtliche und seerechtliche Pflichten solidarisch erfüllen (Dr. Hendrik Cremer, Deutsches Institut für Menschenrechte)
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Stellungnahmen/Positionspapier_DIMR_Seenotrettung_Fluechtlingsschutz_Zweite_Auflage_30_August_2018.pdf

Durch die Hintertür: Anschluss Libyens an europäische Überwachungssysteme
https://www.cilip.de/2018/01/19/durch-die-hintertuer-anschluss-libyens-an-europaeische-ueberwachungssysteme