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English Links zu Seenotrettung vor der Festung Europa
In den letzten Monaten haben wir zahlreiche Kleine Anfragen zur Situation auf dem Mittelmeer eingereicht, zumeist zur Rolle der libyschen Küstenwache und deren Unterstützung durch die EU-Militärmission EUNAVFOR MED. Libyen, Tunesien und Ägypten werden zu Türstehern der Europäischen Union aufgebaut. Zum gleichen Thema, aber auch zur Seenotrettung durch private Organisationen, beauftragten wir mehrere Gutachten beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags. Hier eine Übersicht zu den wichtigsten Ausarbeitungen:
Kleine Anfragen der Linksfraktion:
EU-Missionen zur Bekämpfung unerwünschter Migration im Mittelmeer
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/040/1904092.pdf
Tote nach Intervention der libyschen Küstenwache am 17. Juli 2018
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/041/1904133.pdf
Sanktionsmöglichkeiten gegenüber der libyschen Küstenwache
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/030/1903047.pdf
Überwachung des Mittelmeers im gemeinsamen Informationsraum CISE (Common Information Sharing Environment)
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/036/1903611.pdf
Satellitengestützte Grenzüberwachung im Mittelmeer mithilfe von EUROSUR
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/027/1902751.pdf
Milliarden Euro zur Aufrüstung der inneren Sicherheit, Grenzüberwachung und Grenzkontrolle in der Europäischen Union
https://andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1234-viele-milliarden-euro-zur-aufruestung-der-inneren-sicherheit-grenzueberwachung-und-grenzkontrolle-in-der-europaeischen-union
Projekt "Aurora" zur Grenzüberwachung in Libyen (MEP Lösing)
https://andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1229-projekt-aurora-zur-grenzueberwachung-in-libyen-mep-loesing
Von der Fraktion DIE LINKE beim Wissenschaftlichen Dienst im Bundestag beauftragte Gutachten:
Seenotrettung im Mittelmeer - Rechte und Pflichten von Schiffen nach der SAR-Konvention und Ausprägungen des Refoulement-Verbots auf Hoher See
https://www.bundestag.de/blob/544308/4fd454905b658f3d60a5a741dcc4f514/wd-2-013-18-pdf-data.pdf
Rechtsfragen bei Seenotrettungseinsätzen innerhalb einer libyschen SAR-Zone im Mittelmeer
https://www.bundestag.de/blob/525660/e43d2ccfb3b60ecb334f9276ae0f6f6c/wd-2-075-17-pdf-data.pdf
Einrichtung von SAR-Zonen und Seenotrettungsleitstellen
https://www.bundestag.de/blob/565680/314bc300770c6f5a3fe3b19b869f17f3/wd-2-103-18-pdf-data.pdf
Die völkerrechtliche Pflicht zur Seenotrettung Verpflichtungen eines Küstenstaates nach dem Übereinkommen über Seenotrettung, das Refoulement-Verbot und die Strafverfolgung am Beispiel jüngster Vorfälle im Mittelmeer
https://www.bundestag.de/blob/525940/35ab2277c0fa202a591822c202c6fa72/wd-2-053-17-pdf-data.pdf
Der italienische Verhaltenskodex für private Seenotretter im Mittelmeer - Völker-, europa- und strafrechtliche Aspekte
https://www.bundestag.de/blob/516166/90470cc9ff31524a40522ac738f79fbd/wd-2-068-17-pdf-data.pdf
Lagebild zu den Einsätzen privater Seenot-Rettungsorganisationen
im Mittelmeer
https://www.bundestag.de/blob/569150/33dd4323793b382f45b9b27ac5e268e1/wd-2-128-18-pdf-data.pdf
Andere Quellen:
Seenotrettung und Flüchtlingsschutz - Menschenrechtliche und seerechtliche Pflichten solidarisch erfüllen (Dr. Hendrik Cremer, Deutsches Institut für Menschenrechte)
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Stellungnahmen/Positionspapier_DIMR_Seenotrettung_Fluechtlingsschutz_Zweite_Auflage_30_August_2018.pdf
Durch die Hintertür: Anschluss Libyens an europäische Überwachungssysteme
https://www.cilip.de/2018/01/19/durch-die-hintertuer-anschluss-libyens-an-europaeische-ueberwachungssysteme