Steht der Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, zu der vor Beginn seiner Amtszeit getätigten Forderung nach der Freilassung des Journalisten Julian Assange (www.br.de/nachrichten/netzwelt/haeme-ueber-habeck-im-netz,SPyVkQ0), weil der Umgang mit ihm „mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht zu vereinbaren“ sei („Brief der 120 für die Freiheit von Julian Assange“, https://assange-helfen.de, unter-zeichnet unter anderem von den Regierungsmitgliedern Robert Habeck, Karl Lauterbach, Cem Özdemir und Claudia Roth), und was wird die Bundesregierung unternehmen, um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen?
Antwort der Staatssekretärin Susanne Baumannvom 27. Dezember 2021:
Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, hat vor seiner Zeit als Bundesminister seiner Sorge um die gesundheitliche und menschenrechtliche Situation von Julian Assange Ausdruck verliehen. Die Bundesregierung verfolgt den Auslieferungsprozess gegen Julian Assange sehr aufmerksam. Die Zuständigkeit für das Verfahren liegt bei der britischen Justiz.
Quelle: Bundestags-Drucksache 20/350 vom 30.12.2021