Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung im zurückliegenden Jahr ergriffen, um das Austreten des enorm klimaschädlichen Methangas an Erdgas-Infrastrukturen besser zu dokumentieren und effektiv zu verhindern („Märkisch-Oderland: Umweltschützer entdecken Methan-Lecks bei Erdgas-Pipeline“, rbb24.de, 5. Juli 2021), und wie setzt sie sich bei den Verhandlungen auf EU-Ebene über strengere Regelungen zu Messung und Berichterstattung über Methanemissionen dafür ein, dass Berichtspflichten und Kontrollen in betroffenen Unternehmen ausgeweitet werden („Methan-Lecks in Deutschland“, energiezukunft.eu, 28. Juni 2021)?
Antwort des Staatssekretärs Andreas Feicht vom 6. August 2021:
Deutschland unterliegt der Pflicht zur Berichterstattung unter der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen und dem Kyoto-Protokoll. Hierzu erstellt das Umweltbundesamt jährlich den Nationalen Inventarbericht zum Deutschen Treibhausgasinventar. Der 2021 veröffentlichte Bericht umfasst das Treibhausgasinventar 1990 bis 2019, in den Abschnitten 3.3.2.2.4 bis 3.3.2.2.6 wird auf Methanemissionen aus der Energieversorgung sowie den zugehörigen Infrastrukturen eingegangen (www.umweltbundesamt.de/publikationen/berichterstattung-unter-der-klimarahmenkonvention-6). Dennoch besteht weiterer Evaluierungs- und Forschungsbedarf zur Höhe der Methanemissionen bei Förderung und Transport von Erdgas. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat deshalb die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) beauftragt, weitere Erkenntnisse über Methanemissionen und andere klimawirksame Gase aus der Vorkette von Erdgas zu gewinnen. Erste Ergebnisse wurden in der Studie „Klimabilanz von Erdgas–Literaturstudie zu Methanemissionen bei der Erdgasförderung sowie dem Flüssiggas- und Pipelinetransport nach Deutschland“ dargestellt (www.bgr.bund.de/DE/Themen/Energie/Produkte/bgr_literaturstudie_methanemissionen_2020.html). Im Februar 2021 fand zudem im BMWi ein Stakeholder-Workshop statt, der unter Beteiligung u. a. der Europäischen Kommission, der BGR, des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches (DVGW), des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und des Environmental Defense Fund (EDF) über den aktuellen Wissensstand zum Thema informierte.
Vor diesem Hintergrund begrüßt die Bundesregierung die für das vierte Quartal 2021 erwarteten Legislativvorschläge der EU-Kommission zur Reduzierung von Methanemissionen im Energiebereich, die nach aktuellem Kenntnisstand die obligatorische Messung, Berichterstattung und Verifizierung aller energiebezogenen Methanemissionen und die Verpflichtung zur Verbesserung der Leck-Suche und -Reparatur in der gesamten Erdgasinfrastruktur einführen sollen.
Quelle: Bundestags-Drucksache 19/31996 vom 13. August 2021