Frage:
In wie vielen Fällen haben deutsche Behörden seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 bereits aus anderen Ländern gebuchte LNG-Tanker oder schwimmende Flüssiggasterminals (FSRU) durch höhere Zahlungen „abgeworben“ bzw. planen, dies zu tun (wie vom Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ am 4. Mai 2022 sinngemäß beschrieben), und aus welchen Ländern waren diese Tanker bzw. FSRU ursprünglich gebucht worden?
Antwort:
Mit der durch den russischen Angriffskrieg geänderten Lage im Russland-Ukraine-Konflikt ist eine Unterbrechung der russischen Erdgaslieferungen an Deutschland nicht mehr ausgeschlossen, deshalb ist der umgehende Aufbau von alternativen Anlandemöglichkeiten für den langfristigen Import von Erdgas in Form von Flüssigerdgas, sogenanntem LNG, zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit dringend notwendig. Die Bundesregierung hat deshalb RWE und Uniper gebeten, vier schwimmende LNG-Terminals, sogenannte Floating Storage Regasification Units, am Markt zu chartern. Diese Einheiten wurden jetzt gechartert. Sie waren zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf dem Markt verfügbar und wurden nicht aus bestehenden Verträgen ausgelöst. Der Bundesregierung ist bekannt, dass seit Beginn des Winters 2021/2022 verstärkt große Mengen Flüssigerdgas auf den europäischen Markt drängen wegen der teilweise höheren Preise, die hier zu erzielen sind. Die Bundesregierung bzw. deutsche Behörden haben keine LNG-Tanker abgeworben und planen auch nicht, dies zu tun. Der Gashandel ist in Deutschland grundsätzlich privatwirtschaftlich organisiert. Da das LNG-Ankaufprogramm der Bundesregierung erst nach dem Winter 2021/2022 aufgelegt wurde und der Erwerb durch den Marktgebietsverantwortlichen Gas im Rahmen eines transparenten und wettbewerblichen Verfahrens erfolgte, geht die Bundesregierung nicht davon aus, dass es sich hier um Mengen handelt, die abgeworben wurden. Dagegen spricht auch, dass mehrere asiatische LNG-Abnehmer mit Beendigung des Winters gebuchte Mengen dem Markt wieder zur Verfügung gestellt haben.
Quelle: Plenarprotokoll 20/33 (bundestag.de)