Frage:
Welche Vertreterinnen und Vertreter des deutschen Bundeskabinetts haben seit dem Beginn des Angriffs Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 den außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter der Ukraine in Deutschland Andrij Melnyk getroffen (bitte nach Daten aufschlüsseln) und wie haben die Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung auf seine immer wieder geäußerten Aussagen zum ukrainischen Nazi-Kollaborateur und Antisemiten Stepan Bandera im Interview am 29. Juni 2022 mit Tilo Jung (siehe https://www.youtube. com/watch?v=JVEGR7apzoI) bisher reagiert?
Antwort:
Die Ministerinnen und Minister der folgenden Ressorts haben sich mit dem außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, getroffen:
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium der Verteidigung, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Bundesministerium für Digitales und Verkehr.
Darüber hinaus fanden neben bilateralen Einzelterminen auch Treffen von Mitgliedern der Bundesregierung unter anderem im Rahmen von Delegationsgesprächen statt. Seit dem 24. Februar 2022 steht die Bundesregierung in intensivstem Austausch mit den ukrainischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern, unter anderem auch mit dem ukrainischen Botschafter Melnyk, um Hilfeleistungen in politischer, humanitärer, wirtschaftlicher, militärischer Hinsicht anzubieten und abzusprechen. Die diesbezüglichen Absprachen innerhalb der Bundesregierung einerseits und zwischen der Bundesregierung und den ukrainischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern andererseits dauern an, weswegen detaillierte Auskünfte im Sinne der Fragestellung zum Schutz des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung nicht erteilt werden können. Die Bundesregierung hat die Äußerungen von Botschafter Melnyk und die Medienberichterstattung hierzu zur Kenntnis genommen. Das Außenministerium der Ukraine hat klargestellt, dass es sich bei den Äußerungen im Sinne der Fragestellung um persönliche Ansichten von Botschafter Melnyk handelt und nicht um die Positio des ukrainischen Außenministeriums.
Quelle: Plenarprotokoll 20/46 (bundestag.de)