Verfügt die Bundesregierung inzwischen über weitere Kenntnisse oder Hinweise zur Beteiligung ukrainischer Behörden an der Webseite „Mirotworez“, auf der „Staatsfeinde“ der Ukraine gelistet sind und die neben meinem Namen weitere Namen von Bundestagsabgeordneten aufführt (Bundestagsdrucksache 19/11668), und inwiefern handelt es sich aus Sicht der Bundesregierung bei der Listung ukrainischer oder ausländischer Staatsangehöriger, deren Wohnadressen sowie die Wohnadressen ihrer Familienmitglieder in der Rubrik „Fegefeuer“ angegeben sind, um eine Verfolgung wegen einer politischen Überzeugung?
Antwort des Staatsministers Michael Roth:
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zur Beteiligung ukrainischer Behörden an der Website „Mirotworez“ vor.
Wie die Bundesregierung in der Vergangenheit mehrfach betont hat, ist die auf der Website „Mirotworez“ veröffentlichte Liste völlig inakzeptabel. Die Bundesregierung hat diese Liste in aller Deutlichkeit verurteilt und sich gegenüber der ukrainischen Regierung für die Löschung der Website eingesetzt.
Insofern freue ich mich, dass gestern die Website „Mirotworez“ angekündigt hat, ihre Server abzuschalten. Ich möchte nicht über die Beweggründe der Betreiber spekulieren. Wir gehen jedoch davon aus, dass unser beharrliches Insistieren Wirkung gezeigt hat.
Eine juristische Bewertung, auch eine Einschätzung, ob eine Verfolgung wegen einer politischen Überzeugung vorliegt, könnte nur unter Vorliegen aller Informationen zur Website vorgenommen werden. Da sie nicht mehr zugänglich ist, kann diese Frage nicht mehr hinreichend beantwortet werden.
Plenarprotokoll 19/133