Bundespolizei

Die Bundesregierung hatte schon lange Hinweise zu Menschenrechtsverletzungen durch saudische Sicherheitskräfte an der Grenze zum Jemen und setzte ihre Polizeizusammenarbeit mit dem Regime trotzdem fort. Das antwortet das Innenministerium auf eine Anfrage der Linksfraktion, in der sich diese nach Maßnahmen der Bundespolizei erkundigt. Demnach sei die Bundesregierung am 27. Juni 2022 »erstmalig über Verdachtsmomente« hinsichtlich mutmaßlicher Massaker informiert worden.

»Saudi-Arabien ist nicht erst seit den jüngsten Massakern ein Staat, der Menschenrechte systematisch missachtet«, kommentiert der Noch-Linken-Abgeordnete im Bundestag, Andrej Hunko, das Gebaren des deutschen Innenministeriums. Die Linksfraktion fordert deshalb, das Sicherheitsabkommen mit Riad sofort zu kündigen.

Zu welchen Anlässen haben sich Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei bislang im Rahmen der „Deutsch-Französischen Einsatzeinheit“ (DFEE) an gemeinsamen Einsätzen mit der Gendarmerie Nationale beteiligt (bitte vollständig aufführen), und aus welchen Erwägungen wurde in einer Verwaltungsvereinbarung für die nach dem Gendarm Daniel Nivel benannten Einheit der Einsatz in „frankophonen“ Drittstaaten möglich gemacht (vgl. die Antwort auf meine Schriftliche Frage 34 in Bundestagsdrucksache 19/17044 vom 5. Februar 2020)?

Inwiefern verfügt die Bundespolizei inzwischen über eigene verdeckte Ermittler, was bis zum Vorhandensein eigener Fähigkeiten im Wege der Amtshilfe durch das Bundeskriminalamt übernommen werden sollte (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/9931), und in welchen Deliktsbereichen werden diese vorwiegend eingesetzt?

Wurden bei undokumentierten Geflüchteten, die mutmaßlich über Belarus kommend von der Bundespolizei an den Binnengrenzen zu Polen und der Tschechischen Republik in diesem Jahr aufgegriffen wurden, grundsätzlich die Mobiltelefone und/oder andere Speichermedien beschlagnahmt, um Fluchthelfer oder Schleuser zu ermitteln, bzw. erfolgt dies gegebenenfalls nur in Einzelfällen nach Anordnung durch eine Staatsanwaltschaft, und erhalten die Betroffenen in jedem Fall ein Be-schlagnahmeprotokoll?

Welche Details kann das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) zur Auftragsvergabe seines Beschaffungsamtes für 45 „Sonderwagen 5“ für die Bereitschaftspolizeien der Länder und zehn „Sonderwagen 5“ für die Bundesbereitschaftspolizei mitteilen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 17 auf Bundestagsdrucksache 19/32692), wozu es nun heißt, dass der Rüstungskonzern Rheinmetall diesen Auftrag erhielt, dieser zunächst zwei Musterfahrzeuge zur Erprobung baut und „der Polizei“ zur Erprobung übergibt und erst danach die Serienfertigung erfolgt (Twitter Lennart Mühlenmeier; bitte auch die Anforderungen bzw. das anvisierte Fahrzeugmodell darstellen), und welcher Zeitplan wurde zwischen den Vertragspartnern bis zur Serienfertigung und endgültigen Auslieferung verabredet?

Welche Details kann das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) zur Auftragsvergabe seines Beschaffungsamtes für 45 „Sonderwagen 5“ für die Bereitschaftspolizeien der Länder und zehn „Sonderwagen 5“ für die Bundesbereitschaftspolizei mitteilen, deren Vergabeverfahren sich im Frühjahr 2021 in der zweiten Angebotsrunde befand, wozu das BMI mitteilte, dass die Prüfung und fachliche Auswertung „nahezu abgeschlossen“ sei und die Bieter lediglich zu einer nochmaligen Stellungnahme aufgefordert wurden (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 27 des Abgeordneten Thomas Nord auf Bundestagsdrucksache 19/28193; bitte Hersteller und gefordertes Fahrzeugmodell der Aufträge darstellen), und welcher Zeitplan wurde zwischen den Vertragspartnern zur Auslieferung verabredet?

Welche Organisationen, die in der Ukraine bzw. auf dem Gebiet der deutsch-ukrainischen Beziehungen tätig sind, haben von der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2021 institutionelle und/oder Projektförderungen erhalten, und was ist diesbezüglich für das Jahr 2022 geplant (bitte die neun Organisationen mit dem größten Fördervolumen sowie die Art bzw. den Zweck und den Umfang der Förderung nennen)?

Welche Stelle hat die Maßnahmen der Bundespolizei am 12. Juni 2021 gegen die Friedensdelegation angeordnet, die in die Autonome Region Kurdistan im Irak reisen wollte, um dort die Folgen der meiner Ansicht nach völkerrechtswidrigen Angriffe des türkischen Militärs zu dokumentieren („Politiker: Aufklärung nach Verbot für ,Friedensdelegationʼ“, „Zeit Online“, 13. Juni 2021), und welche Untersuchungen hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bislang begonnen, um zu ermitteln, warum auch gewählte Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft und ein in meinem Auftrag reisender Teilnehmer der Delegation durch die Maßnahmen, die zum Verpassen des Fluges führten, an der Ausreise gehindert wurden, obwohl diese frühzeitig ihre entsprechenden Funktionen an die Beamten der Bundespolizei kommuniziert hatten?

In wie vielen Fällen hat sich die Bundespolizei in den Jahren 2018, 2019 und 2020 im Rahmen von Artikel 17 des Prümer Beschlusses an gemeinsamen Streifen oder anderen gemeinsamen Maßnahmen in bzw. mit Behörden benachbarter Länder beteiligt (hierzu bitte die infrage kommenden Staaten darstellen), und in wie vielen Fällen wurde die Bundespolizei (vorab sowie nachträglich) im Jahr 2020 über Einsätze von Polizeien aus Drittstaaten informiert, in denen diese zur Nacheile auf deutschem Hoheitsgebiet tätig waren (etwa im Rahmen des Schengener Durchführungsübereinkommens; des Neapel-II- Übereinkommens oder des Prümer Beschlusses)?

Welche Maßnahmen haben die dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat nachgeordneten Behörden Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei im Jahr 2020 zugunsten von Behörden in Ägypten durchgeführt oder geplant, und welche Methoden wurden in dem Lehrgang „Grundlagen und Methodik der Operativen Analyse“, den das BKA im Jahr 2017 abgehalten hat, vermittelt (Bundestagsdrucksache 19/892)?

Wie bewertet die Bundesregierung die deutsch-ägyptische Zusammenarbeit im Rahmen des Abkommens über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte, da die an ägyptische Behörden vermittelten Kenntnisse oder die überlassene Ausrüstung nach meiner Einschätzung möglicherweise auch für die Verfolgung von Oppositionellen oder LGBTQI-Personen genutzt werden könnten (vergleiche „Drei Jahre Gefängnis für einen TikTok- Tanz“, www.tagesschau.de vom 6. September 2020), und wann wurde dies zuletzt evaluiert?

„Die Coronakrise bietet die Chance zur Neubestimmung der EU-Migrationspolitik. Insofern begrüße ich den Abbruch mehrerer Frontex-Missionen ausdrücklich. Die Kritik einer Festung Europa gehört zur DNA unserer Partei. Wir fordern deshalb die Auflösung der EU-Grenzagentur“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Wegen der Coronakrise setzt die EU-Grenzagentur Frontex ihre Missionen in Italien, Spanien, Bulgarien und Albanien aus, auch die Bundespolizei zieht seit März das eingesetzte Personal ab. Andere Einsätze werden mit beschränkten Mitteln fortgeführt, die Missionen in Griechenland hingegen zur obersten Priorität erklärt und ausgebaut. Deutschland beteiligt sich dort mit 78 Beamtinnen und Beamten. Erst kürzlich hat Frontex die Einsätze „EVROS 2020“ und „AEGEAN 2020“ begonnen, zwei der vier Patrouillenboote sowie ein seeflugtauglicher Hubschrauber stammen von der Bundespolizei. 

„In der neuen deutsch-französischen Polizeitruppe arbeitet die Bundespolizei mit einer militärischen Einheit zusammen, die zwar vom französischen Innenministerium kommandiert, jedoch vom Verteidigungsministerium ausgebildet und bezahlt wird. Durch die Hintertür erhält die Bundespolizei also militärische Kenntnisse. Das widerspricht eklatant dem verfassungsrechtlich normierten Trennungsgebot von Polizei und Militär. Die Bundesregierung muss diesen Einsatz daher umgehend beenden“, fordert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Nach Beschluss im Aachener Vertrag haben die Innenministerien Deutschlands und Frankreichs im Oktober 2019 eine Verwaltungsvereinbarung über die Schaffung einer „Deutsch-Französischen Einsatzeinheit“ (DFEE) der Bundespolizei und der französischen Gendarmerie Nationale unterzeichnet. Sie soll bei Gipfelprotesten, Volksfesten und Katastrophen eingesetzt werden. Im gemeinsamen Grenzgebiet erfolgen Operationen zur Migrationsabwehr, geplant sind sie außerdem „im französisch geprägten Teil Afrikas“.

Welche Produkte werden in den Projekten „Grenzflug“ und „FALKE“ zur „Detektion, Identifikation und Abwehr von Drohnen“ beforscht (Bundestagsdrucksache 19/16787, Frage 12; bitte auch die Hersteller mitteilen), und welche deutschen Flughäfen sollen nach derzeitigem Stand mit einem System zur Drohnenabwehr ausgestattet werden, dessen Kosten für eine einzelne Anlage mit 30 Millionen Euro angegeben wird?

Welche weiteren Details kann die Bundesregierung zum Aufbau einer deutsch-französischen Einsatzeinheit (DFEE) mitteilen, die einer entsprechenden Verwaltungsvereinbarung der (zivilen) Bundespolizei und der (militärischen) Gendarmerie Nationale folgt (Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 19/16672, und zu welchen Anlässen könnte diese DFEE nach derzeitigen Plänen eingesetzt werden?

„Die Seepolizei in Libyen wird auch weiterhin von der Europäischen Union unterstützt. Das bestätigt das Bundesinnenministerium in der Antwort auf meine parlamentarische Anfrage. Gemeint ist jene Organisation, deren Zuwara-Miliz für die Schüsse auf das deutsche Rettungsschiff ‚Alan Kurdi‘ verantwortlich sein soll. Mit einer solch brutalen Truppe darf es keine Zusammenarbeit geben“, fordert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Trotz des Bürgerkriegs will die Europäische Union weiter mit der libyschen Polizei und Grenzpolizei zusammenarbeiten. Die Mission EUBAM Libyen soll trotz aufgeflammtem Bürgerkrieg sogar aufgestockt werden. In diesem Rahmen hatte die Grenzagentur Frontex Anfang des Jahres bereits einen Workshop für die libysche Seepolizei (auch als Küstenschutzverwaltung oder Küstenpolizei bezeichnet) durchgeführt. Dieses Trainingsprojekt des italienischen Innenministeriums wird jetzt verlängert. Wegen der Schüsse auf die „Alan Kurdi“ im Oktober ermitteln die Hamburger Staatsanwaltschaft und die Bundespolizei gegen die Seepolizei.

„Die Bundespolizei muss ihre Maßnahmen in Ägypten umgehend stoppen. Abermals geht der Diktator Abdel Fatah El-Sisi in diesen Tagen brutal gegen Protestierende vor. Die deutsche Unterstützung dieses Repressionsapparates mit Ausrüstung und Ausbildung ist Beihilfe zur Unterdrückung der Bevölkerung“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Die Bundespolizei unterstützt die Grenzpolizei in Ägypten beim „Fähigkeitsaufbau“. Die Ausbildungs- und Ausstattungshilfe ist Teil der „verstärkten“ migrationspolitischen Zusammenarbeit und wurde im Rahmen des deutsch-ägyptischen Migrationsdialogs beschlossen. Auch die Europäische Union treibt einen solchen Migrationsdialog mit Ägypten voran. Zu den behandelten Themen gehört die Bekämpfung irregulärer Migration. Mittlerweile sind auch Europol und Frontex beteiligt, die Grenzagentur plant den Abschluss eines Arbeitsabkommens mit Ägypten. Die dortige Grenzpolizei gehört zur „Africa-Frontex Intelligence Community“ von Frontex. Ägypten nimmt außerdem am EU-Projekt „EU4Border Security“ zum Ausbau der Grenzüberwachung teil.

„Die Bedeutung des neuen Frontex-Einsatzes in Albanien kann nicht unterschätzt werden. Es ist die erste Operation der neuen Grenztruppe von bis zu 10.000 Beamten, das Frontex bis 2027 aufbaut. Ähnliche Statusabkommen folgen mit vier weiteren Staaten des Westbalkan“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Die Europäische Union ist nicht Mitglied des Europarates und hat auch die Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht unterzeichnet. Verstöße ihrer Grenzagentur Frontex können also nicht vor dem Menschengerichtshof geahndet werden.

Die Europäische Union errichtet eine Grenztruppe mit 10.000 Einsatzkräften. Auch das Budget wird auf mehrere Milliarden aufgestockt, bei Grund- und Menschenrechten hingegen gespart

Der Rat und das Parlament in Brüssel haben die Kompetenzen der EU-Grenzagentur Frontex umfassend erweitert. Diese Veränderungen blieben selbst in migrationssolidarischen Bewegungen weitgehend unbeachtet. In der neuen Verordnung einer Europäischen Grenz- und Küstenwache ist beispielsweise der Aufbau einer „ständigen Reserve“ festgeschrieben. Nach gegenwärtigem Stand soll diese Truppe bis 2021 aus 5.000 Polizist/innen bestehen und bis 2024 auf 7.000 anwachsen. Die volle Einsatzbereitschaft ist mit 10.000 Einsatzkräften in 2027 anvisiert. Die deutsche Bundespolizei stellt dann rund ein Zehntel dieses Personals.

"Seit 2009 haben über 400 Bundespolizisten 3351 Angehörige des saudischen Grenzschutzes trainiert. Das Training erfolge »auf der Grundlage der für die Bundespolizei geltenden Vorschriften, Erlasse und der Werteordnung der Menschenrechtskonvention sowie des Grundgesetzes«, behauptet die Bundesregierung. Um in der Antwort auf eine Anfrage des Linksabgeordneten Andrej Hunko mitzuteilen, dass in Saudi-Arabien »nach Kenntnis der Bundesregierung« im Jahr 2017 »insgesamt 146 Menschen« und in diesem Jahr bereits 124 Menschen hingerichtet wurden."

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