Großbritannien

Gegenüber den NachDenkSeiten nannte Andrej Hunko, Europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, die Lieferung von Uranmunition „hochgradig unverantwortlich“ und die unterstützende Haltung der Bundesregierung „skandalös“. Er fordert eine Ächtung dieser Munitionsart:

„Die Entscheidung Großbritanniens, sogenannte Uranmunition an die Ukraine zu liefern, ist gefährlich und hochgradig unverantwortlich. Die Eskalationsspirale wird dadurch weitergedreht, denn auch ein verstärkter Einsatz von Uranmunition durch Russland kann im Gegenzug nicht ausgeschlossen werden.

Bereits im März hatte ich die Bundesregierung nach ihrer Position zum Einsatz von Munition mit abgereichertem Uran in militärischen Konflikten befragt. Leider bleibt die Bundesregierung bis jetzt eine schlüssige Antwort schuldig, trotz einer Beschwerde meinerseits über unzureichende Beantwortung meiner Frage.

Dass die Bundesregierung sich ungeachtet zahlreicher Berichte und Untersuchungen, beispielsweise von der internationalen Ärzteorganisation IPPNW, über toxische und radiologische Langzeitschäden, über den Anstieg von Fehlbildungen und Krebs sowie über schwerwiegende Umweltschäden nach der Anwendung von Uranmunition nicht zu einer Verurteilung des Einsatzes dieser Munitionsart durchringen kann, ist absolut skandalös. Die Herstellung, Lieferung sowie der Einsatz von Uranmunition – egal durch wen – sollten weltweit geächtet werden.“

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Unter welchen Umständen (z. B. Datum, Personen, Amt, Art und Weise) ist die Bundesregierung durch Großbritanniens Regierung über die Pläne zu Verlegung seiner Truppen nach Deutschland (siehe "British Army returns to Germany in face of Russian threat") informiert worden, und inwiefern hat die Bundesregierung diesen Plänen zugestimmt? 

Unterstützt die Bundesregierung die Forderung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates nach der „sofortigen Freilassung“ des in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis Inhaftierten Journalisten Julian Assange („Europarat fordert ‚sofortige Freilassung‘ von Julian Assange“, der Standard, 29. Januar 2020), insbesondere angesichts der Tatsache, dass ein Hauptbelastungszeuge im Verfahren gegen ihn kürzlich zugegeben hat, dass die von ihm gestützten Vorwürfe auf Lügen basieren („Key witness in Assange case admits to lies in indictment“, stundin.is, 26. Juni 2021)?

Rede von Andrej Hunko (DIE LINKE) im Bundestag am 25.03.2021 zur Debatte über Post-Brexit-Regelungen mit dem Vereinigten Königreich

Die Regierungskoalition hat einen Gesetzentwurf zum Fortbestand von Regelungen zur Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie zur sozialen Sicherheit nach dem Brexit vorgelegt. Diesen Regelungen stimmt die Linksfraktion zu. Doch hat die Koalition einen problematischen Satz in den Gesetzentwurf geschummelt. Dadurch will sie die Entscheidung des Europäischen Rates legitimieren, die Parlamente der Mitgliedsstaaten bei der Ratifizierung des Handelsabkommens zwischen der EU und Großbritannien außen vor zu lassen. Das wäre ein Präzedenzfall für andere Handelsabkommen, der unbedingt vermieden werden muss. Die Linksfraktion hat deshalb einen Entschließungsantrag mit der Forderung vorgelegt, den Vertrag als gemischtes Abkommen zu behandeln und durch die Parlamente ratifizieren zu lassen.

Von Andrej Hunko

Es ist ein historischer Wahlsieg für die konservativen Tories und eine bittere Niederlage für die sozialdemokratische Labour-Partei. Bei der Parlamentswahl in Großbritannien gewannen erstere 66 Sitze hinzu und verfügen nun über eine absolute Mehrheit, während letztere 42 Sitze verloren. Seit 1935 hatte Labour nicht so wenige Abgeordnete im britischen Unterhaus.

Dieses Urteil relativiert sich allerdings, wenn man die Stimmverteilung betrachtet und nicht die Zahl der Sitze. So entspricht der Stimmanteil von gut 32 Prozent für Labour etwa den Umfrageergebnissen vor der Wahl und liegt über den Wahlergebnissen von 2010 und 2015. Zusammen mit den Liberaldemokraten, den Grünen und der schottischen Nationalpartei SNP käme eine Koalition mit Labour rechnerisch sogar auf eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

„Schon die geplante EU-Verordnung zur schnellen Herausgabe elektronischer Beweismittel („e-Evidence“) geht viel zu weit. Es ist nicht hinnehmbar, dass eine Behörde persönliche Daten von einem Provider in einem anderen EU-Mitgliedstaat anfordern darf, wenn eine Strafbarkeit nur im Anordnungsstaat vorliegt. Dass die EU-Kommission nun auch mit den USA hierüber verhandelt, ist eine grobe Missachtung des neuen EU-Parlaments, das sich noch nicht mit der geplanten EU-Verordnung befassen konnte“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Die Bundesregierung unterstützt die Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA zum Austausch von e-Evidence „uneingeschränkt“. Die Kommission soll sich bei einem geplanten EU-US-Abkommen an die Ergebnisse des Trilogs zur e-Evidence-Verordnung binden. Das EU-Parlament spricht sich aber bislang gegen eine grenzüberschreitende Abfrage von Inhaltsdaten aus. Ohne dass die umstrittene Verordnung beschlossen ist, wird sie bereits technisch umgesetzt. Bundesbehörden haben sich an der Entwicklung eines „e-Evidence Digital Exchange Systems“ beteiligt. Das System soll laut dem Bundesinnenministerium nächstes Jahr in Betrieb gehen.

"Kritiker wie der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko monieren seit Langem, dass das SIS viel zu aufgebläht sei und auf dieser Basis bald ein "Bevölkerungs-Scanner" gegen "unliebsame Personengruppen" entsteht könnte."

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Zur Abstimmung des britischen Unterhauses über das Austrittsabkommen mit der EU erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko:

„Die krachende Abstimmungsniederlage Theresa Mays macht einen ungeordneten Austritt Großbritanniens wahrscheinlicher. Nun muss alles dafür getan werden, dieses schlechteste aller Szenarien zu verhindern. Deshalb sollte die Bundesregierung sich im Europäischen Rat dafür stark machen, die Artikel-50-Periode über den 30. März hinaus zu verlängern.