Indonesien

Frage: Welche Organisationen, in denen Deutschland vertreten ist, werden an der Beobachtung der kommenden Präsidentschaftswahlen in Indonesien teilnehmen, und sieht die Bundesregierung die Gefahr der Entstehung einer politischen Dynastie in Indonesien, vor dem Hintergrund der Ernennung des ältesten Sohns des gegenwärtigen Präsidenten Joko Widodo, Gibran Rakabuming Raka, zum Vizepräsidentschaftskandidaten von Prabowo Subianto Djojohadikusumo (siehe „Commentary: To many voters, a Prabowo presidency is really Jokowi 3.0“, in „The Jakarta Post“ am 9. Januar 2024 sowie „A President’s Son Is in Indonesia’s Election Picture. Is It Democracy or Dynasty?“ in „The New York Times” am 9. Januar 2024)?

Welche Anstrengungen zur Aufarbeitung direkter oder indirekter deutscher Unterstützung für die Massaker mit bis zu einer Million Toten im Nachgang des Militärputsches im Herbst 1965 in Indonesien, über den die deutsche Botschaft in Jakarta frühzeitig informiert war („Deutschland deckte blutigen Putsch“, t-online.de, 27.10.2017), hat die Bundesregierung bisher unternommen, und ist sie auch nach der Veröffentlichung weiterer Indizien für eine deutsche Unterstützung der Massaker („Der Genozid und Deutschlands heimliche Hilfe“, t-online.de, 13.07.2020) weiterhin der Auffassung, dass die Bundesregierung und der Bundesnachrichtendienst die Massaker „weder direkt noch indirekt unterstützt“ haben (Antwort auf Frage 11 auf die Bundestagsdrucksache 18/1554)?