„Mit dem Drängen nach einer schnellen Wiederbelebung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sendet die EU-Kommission das falsche Signal an die türkische Regierung“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) den Tenor des diesjährigen Fortschrittsberichts zur Türkei. „Anstatt jetzt schnell mit den Verhandlungen voranzukommen, muss die türkische Regierung endlich ihre Repressions-Strategie beenden und demokratische Grundrechte garantieren.“
Hunko, der für die Linksfraktion im EU-Ausschuss für die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zuständig ist, weiter:
„Dass die Kommission die Proteste um den Gezi-Park im Juni dieses Jahres als positiv hervorhebt, freut mich. In der Tat hat die Bewegung ein weiteres Mal gezeigt, dass es in der Türkei eine lebendige Zivilgesellschaft gibt, die für ihre Rechte eintritt. Die Regierung muss sich jedoch an der Aufarbeitung des brutalen Vorgehens der Polizei messen lassen. Der erste Prozesstag im Fall des durch die Polizei erschossenen Ethem Sarısülük, an dem die An-gehörigen des Getöteten nicht einmal den Prozesssaal betreten konnten, wiederspricht deutlich einer rechtsstaatlichen Aufarbeitung.
Auch das fälschlicherweise ‚Demokratiepaket‘ genannte Gesetzespaket wird völlig überhöht. Zwar macht die Regierung von Recep Tayyip Erdoğan damit kleine Schritte in die richtige Richtung. Diese sind aber angesichts der politischen und sozialen Situation in der Türkei viel zu gering, um ernsthaft das Gesamtbild zu verändern.
Angesichts des Lobes der Kommission für die wirtschaftliche Entwicklung der Türkei und deren Rolle als aufstrebende Regionalmacht entsteht der Eindruck, dass Demokratie und Menschenrechte ein weiteres Mal für wirtschaftliche und geostrategische Interessen geopfert werden sollen.
Dass Visaerleichterungen für Türkinnen und Türken nur im Gegenzug zur Unterzeichnung eines Abschiebeabkommens – des so genannten ‚Rückübernahmeabkommens‘ – gewährt werden sollen, bringen in aller Deutlichkeit den Geist der Abschottungspolitik der EU zum Ausdruck.“