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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

NATO-Drohnen „Global Hawk“ könnten den Ukraine-Konflikt eskalieren

Global-Hawk-Nato„Nächstes Jahr werden die ersten Riesendrohnen der NATO nach Sigonella/ Sizilien ausgeliefert, nach Flugtests und Zulassungsverfahren ist die baldige Einsatzbereitschaft anvisiert. Das milliardenschwere Überwachungsprogramm richtet sich vor allem gegen Russland und ist damit geeignet, den Ukraine-Konflikt weiter zu eskalieren“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko angesichts der Beantwortung einer entsprechenden Kleinen Anfrage durch das Verteidigungsministerium.

Das Programm „Alliance Ground Surveillance“ (AGS) auf Sizilien wird hauptsächlich von den USA, Deutschland, Norwegen und Italien finanziert. 13 NATO-Mitglieder sind beteiligt, darunter vorwiegend osteuropäische Länder. Das Programm zur Aufklärung mit optischen Sensoren basiert auf fünf US-Drohnen des Typs „Global Hawk“ und mehreren transportfähigen Bodenstationen. Gemäß dem AGS-Vertrag werden die Drohnen bis 2017 ausgeliefert. 

Andrej Hunko weiter:

„Vergangenen Monat hatte der Hersteller Northrop Grumman die erste ‚Global Hawk‘ fertiggestellt. Laut der italienischen Zulassungsbehörde kann im Frühjahr 2016 mit Testflügen dieser ‚NATO 1‘ genannten Drohne in Sizilien begonnen werden. Bereits letztes Jahr hatte die NATO die Verlegung der Riesendrohnen in einem europaweiten Manöver geübt. Dafür wurden US-Drohnen des gleichen Typs genutzt.

Hinter den Kulissen treibt das deutsche Verteidigungsministerium die Aufrüstung mit Drohnen im Eiltempo voran. Als größtes Hindernis gilt derzeit die Integration in den zivilen Luftraum. Leitende Soldaten der Bundeswehr sind deshalb in mehreren internationalen Gremien der NATO und der Europäischen Union mit Zulassungsverfahren für große Kampf-, Überwachungs- sowie Spionagedrohnen befasst. 

Das NATO-AGS ist ein weiteres Programm zur Fürsorge für die Rüstungsindustrie. Ein großer Brocken fällt dabei für den europäischen Airbus-Konzern ab, dessen Rüstungssparte für das gesamte Bodensegment zuständig ist. Ich halte es für möglich, dass Korruption dabei eine Rolle spielt. Die Bundesregierung muss erklären, weshalb der Aufbau einer Satellitenkommunikationsanlage in Sigonella im Januar begonnen wurde, ohne dass wie geplant eine Marktsichtung vorgenommen wurde.

Die ersten Ausgaben für das Programm betragen 1,45 Milliarden Euro, weitere Kosten für den Betrieb kommen hinzu. Viele Mitgliedstaaten haben sich deshalb aus dem Programm zurückgezogen. Auch die Bundesregierung muss die Reißleine ziehen. 

Ich halte auch nichts davon, das deutsche Drohnenprogramm mit der ebenfalls von Northrop Grumman gebauten Drohne ‚Euro Hawk‘ fortzuführen. Laut dem Verteidigungsministerium soll die Wiederaufnahme von Testflügen mit dem bereits gelieferten Prototypen im Sommer 2016 erfolgen. 

Der vor zwei Jahren verkündete, angebliche Ausstieg aus dem Vorhaben entpuppt sich so als Abklingbecken für die öffentliche Empörung über das Milliardenprojekt. Ich vermute, dass die Testflüge mit dem ‚Euro Hawk‘ Rückschlüsse über die baugleiche Drohne ‚Triton‘ liefern sollen, deren Beschaffung die Verteidigungsministerin unlängst angekündigt hat.“

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „NATO-Drohnen im Programm Alliance Ground Surveillance“: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/637-nato-drohnen-im-programm-alliance-ground-surveillance  

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