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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Andrej Hunko sagt nach Drohungen Wahlbeobachtung in der Ukraine ab

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) hat seine Wahlbeobachtung in der Ukraine abgesagt, die er für den Europarat an diesem Wochenende ausführen sollte. Hunko sollte zuerst die Einreise in die Ukraine verweigert werden, was nur auf Druck der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) kurzfristig zurückgenommen wurde. Jetzt behauptet die ukrainische Seite, dass Informationen über möglichen Angriffe von pro-russischen Kräften auf Hunko vorlägen, die die Regierung in Kiew diskreditieren sollten. Mit dieser unglaubwürdigen Argumentation soll die Teilnahme Hunkos weiterhin verhindert werden. 

Hierzu erklärt Andrej Hunko:

„Es ist beispielloser Vorgang, dass der ukrainische Delegationsleiter in der PACE solche Drohungen gegen mich ausspricht. Es ist offenkundig, dass das Narrativ angeblicher ‚pro-russischer‘ Angriffe auf mich darauf ausgelegt ist, schon im Vorhinein die Schuldfrage zu klären, sollte es zu einem Angriff kommen. Dies entspricht einem Freibrief für Angriffe auf meine Person. Unter diesen Bedingungen kann ich meine Aufgabe als Wahlbeobachter nicht erfüllen.

Bei meinen bisherigen Wahlbeobachtungen sah ich stets ein verhältnismäßiges Risiko, dass ich eingehen konnte, selbst wenn sie in kritischen Situationen stattfanden wie in Shanaozen, Kasachstan, nach den tödlichen Schüssen auf streikende Ölarbeitern, in Osh, Kirgistan, nach den Zusammenstößen zwischen Kirgisen und Usbeken und mehrmals im kurdischen Teil der Türkei. 

Ich habe seit den letzten gesamtukrainischen Wahlen im Jahr 2012 an jeder Wahlbeobachtung des Europarates in der Ukraine teilgenommen. Es ist die Verpflichtung der Ukraine, für die Sicherheit der gesamten Delegation zu sorgen, die sie selbst eingeladen hat. Anstatt dieser nachzukommen, wurde mir nahegelegt, sich persönlich um Schutz zu kümmern.“

Hintergrund der feindseligen Haltung der Ukraine ist Hunkos Einreise in die von Aufständischen kontrollierten Gebiete der Ukraine Anfang des Jahres, um durch Spenden finanzierte Medikamente und medizinische Güter in Krankenhäuser in Gorlovka zu bringen. Dazu musste Hunko über die Russland einreisen, da die Ukraine kein sicheres Geleit bis zur Kontaktlinie bieten wollte.

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