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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Karlspreis: Preisverleihung an Macron zurückziehen

Anlässlich der Drohungen des französischen Präsidenten Macron gegenüber Syrien erklärt der Aachener Abgeordnete Andrej Hunko:

„Allein die Androhung von Gewalt zwischen den Staaten ist nach der Charta der Vereinten Nationen völkerrechtswidrig. Es ist nicht akzeptabel, dass der französische Präsident unter diesen Bedingungen im Mai in Aachen gefeiert wird.“

Emmanuel Macron hatte, ähnlich wie zuvor Barack Obama, Luftschläge gegen Syrien für den Fall angedroht, dass der syrischen Armee Giftgaseinsätze nachgewiesen werden können. Der Nachweis der Urheberschaft beim Einsatz dieser furchtbaren Waffe ist jedoch sehr schwer zu erbringen. Die syrische Regierung wies in der Vergangenheit entsprechende Anschuldigungen durch irreguläre Milizen und westliche Regierungen zurück.

Andrej Hunko weiter:

„Selbst wenn die Vorwürfe eindeutig belegt werden könnten, was ich bezweifle, ist die Drohung mit Bombenangriffen nicht zulässig. Diese würden das Völkerrecht weiter aushöhlen und den schrecklichen Krieg in Syrien weiter befeuern.
Ich fordere das Karlpreisdirektorium auf, unter diesen Voraussetzungen die Preisverleihung zurückzuziehen. Die deutsch-französischen Beziehungen sind wichtig, müssen aber auf Basis des internationalen Rechtes gedeihen.“

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