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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Mickrige Faktenlage zum „Bundeshack“, stattdessen Zitierkartell

„Es ist weiterhin unklar, wer für den sogenannten ‚Bundeshack‘ verantwortlich ist. Der Verfassungsschutz nennt dazu die in Russland verorteten Netzwerke ‚APT28‘ und ‚Snake‘. Jedoch habe das Bundesinnenministerium nur Indizien. Auf Basis dieser mickrigen Faktenlage beeinflusst die Bundesregierung, quasi mit geheimdienstlichen Mitteln, die politische Debatte und die öffentliche Meinung in Deutschland im Umgang mit Russland“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zu einer entsprechenden Antwort auf eine Kleine Anfrage.

Laut dem Ministerium sprächen die bei früheren Angriffen genutzten Infrastrukturen, ein nicht näher bezeichneter „Modus Operandi“, technische Merkmale sowie die Ziele für einen Angriff von „APT 28“ oder „Snake“. Auch deutsche Auslandsvertretungen, Schulen und Hochschulen sowie Forschungsinstitute seien bereits betroffen gewesen. Nach „Expertenmeinungen“ deuteten „Hinweise“ auf den russischen Inlandsdienst FSB. Der Generalbundesanwalt hat deshalb am 15. März 2018 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit gegen Unbekannt eingeleitet.

Andrej Hunko weiter:

„Die Schuldzuweisungen an die russische Regierung oder ein in den Medien oft synonym genanntes ‚Russland‘ ähneln einem Zitierkartell. Das betrifft auch die Ermittlungen zu den US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen, die als ‚Hinweis‘ für eine Urheberschaft des ‚Bundeshack‘ genannt werden.

Der dabei genutzte Trojaner ‚Turla‘ bzw. ‚Uroburos‘ ist dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik übrigens seit Jahren bekannt. Ich gehe davon aus, dass das Regierungsnetz also entsprechend gesichert war und der Angriff in Ruhe beobachtet werden konnte. Das wirft die Frage auf, warum das Parlamentarische Kontrollgremium erst nach dem öffentlichen Bekanntwerden des Angriffs unterrichtet wurde. Die in der Antwort benannten Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Bundesregierung dürfen jedenfalls nicht dazu führen, die parlamentarische Kontrolle auszuhöhlen.

Die Bundesregierung muss wie in 2016 und 2017 auch in 2018 ressortübergreifende Cybersicherheitskonsultationen mit Russland durchführen. Noch besser wäre es, mit russischen Behörden im Bereich der Cybersicherheit oder der Abwehr von IT-Angriffen in technischen, operativen und strategischen Fragen zusammenzuarbeiten.“

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Kompromittierung deutscher Regierungsnetze“: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1149-kompromittierung-deutscher-regierungsnetze 

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