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Protest gegen Erdogan-Besuch mehr als berechtigt

Zu den Protesten zahlreicher Migrantenorganisationen gegen den Staatsbesuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan erklärt Andrej Hunko, Berichterstatter der Beitrittsverhandlungen EU-Türkei der Linksfraktion im Bundestag:

„Der Protest der Alevitischen Gemeinde Deutschlands, der kurdischen Vereine in Deutschland und zahlreicher linker demokratischer Organisationen anlässlich des Staatsbesuchs Erdoğans ist mehr als berechtigt: Unter Erdoğan verwandelt sich die Türkei zunehmend in ein riesiges Gefängnis für demokratische und linke Organisationen, für unabhängige Journalisten und Journalistinnen, religiöse und nationale Minderheiten.

Noch immer befinden sich acht der im Juni 2011 gewählten Abgeordneten im Gefängnis, weitere Abgeordnete sollen inhaftiert werden. Rund zwei Dutzend gewählte Bürgermeister/innen in den kurdischen Gebieten sind ebenso inhaftiert, wie mehr als 100 Journalist/innen und Tausende Aktivist/innen meist kurdischer oder linker Parteien. Der von großen Teilen der kurdischen Bevölkerung als Oppositionsführer anerkannte Abdullah Öcalan ist seit 15 Monaten in Isolationshaft. 750 politische Gefangene befinden sich derzeit im Hungerstreik.

Gleichzeitig provoziert Erdoğan einen Krieg gegen Syrien. Die große Mehrheit der Menschen in der Türkei lehnt diese Eskalationsstrategie ab.

Das himmelschreiende Schweigen, ja teilweise sogar die Unterstützung des Westens und maßgeblich der Bundesregierung über die Entwicklung in der Türkei ist nicht länger hinnehmbar. Es darf nicht sein, dass aus geostrategischem Kalkül Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit missachtet werden. Es ist völlig berechtigt, dass heute Tausende am Brandenburger Tot demonstrieren. Sie verdienen unsere Solidarität und Unterstützung.“

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