“Lange vor dem EU-Beitritt hat die Bundesregierung mit der Unterstützung polizeilicher und grenzpolizeilicher Strukturen in Rumänien begonnen. Im Mittelpunkt stand die Ausbildung polizeilicher Spitzel“, kritisieren die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage.
Die Abgeordneten hatten sich zum Vorgehen der Polizei in mehreren europäischen Ländern im Zuge der EU-Austeritätspolitik erkundigt.
Hintergrund war ein Bericht von Amnesty International zu Rumänien, Griechenland und Spanien. Die Menschenrechtsorganisation hatte festgestellt, dass die Polizei antikapitalistischen Protesten in den drei Ländern mit unverhältnismäßiger Gewalt begegnet.
„Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus – nach diesem Motto redet die Bundesregierung polizeiliche Repression in anderen EU-Staaten schön. Aber wenn in Spanien, Griechenland und Rumänien Proteste gegen die Verarmungspolitik niedergeknüppelt werden, darf es dazu keine Beihilfe aus Deutschland geben“, kommentiert Ulla Jelpke und weist darauf hin, dass rumänische Angehörige der Gendarmerie 2010 an einem mehrwöchigen Aufstandsbekämpfungstraining in Potsdam teilgenommen hatten.
„Die Antwort der Bundesregierung enthüllt überdies, dass die Bundespolizei bereits fünf Jahre vor dem EU-Beitritt mit Seminaren zu verdeckten Ermittlungen begonnen hat“, kritisiert Andrej Hunko. „Das Bundeskriminalamt half mit Fachgesprächen zur Telekommunikationsüberwachung und lieferte eigens zwei Abhörstationen. Das Amt beschenkte die rumänische Polizei überdies mit umgebauten ‚Observierungsfahrzeugen‘, in die zuvor in Deutschland Peiltechnik eingebaut worden war“.
Mit dem EU-Beitritt Rumäniens 2007 begann die EU-Kommission mit Ausbildungsmaßnahmen zum sogenannten „Intelligence-led policing“. „Ziel dieser ‚aufklärungsbasierten Strafverfolgung‘ ist die Förderung eines ‚zwischenbehördlichen Austauschs von Informationen‘. Sollte damit das deutsche Modell eines ‚Terrorismusabwehrzentrums‘ gemeint sein, käme dies dem Aufbau einer Geheimpolizei gleich“, kommentiert Andrej Hunko: „Zentrale Inhalte von insgesamt 46 Maßnahmen des EU-Projekts wurden vom BKA übernommen, darunter zu verdeckten Ermittlungen und zum Einsatz von Abhörtechnik“.
„Die Lieferung von Pfefferspray, Wasserwerfen, Anlagen zur Telekommunikationsüberwachung, Peilsendern und anderem Repressionszubehör muss transparent gemacht werden“, schließen die Abgeordneten: „Dafür wird DIE LINKE Initiative entfalten“.
Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Vorgehen der Polizei gegen Demonstrantinnen und Demonstranten in mehreren europäischen Ländern und Konsequenzen für Deutschland“: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/274-vorgehen-der-polizei-gegen-demonstrantinnen-und-demonstranten-in-mehreren-europaeischen-laendern-und-konsequenzen-fuer-deutschland