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Monitoring zur Demokratie in Ungarn ist überfällig

Diese Woche hat sich der zuständige Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Eröffnung eines Monitoring-Verfahrens zu Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten in Ungarn ausgesprochen. Damit folgt der Ausschuss der Forderung eines Entschließungsantrags, der vor mehr als zwei Jahren von 24 Abgeordneten eingereicht wurde. Die Parlamentarische Versammlung wird im Juni abschließend über die Eröffnung entscheiden.

Die Regierungskoalition von Viktor Orban (Europäische Volkspartei) nutzt seit langem ihre Zweidrittelmehrheit, um das politische System Ungarns autoritär umzubauen

: Durch unverhältnismäßige Verfassungsänderungen und „Kardinalsgesetze“, durch die Entrechtung des Verfassungsgericht, die exzessive Machtkonzentration bei der Regierung und undemokratische Änderungen des Wahlrechts wurde die politische Kontrolle über die meisten Schlüsselinstitutionen etabliert, während zielstrebig die demokratische Kontrollen und Gegengewichte ausgeschaltet wurden.

Andrej Hunko, MdB und Mitglied des Monitoring-Ausschusses des Europarates, der zu den Initiatoren der Entschließung gehört, erklärt zur Entscheidung:

Ich habe für die Eröffnung des Verfahrens gestimmt und begrüße die Entscheidung, da die Entwicklung in Ungarn höchst Besorgnis erregend ist, aber von der CDU/CSU-Parteienfamilie in Europa gedeckt wird.

Im Vorfeld der Entscheidung ist erheblicher Druck auf die Abgeordneten ausgeübt worden. Es ist gut, dass sich die Mehrheit der Abgeordneten diesem Druck nicht gebeugt haben. Der Europarat muss sich als institutionell eigenständiger Akteur zur Verteidigung und Weiterentwicklung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit behaupten.

Die endgültige (namentliche) Entscheidung obliegt nun der Versammlung im Juni. Auch dort werde ich für die Eröffnung des Verfahrens stimmen.

 

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