„Bei dem Satellitenprogramm der Europäischen Union wird oft die Umweltbeobachtung in den Vordergrund gestellt. Das führt in die Irre, denn die Systeme dienen auch der grenzpolizeilichen Überwachung. Vor allem der Airbus-Konzern profitiert von der satellitengestützten Aufrüstung europäischer Außengrenzen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete und europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko.
Die Europäische Weltraumorganisation ESA und der Rüstungskonzern Airbus Defence and Space errichten ein „europäisches Datenrelaissystem“ (EDRS) im Weltraum. Das System basiert auf Lasertechnologie und beschleunigt die Übertragung von niedrig fliegenden Beobachtungssatelliten auf Nahe-Echtzeit. Das EDRS wird von den Herstellern als „Weltraumdatenautobahn“ beworben. Ab Sommer 2016 könnte das System in Betrieb gehen.
Andrej Hunko weiter:
„Zuerst wird das EDRS im Rahmen des Copernicus-Programms genutzt. Satelliten und Bodenstationen von Copernicus übernehmen Sicherheitsaufgaben für die EU-Grenzagentur FRONTEX und Behörden der Mitgliedstaaten. Zusammen mit der Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs wird FRONTEX zu einer neuen Superagentur ausgebaut, die Satellitenaufklärung ist dabei zentral.
Auch das EU Satellitenzentrum (SatCen) will auf der ‚ Weltraumdatenautobahn‘ fahren. Das Zentrum ist für Außen- und Sicherheitspolitik zuständig, sammelt Informationen für Geheimdienste und plant EU-Militäroperationen.
Die Laserterminals des EDRS begünstigen zudem den Einsatz von unbemannten Systemen, denn auch Bilder aus der Überwachung mit Drohnen können darüber zu einer Bodenstation gesendet werden. Dadurch würde der Einsatzradius von Drohnen deutlich vergrößert. Airbus erhielt erst kürzlich den Zuschlag zur Beschaffung israelischer Kampfdrohnen ‚Heron TP‘ für die Bundeswehr. Eine Verwendung der ‚Heron‘ mit dem EDRS liegt deshalb nahe, zumal Airbus das System ausdrücklich für den Betrieb von ‚pilotenferngesteuerten Luftfahrtsystemen‘ bewirbt.
Der Einsatz von Satelliten für die Umwelt- und Klimaforschung ist sinnvoll. Die Weltraumstrategie der Europäischen Union ist jedoch eine massive Subvention für die Rüstungsindustrie. Airbus verdient daran gleich mehrfach, denn der Konzern verkauft Bilder eigener Beobachtungssatelliten und errichtet Bodenstationen. Der Konzern vermarktet auch das EDRS, finanziert aber nur rund ein Drittel der Kosten über 520 Millionen Euro. Die Technologie könnte an andere Staaten weiterverkauft werden, laut dem Wirtschaftsministerium gebe es ‚hohes Interesse‘ an der aus Japan, Frankreich und den USA.
Ich sehe die Aufrüstung der Satellitenaufklärung für Sicherheitsbelange jedoch mit großer Sorge. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die Weltraumdatenautobahn nicht zu einer weiteren Militarisierung und damit schließlich in eine Sackgasse führt.“
Download der Kleinen Anfrage „Nutzung von Satelliten des europäischen Datenrelaissystems durch Grenzpolizei und Militär“: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/755-nutzung-von-satelliten-des-europaeischen-datenrelaissystems-durch-grenzpolizei-und-militaer