Zu den Vorgängen um den Journalisten Arkadi Babtschenko in der Ukraine erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko:
„Angesichts der andauernden Übergriffe und Anschläge auf Journalisten in der Ukraine ist die Inszenierung des ukrainischen Geheimdienstes um Arkadi Babtschenko nichts als ein zynischer Budenzauber. In der Ukraine herrscht notorische Straffreiheit bei Angriffen auf die Meinungsfreiheit, wie sie regelmäßig von rechtsradikalen Milizen, Regierungspolitikern und Beamten ausgehen.
Dass der SBU mit seinem gegen Russland gerichteten Kasperle-Theater erneut den deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier vorgeführt hat, wird das Vertrauen in die Poroschenko-Regierung sicher nicht befördern. Die Narrenfreiheit für die ukrainische Regierung muss endlich ein Ende haben.
Verfolgte Journalisten und Bürgerrechtsaktivisten wie Ruslan Kotsaba fordern von den Regierungen der EU-Staaten ein konsequentes und uneingeschränktes Monitoring bezüglich der Meinungsfreiheit in der Ukraine‘. Sie hoffen, dass die EU in der Lage wäre, die unabhängigen Journalisten in der Ukraine zu schützen.
Am kommenden 11. Juni habe ich zahlreiche ukrainische Journalisten, Politiker und Menschenrechtsaktivisten zu einer Konferenz eingeladen, wo sie genau diesen Schutz fordern werden. Außerdem muss die Inszenierung um Arkadi Babtschenko international untersucht werden, zumal hier zum wiederholten Mal unbewiesene Anschuldigungen und Vorverurteilungen gegen Russland lanciert wurden.
Erneut haben sich auch deutsche Journalisten durch diese Inszenierung vorführen lassen. Die systematischen Vorverurteilungen gegen Russland müssen genauso ein Ende haben wie die Rechtlosigkeit in der Ukraine. Journalisten müssen international Schutz genießen, unabhängig davon, ob sie in der Ukraine oder Russland arbeiten.
Ich erwarte, dass Außenminister Heiko Maaß insbesondere den würdelosen Umgang mit dem deutschen Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier gegenüber der ukrainischen Regierung zur Sprache bringt.“
Am Montag den 11. Juni 2018 veranstaltet die Fraktion DIE LINKE. eine Konferenz „Menschenrechte und Medienfreiheit in der Ukraine“, 17:00 - 20:45, Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Konrad-Adenauer-Straße 1, 10117 Berlin Eine Anmeldung über das unten aufgeführte Formular ist notwendig. Für den Einlass in den Bundestag muss ein Ausweis vorgezeigt werden.
https://www.linksfraktion.de/termine/detail/menschenrechte-und-medienfreiheit-in-der-ukraine-1/