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Verkehrsministerium muss Vereinen die Registrierung von Rettungsschiffen ermöglichen!

„Es gibt in Deutschland keine Registrierungsmöglichkeit für ein privates Rettungsschiff. Das belegt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag. Es ist deshalb absolut nachvollziehbar, wenn die Helferinnen und Helfer auf Flaggen von Ländern wie die Niederlande, Gibraltar oder Panama ausweichen. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass Vereine wie Sea-Watch und Jugend Rettet deshalb nicht kriminalisiert werden. Das Verkehrsministerium muss den Rettungsorganisationen umgehend ermöglichen, ihre Schiffe hier zu registrieren“, fordert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Private Rettungsorganisationen können ihre Schiffe in Deutschland nur als nicht-kommerzielle Schiffsklasse (bspw. Sportboot) oder kommerzielle Schiffsklasse (Fähre, Frachtschiff, Passagierschiff) zulassen. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie ist zuständig für die Registrierung, die See-Berufsgenossenschaft überprüft die sozialrechtlichen Vorschriften. Wegen dieser komplizierten Rahmenbedingungen hatte die See-Berufsgenossenschaft den Vereinen zur Registrierung im Ausland geraten.

Andrej Hunko weiter:

„Eine kommerzielle Schiffsklasse wäre für eine deutsche Rettungsorganisation von Nachteil, da beispielsweise eine Zusammenarbeit mit Ehrenamtlichen erschwert würde, wenn kostenaufwändige Zertifikate besorgt werden müssten. Die eigentlich ehrenamtliche Arbeit müsste entlohnt werden.

Eine Ausnahme bildet die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGZRS), die als nichtstaatliche Seenotrettungsorganisation privilegiert wird. Zu diesen Privilegien gehört die Erlaubnis zur Beschäftigung von Ehrenamtlichen und die Lockerung der Patentpflicht für Kapitäninnen und Kapitäne. Auch die Rettungsschiffe der deutschen Vereine könnten mit ihren Einsätzen auf Hoher See auf diese Weise unterstützt werden.“

Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zu „Registrierung von Schiffen der Seenotrettung“: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1237-wissenschaftlicher-dienst-registrierung-von-schiffen-der-seenotrettung 

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