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Keine öffentlichen Gelder für den Import von Fracking-Gas und LNG

„Hier drängt sich der Verdacht auf, dass Steuermittel verschwendet werden, um in den aktuell laufenden Handelsgesprächen der Trump-Regierung bei ihrem Wunsch entgegenzukommen, mehr Fracking-Gas zu exportieren.“

Mit diesen Worten kritisiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko, die Auskunft der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zum Thema Import von Fracking-Gas in Form von LNG.

Darin räumt die Bundesregierung ein, dass sie den Bau eines LNG-Terminals in Australien mit einer Exportkreditgarantie in Höhe von 544,5 Mio. USD für die Firma Ichthys LNG absichert, das russische Yamal LNG-Projekt mit 200 Mio. USD. Außerdem unterstützt sie den Bau eines LNG-Terminals Goldboro in Kanada durch die Firma Pieridae Energy, indem sie eine mögliche UFK-Garantie in Aussicht stellt. Hunko weiter:

„Energie- und klimapolitisch sind die Exporte von gefracktem und verflüssigtem Erdgas aus Australien, den USA und Kanada eine Katastrophe, wirtschaftspolitisch sind sie mehr als fragwürdig: Bis auf weiteres sind die LNG-Importe für den europäischen Markt viel zu teuer. Mit den Kreditgarantien laufen wir Gefahr, dass die Steuerzahler für ‚stranded assets‘, also die Investitionsruinen der Erdgasindustrie, aufkommen zu müssen.“

Auch Andy Gheorghiu, Policy Advisor von Food & Water Europe, verweist darauf, dass die Bundesregierung wissentlich die Klimabilanz von Gas auf der Grundlage veralteter und viel zu geringer Treibhausgas-Emissionswerte vornimmt.

"Auch in Brunsbüttel und Stade sollen Steuergelder für LNG-Terminals verwendet werden. Erdgas dient nicht dem Klimaschutz und ist keine Brücke in eine post-fossile Zukunft. Es verhindert die Erreichung der Pariser Klimaschutzziele auf nationaler und EU-Ebene und somit die Eindämmung der Klimaerwärmung.“

Andy Gheorghiu und Andrej Hunko fordern, die Bundesregierung solle endlich dafür einsetzen, dass die Methan-Emissionen von der Förderung über den Transport bis zum Verbrauch verbindlich evaluiert und zertifiziert werden. Dafür wären Steuermittel sinnvoll eingesetzt.

Link zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage: https://andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1253-unterstuetzung-der-bundesregierung-fuer-den-import-von-fracking-gas-aus-nordamerika-in-form-von-lng 

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