"Die Ukraine ist meilenweit davon entfernt, die politischen und ökonomischen Kriterien der Europäischen Union zu erfüllen. Auch Korruption ist ein großes Problem, wie der ehemalige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zurecht feststellte. Die Empfehlung der Kommission ist rein geopolitisch motiviert. Ein Beitritt in diesem Jahrzehnt ist völlig unrealistisch. Die EU selbst ist zudem aufgrund multipler Krisen derzeit nicht erweiterungsfähig. Die Bundesregierung muss beim Ratsgipfel am 14./15. Dezember gegen die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen stimmen", kritisieren Andrej Hunko und Alexander Ulrich, Mitglieder des Vereins "Bündnis Sahra Wagenknecht" sowie Mitglieder des Deutschen Bundestag und des Europaausschusses, die entsprechende Empfehlung der EU-Kommission für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien.

"Laut internen Berechnungen der EU würde der EU-Haushalt bei einem Beitritt um 26,6 Milliarden Euro pro Jahr belastet, bei der Eröffnung der Verhandlungen stehen mehrere 100 Millionen pro Jahr an Vorbeitrittshilfen an. Bei den kriegsgeplagten Menschen in der Ukraine werden Illusionen genährt, die in Frustration umzuschlagen drohen. Auch in Moldawien sind die rechtsstaatlichen Voraussetzungen nach dem Verbot von sechs Fernsehsendern und der Streichung einer Oppositionspartei kurz vor den Kommunalwahlen nicht gegeben. Wir teilen hier die entsprechende Kritik der OSZE."

"Statt aus geopolitischen Motiven unter Missachtung der eigenen Kopenhagener Beitrittskriterien in einen weiteren langwierigen und kostspieligen Beitrittsprozess zu stolpern, sollte die EU sich für diplomatische Initiativen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine einsetzen".