Clemens Gäfgen
Die Bundesregierung antwortete jüngst auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko von der Partei Die Linke. In dieser rechtfertigt die Bundesregierung das EU-Vorhaben Clean IT, um terroristische Inhalte zu überwachen zu können. Kritiker glauben, dass das Projekt auch für weitergehende Zensur-Maßnahmen genutzt werden könne.
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