Podiumsdiskussion der Gewerkschaften mit drei Bundestagsabgeordneten
LÜDENSCHEID ▪ Das Wort Gerechtigkeit fiel oft Donnerstagabend im Bürgerforum. Aber die Teilnehmer der Podiumsdiskussion, zu der der DGB und seine Gewerkschaften die Bundestagsabgeordneten Petra Crone (SPD), Dr. Matthias Heider (CDU) und Andrej Hunko (Die Linke) begrüßen konnte, waren sich keineswegs einig darüber, ob es gerecht zugeht in Deutschland. Die Gewerkschafter, allen voran DGB-Kreisvorsitzender Jochen Marquardt, sah Städte und Gemeinden sowie ihre Bürger gefangen in einer „Vergeblichkeitsfalle“, in der die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden. Arbeitslosen werde der Puffer gekürzt, wenn sie von der Arbeitslosigkeit in den Hartz IV-Bezug fallen, Hartz IV-Empfängern das Elterngeld beschnitten, nach der Krise gebe es mehr Leiharbeiter als davor. Die Umverteilung von unten nach oben nehme immer drastischere Formen an. Nicht umsonst beklagen die Gewerkschaft im Heißen Herbst“ die Schieflage in Deutschland, die nur durch einen politischen Kurswechsel zu beheben sei.
In allen Bereichen werde und müsse gespart werden, hielt Dr. Matthias Heider dagegen. Zur Generationengerechtigkeit gehöre, dass mit den vorhandenen Ressourcen sparsam umgegangen werden müsse. Steuererhöhungen seien Gift für die Konjunktur. Es sei schlecht, jetzt, wo die Arbeitslosigkeit zurückgehe, weitere Baustellen aufzumachen. „Ich bin ein Vertreter der sozialen Marktwirtschaft und keiner wie immer auch gearteten Planwirtschaft“, lehnte er staatliche Eingriffe ab. Das gelte auch für die Einführung des Mindestlohns, der je nach Branche von den Tarifparteien geregelt werden müsse.
Die soziale Marktwirtschaft sei doch schon längst einem brutalen Kapitalismus gewichen, meinte dagegen Andrej Hunko. Über Nacht habe die Regierung während der Wirtschaftskrise ein Bankenrettungspaket in Höhe von 500 Milliarden Euro aus dem Hut gezaubert. Jetzt werde dies auf dem Rücken der einfachen Leute ausgetragen, die dafür bezahlen sollten.
Vor Ort in den hoch verschuldeten Kommunen sei es immer schwieriger, der Daseinsfürsorge nachzukommen, hob Petra Crone hervor. Da passten Steuervergünstigungen für Hoteliers und ein Atomgesetz, dass die Stadtwerke beutele, nicht ins Bild. Die SPD werde im Bundestag einen Antrag stellen, die Städtebauförderung zu beleben und 400 Millionen Euro für Wohngeld bereitzustellen. Freiberufler sollten mit in die Zahlung der Gewerbesteuer einbezogen werden. Bis auf Matthias Heider sprachen sich alle für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns aus, auch um die Binnenkonjunktur anzuheben und es Arbeitnehmern zu ermöglichen, einer drohenden Altersarmut zu entrinnen.
Der 1. Bevollmächtigte der IG Metall, Bernd Schildknecht, warb in einem flammenden Plädoyer an die Politik dafür, alte Feindbilder zu begraben. „Das akzeptiert die Bevölkerung nicht mehr. Gerechtigkeit und Solidarität laufen aus dem Ruder, wenn man in Berlin nicht mehr weiß, was es heißt, mit 1300 Netto im Monat auskommen zu müssen.“
Diesen Appell verpasste der FDP-Bundespolitiker Johannes Vogel, der auch zu der Podiumdiskussion geladen war, aber einem Auftritt bei Maybrit Illner den Vorzug gegeben hatte, wie LN-Chef Thomas Hagemann, der die Diskussion moderierte, den rund 100 Interessierten im Bürgerforum des Rathauses erklärte. Die Grünen hatten es trotz intensiver Bemühungen nicht geschafft, einen Vertreter in den „Heißen Herbst“ nach Lüdenscheid zu entsenden.