Wie wir bereits berichteten, bleibt der vorgelegte Prüfbericht der Gemeinsamen Kontrollinstanz für Europol zum SWIFT-Abkommen größtenteils geheim. Ausgerechnet die Polizeiagentur soll prüfen, ob die Datentransfers legal sind. Unter anderem deshalb hat der Innenausschuss des EU-Parlaments den Europol-Direktor Rob Wainwright vorgeladen. Innenkommissarin Cecilia Malmström befand zwar, alle relevanten Teile des Abkommens seien entsprechend der Vorgaben umgesetzt worden. Und auch die Bundesregierung antwortete, die parlamentarischen Kontrollrechte seien „nicht beschränkt“. Dennoch hatte ein Mitarbeiter des EU-Abgeordneten Alexander Alvaro über sechs Monate hinweg erfolglos versucht zu erfahren, ob und wer auf seine Bankdaten zugegriffen hat. (gulli:News berichtete)
Hunko ist mit den Reaktionen auf seine Anfrage wenig zufrieden: „Die beschwichtigenden Antworten der Bundesregierung sind an Zynismus nicht zu überbieten und stehen im Widerspruch zur Realität des fehlenden Datenschutzes. Weder werden Betroffene, noch JournalistInnen, DatenschützerInnen oder Abgeordnete hinreichend über die Umsetzung in Kenntnis gesetzt. Sachinformationen wurden als „streng geheim“ eingestuft, was gemäß der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch ein Missbrauch des Klassifizierungssystems darstellt.
Ich sehe wenig Möglichkeit, die stetig wachsende Datensammelwut der Polizeiagentur zu reglementieren. Nach dem Abschnüffeln der SWIFT-Daten wollen die USA jetzt Zugang zu den weitgehenden ‚Analysedateien‘ Europols. Ein entsprechender Antrag auf Beteiligung wurde bei der Kommission gestellt. Auch hierzu gibt es wenig Auskunft, obwohl es sich um Datensammlungen mit Kategorien wie „rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit“ handelt.
Gerade angesichts der generellen Debatte um die Zukunft parlamentarischer Kontrolle Europols wird das zweifelhafte SWIFT-Abkommen zum Testfall. Ich unterstütze die Initiativen nach mehr Unterrichtung und Anhörung des EU-Parlaments auch in operativen Belangen. EU-Abgeordnete sollten das Recht haben, den Europol-Direktor vorzuladen und ihn im Zweifel auch zu entlassen.“
Der Direktor von Europol wird aber vom Rat der Europäischen Union ernannt und nicht von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments gewählt. Hunko gab zudem bekannt, er lehne die Entwicklung Europols zu einem „zentralen polizeilichen EU-Datenstaubsauger“ ab. Er findet, das SWIFT-Abkommen sollte ausgesetzt werden, um es einer wirklich kritischen Prüfung zu unterziehen. Die komplette Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage kann hier eingesehen werden.
Text-Quellen: andrej-hunko.de
Quelle: gulli.com, 18.03.2011