Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

Andrej Hunko

Verhandlungen über Pandemievertrag stocken / Verhandlungsstand kurzzeitig öffentlich geworden / Gesundheitspolitiker kritisieren WHO und Bundesregierung

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gerät wegen geplanter Vertragsinhalte und Transparenzproblemen bei neuen Pandemie- und Gesundheitsvorschriften unter wachsenden öffentlichen Druck. Bei der aktuellen Verhandlungsrunde zum Pandemievertrag, die vergangenen Donnerstag (28. März) am WHO-Sitz in Genf zu Ende ging, erzielten die teilnehmenden Unterhändler verschiedener Staaten keine Einigung. Die Positionen westlicher Länder und vieler Staaten des globalen Südens liegen noch weit auseinander. Ziel ist es, auf der Weltgesundheitsversammlung der 194 Mitgliedsstaaten der WHO Ende Mai sowohl den geplanten neuen Pandemievertrag als auch die Neufassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) zu verabschieden. Letztgenannte werden Ende April weiter verhandelt.

Kritik gibt es unter anderem an der Intransparenz der Verhandlungen insbesondere zu den IGV. Zwar veröffentlichte die WHO pünktlich zur neuen Verhandlungsrunde in Genf einen aktuellen Entwurf des Pandemievertrags. Allerdings gibt es zum Stand der IGV-Verhandlungen keine offiziellen Dokumente. Gleichwohl wurde ein Schriftstück mit den Vertragsinhalten mit Stand 9. Februar kurzfristig von der Genfer Universität Geneva Graduate Institute online publiziert. Es wurde kurz darauf wieder gelöscht, ist im Internetarchiv jedoch weiterhin abrufbar.

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