In der heutigen Fragestunde hat die Linksfraktion im Bundestag die drohende Beförderung der Privatisierung der Wasserversorgung in Europa zum Thema gemacht. Hintergrund ist ein Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur öffentlichen Auftragsvergabe, der je nach Fall die Ausschreibung von Dienstleistungen vorschreibt - darunter auch die Wasserversorgung.
In der Beantwortung der Fragen von meinem Fraktionskollegen Ralph Lenkert und mir (inklusive der Nachfragen von Dagmar Enkelmann und Diether Dehm) zeigt die Bundesregierung deutlich, dass sie eine Privatisierung der Wasserversorgung richtig findet. DIE LINKE steht hingegen dafür, das Menschenrecht auf Wasser dadurch zu garantieren, dass die Wasserversorgung ausschließlich in öffentlicher Hand bleibt.
Der französische Film "Water Makes Money", der jüngst für Schlagzeilen gesorgt hat, zeigt in sehr eindrücklicher Weise, warum eine Privatisierung abzulehnen ist: In vielen Fällen ist es in Frankreich und auch in anderen Ländern nach der Privatisierung zu massiven Preiserhöhungen gekommen, während die Qualität des Wassers und der Versorgungsnetze abgenommen hat. Auch ökologische Maßnahmen werden oft zurückgeschraubt. Der Grund: Die privaten Unternehmen sind primär am Profit interessiert und nicht daran, das Recht aller Menschen auf sauberes und bezahlbares Trinkwasser zu garantieren.
Um das Recht auf Wasser in der EU durchzusetzen, existiert auch eine Europäische Bürgerinitiative (EBI), zu deren Unterzeichnung ich hiermit noch einmal aufrufe: http://www.right2water.eu/de/
Die Fragen (in den Videos gibt es noch Nachfragen):
Abgeordneter Andrej Hunko (DIE LINKE.): Inwiefern hat sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür eingesetzt, die Privatisierung der Trinkwasserversorgung zu verbieten, und sieht sie die in den Richtlinienvorschlägen der EU-Kommission zur öffentlichen Auftragsvergabe (KOM(2011) 895 endg. und KOM(2011) 896 endg.) vorgesehene Möglichkeit zur Privatisierung der Trinkwasserversorgung in Widerspruch zur Resolution 64/292 der UNO-Vollversammlung vom 28. Juli 2010, die den Zugang zu sauberem Trinkwasser zu einem Menschenrecht erklärt hat (bitte begründen)?
Video auf bundestag.de: http://dbtg.tv/fvid/2181021
Abgeordneter Ralph Lenkert (DIE LINKE.): Werden die Vertreter der Bundesregierung in Rat und Kommission der EU dem vorliegenden Entwurf der Konzessionsrichtlinie zustimmen, der eine Privatisierung der kommunalen Wasserwirtschaft in Deutschland ermöglicht?
Video auf bundestag.de: http://dbtg.tv/fvid/2180972
Abgeordneter Ralph Lenkert (DIE LINKE.): Warum wird die Konzessionsrichtlinie der Europäischen Union (EU) im Trilogverfahren behandelt?
Dokumentation der Fragen beim Bundestag:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/123/1712342.pdf