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Andrezej Dziech
Akademia Górniczo-HutniczaIm. Stanisaawa Staszica w Krakowie
Al. Mickiewicza
Kraków, Poland
Auskunft zum EU-Forschungsprojekt Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment (INDECT)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Das EU-Sicherheitsforschungsprogramm INDECT (Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment) will bis 2013 eine Überwachungsplattform für die EU-Mitgliedsstaaten entwickeln.
Laut EU-Kommission arbeitet INDECT unter anderem an der „Registrierung und dem Austausch operativer Daten, dem Erwerb von Multimedia-Inhalten, der automatischen Aufdeckung von Bedrohungen und der Erkennung von abnormalem Verhalten oder Gewalt“. INDECT soll demnach ein „integriertes netzwerkzentriertes System zur Unterstützung der operativen Aktivitäten von Polizisten unter Bereitstellung von Techniken und Instrumenten zur Beobachtung verschiedener beweglicher Objekte“ entwerfen. Neben angeschlossenen Polizeidatenbanken und dem Internet sollen Daten auch von fliegenden Kameras verarbeitet werden. Die gesammelten Erkenntnisse sollen mittels computergestützter, mathematischer Verfahren auf begangene oder zu erwartende Straftaten analysiert werden.
Wie Sie aus den Medien erfahren konnten, wird INDECT von DatenschützerInnen, BürgerrechtlerInnen und PolitikerInnen mit großer Sorge betrachtet. Auch ich halte INDECT für höchst problematisch und geeignet, das Vertrauen in den Datenschutz weiter zu untergraben.
Weder ist die Europäische Kommission zu ausführlichen Auskünften zu INDECT bereit, noch ist eine zufriedenstellende parlamentarische Kontrolle über die Parlamente der 27 Mitgliedsstaaten möglich. Meine diesbezügliche parlamentarische Anfrage an die deutsche Bundesregierung zeigte eine weitgehende Unkenntnis über das Forschungsvorhaben. Zudem konnte mich die Bundesregierung nicht über die Widersprüche zwischen den von Ihnen erklärten INDECT-Projektzielen und den Auskünften der EU-Kommission aufklären.
Kürzlich hatte auch der INDECT-Ethikrat beschlossen, ausgewählte Dokumente zukünftig zurückzuhalten, da das Vorhaben in der Vergangenheit oft falsch verstanden worden wäre. Informationen, die eine nicht näher bezeichnete „nationale Sicherheit“ gefährden könnten, sollen verheimlicht werden.
Ich halte diese Praxis für besorgniserregend und ethisch bedenklich und fordere Sie auf, die Entscheidung zu revidieren.
Um eine parlamentarische Kontrolle des Vorhabens zu ermöglichen bitte ich Sie, mir die beigelegten Fragen möglichst zeitnah zu beantworten.
Bitte bestätigen Sie den Eingang dieses Schreibens.
Mit freundlichen Grüßen
Anlage
1. Welche anderen Forschungsprojekte aus der Europäischen Union bzw. ihren Mitgliedsstaaten, insbesondere aus Polen, sind ins Gesamtprojekt von INDECT mittelbar oder unmittelbar integriert bzw. haben Ergebnisse geliefert?
2. Gibt es eine Zusammenarbeit bzw. gegenseitigen Austausch von INDECT mit den EU-Projekten SUBITO und ADABTS und falls ja, welcher Art?
3. In welchem Zusammenhang steht das polnische Forschungsvorhaben INSIGMA (Intelligent Information System for Detection and Recognition) der Krakauer Universität mit INDECT?
4. Welche von der EU-Kommission so bezeichnete „neue, fortschrittliche und innovative" Methoden zur Bekämpfung des „Terrorismus und anderer krimineller Aktivitäten" sollen innerhalb von INDECT entwickelt werden?
5. Welche Kriterien und Entwicklungsziele bestehen hinsichtlich der Qualität der von verschiedenen INDECT-Komponenten getroffenen automatischen Vorhersagen und Klassifikationen von Personen und verdächtigem Verhalten?
6. Wie soll konkret durch INDECT die „operative Effizienz der Vollzugsbehörden durch neuartige technische Hilfsmittel" verbessert werden?
7. Was ist mit dem auf der INDECT-Webseite beschriebenen „Relationship mining" und „Social Network Analysis" gemeint?
8. Wie ist das Statement einer INDECT-Präsentation zu verstehen, nach dem INDECT Ressourcen nutzen solle, die in naher Zukunft erhältlich seien (siehe http://euro-police.noblogs.org/gallery/3874/Expectations_of_end_users.pdf)?
9. Was ist mit der von der EU-Kommission am 3. Mai 2010 beschriebenen „intelligente[n] Verarbeitung" aller Informationen gemeint, deren Umsetzung INDECT beforscht?
10. Hat es vor INDECT-Projektbeginn bzw. der Entscheidung zur Aufnahme ins FP7 eine Problemanalyse bzw. Ermittlung des Sicherheitsbedarfs gegeben?
11. Trifft es zu, dass INDECT zur Fußball-EM 2012 in Polen eingesetzt oder getestet wird, wie es der INDECT-Projektverantwortliche Andrzej Czyżewski 2008 gegenüber deutschen Journalisten ankündigte? Falls ja, wie werden die gefilmten Besucher davon unterrichtet und welche Maßnahmen zur Wahrung ihrer Persönlichkeitsrechte können diese ergreifen?
12. Wann und wo sollen die 2008 von Dziech ebenso erwähnten Audio-Sensoren testweise zum Einsatz kommen, die nach Presseberichten Fan-Gesänge auf bedrohliche Stimmlagen auswerten sollen?
13. In welchem Zeitraum und wo genau sollen weitere Testreihen im öffentlichen Raum in Polen, der Tschechischen Republik und anderen Ländern durchgeführt werden (bitte nach den einzelnen 10 Work Packages aufschlüsseln)?
14. Trifft es zu, dass INDECT auf Material aus der Kamera-Überwachung des Warschauer Kultur- und Wissenschaftspalasts, der Warschauer Metro, des Flughafens Poznan-Lawica und der Krakauer University of Science and Technology zugreifen darf? Wie werden überwachte Betroffene davon unterrichtet, dass ihre Daten (auch nur testweise) automatisiert prozessiert und womöglich mit Informationen aus anderen Datenbanken abgeglichen werden?
15. Welche Maßnahmen zur Wahrung ihrer Persönlichkeitsrechte können Betroffene ergreifen?
16. Wann und wo wurden bzw. werden fliegende Kameras im öffentlichen Raum getestet und und welche Systeme und Konzeptionen kommen dabei zum Einsatz?
17. Wie sind die angekündigten Tests (auch bei der EURO 2012) in Einklang zu bringen mit der Aussage der EU-Kommission vom 8. Juli 2010, vom INDECT-Projekt würden „keine echten (nutzbaren) Daten verwendet oder aufgezeichnet" und stattdessen nur „experimentelle Daten zu Versuchszwecken erhoben"?
18. Wie soll bei den angekündigten Tests die von der Kommission in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage (E-3191/2010) am 7. Juli 2010 erläuterte Verarbeitung personenbezogener Daten „nur nach Treu und Glauben für festgelegte Zwecke und mit Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer sonstigen legitimen Gesetzesgrundlage" erfolgen?
19. Wie ist das ebenfalls von der Kommission herausgestellte Recht für Betroffene gewährleistet, Auskunft über die sie betreffenden erhobenen Daten zu erhalten und die Berichtigung der Daten zu erwirken?
20. Welche „unabhängige Stelle" ist gemeint, die die Einhaltung dieser Vorschriften überwachen soll?
21. Wer war in die Entwicklung der Definition für in INDECT beforschtes „verdächtiges Verhalten" eingebunden?
22. Nach welchem Procedere erfolgte die Definition und wer hat letztlich die Entscheidung über die Definition von „verdächtigem Verhalten" getroffen?
23. Welche Einrichtungen von „Homeland Security Services" sind, wie auf der INDECT-Webseite angegeben, als Zielgruppe der fertigen INDECT-Plattform gemeint?
24. Wie sollen, wie auf der INDECT-Webseite beschrieben, „europäische Bürger" von INDECT profitieren?
25. Wie teuer war das INDECT-Werbevideo, das nach Auskunft von Patrick Hasenfuß von der deutschen PSI Transcom erstmals auf der jährlichen europäischen Sicherheitsforschungskonferenz unter schwedischer Ratspräsidentschaft in Stockholm gezeigt wurde, wer hat den Auftrag dazu gegeben und wer hat es erstellt?
26. Welche „Industriepartner" werden nach Kenntnis der Bundesregierung eingeladen, um ab 2013 „Marktstudien" zur Einführung der entwickelten Technik in den Polizeialltag einzuleiten?
27. Wie sind die auf der INDECT-Webseite angekündigten „Marktstudien" und die Präsentation von INDECT-Ergebnissen auf Konferenzen im Hinblick auf die Antwort der EU-Kommission vom 8.7.2010 auf eine parlamentarische Anfrage zu bewerten, wonach das Ergebnis des Projekts „eher ein Prototyp/Prüfstand zur Technologiedemonstration als ein serienreifes Produkt sein" würde?
28. Wie ist die hier offensichtlich unterschiedliche Auffassung der Projektziele zu erklären?
29. Ist die Ankündigung auf der INDECT-Webseite eines Workshops für eine „intelligence community" so zu verstehen, dass auch europäische Nachrichtendienste als Endnutzer anvisiert werden?
30. Wer soll die auf der INDECT-Webseite angekündigten Schulungen von Polizisten am fertigen Produkt („familiarize them with the system") übernehmen und wie sollen diese Schulungen finanziert werden?
31. Wurden außer von den unter http://www.indect-project.eu/indect-partners genannten Partnern sonstige Beiträge von Firmen, Universitäten oder anderen öffentlichen Stellen anderer Länder für INDECT erbracht?
32. Wann und auf wessen Initiative wurde der Ethikrat eingesetzt?
33. Aus welchen Mitgliedern welcher Einrichtungen setzt sich der Ethikrat gegenwärtig zusammen?
34. Trifft es zu, dass die INDECT-Projektteilnehmer selbst über die Zusammensetzung ihres Ethikrates bestimmen?
35. Falls nein, wie werden die Mitglieder benannt?
36. Wie soll sichergestellt werden, dass der Ethikrat das Projekt hinreichend kritisch und vor allem aus der Distanz unabhängig bewertet?
37. Wie soll der womöglich nicht unabhängige Ethikrat an Erkenntnisse gelangen, um wie von der Kommission in ihrer Antwort auf die parlamentarischen Anfragen E-1332/10 und E-1385/10 beschrieben „über eine etwaige missbräuchliche Verwendung von Forschungsergebnissen" zu berichten?
38. Über welche Interventionsmöglichkeiten verfügt der Ethikrat gegenüber dem INDECT-Projekt? Wie ist die Aussage der federführend an INDECT beteiligten Universität AGH gemeint, "all products must fulfill the obligations put on us by both national and European law regulations, however when we face a new legal challenge we have the possibility of legal initiative" (siehe http://euro-police.noblogs.org/gallery/3874/Expectations_of_end_users.pdf)?
39. Ist die Aussage so zu verstehen, dass im Falle von Verstößen von INDECT gegen Gesetze oder Richtlinien diese schlicht geändert werden sollten?
40. Welche zukünftig vom Ethikrat geheimgehaltenen Dokumente bzw. ihre Inhalte wären geeignet, den Ruf des Projekts zu beeinträchtigen? Welche nicht näher spezifizierte „nationale und öffentliche Sicherheit" könnte im Falle einer Veröffentlichung gefährdet werden?
41. Wie werden angesichts des Wunsches von INDECT, den Verfolgungsbehörden eine „größtmögliche Menge relevanter Information" zu liefern, Prinzipien wie Privatheit oder Datensparsamkeit verwirklicht?
42. Entspricht die auf der Projektwebseite in den „Ethical Issues"zitierte Formel „Wer nichts getan hat, muss auch nichts befürchten" der Haltung des Ethikrates, insbesondere in Bezug auf das Prinzip „Privacy by Design"?
43. Sind die an INDECT beteiligten WissenschaftlerInnen angesichts zahlreich öffentlich geäußertem Unbehagens von Politikern, Wissenschaftlern, Journalisten, Studierenden oder Bürgerrechtlern (zuletzt mit der Initiative zahlreicher MdEP, siehe hierzu http://www.alexander-alvaro.de/archives/1308/alvaro-menschensuchmaschine-indect) daran interessiert, das Vorhaben bzw. dessen etwaige zukünftige Implementierung (auch von Teilergebnissen) einer breiten öffentlichen Auseinandersetzung zuzuführen?