Kalte-Kriegs-Logik durchbrechen
Die Entscheidung des Krimparlaments sich umgehend der russischen Föderation anzuschließen ist zweifellos ein Bruch der ukrainischen Verfassung und wahrscheinlich auch des Völkerrechts. Sie ist eine weitere Stufe in der Eskalationsdynamik in Richtung eines neuen kalten Krieges, der regional auch schnell in einen heißen Krieg umschlagen kann.
Die treibende Kraft hinter dieser Eskalationsdynamik und der damit einhergehenden Erosion des ukrainischen und internationalen Rechts ist jedoch nicht Russland, sondern schon seit Monaten EU und USA:
LINKE fordert Absicherung des Hebammenberufs
Ratsfrau Ellen Begolli und der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko aus Aachen fordern anlässlich der angekündigten Hebammendemonstrationen am internationalen Frauentag die Absicherung des Hebammenberufs. Durch exorbitante Forderungen der Versicherungsbranche ist dieser in seiner Existenz bedroht. DIE LINKE sieht dringenden gesetzlichen Handlungsbedarf.
„Es ist allgemein bekannt, dass Hebammen bei der Geburt wichtig sind“, sagt Ellen Begolli. „Als dreifache Mutter weiß ich aber auch, dass Hebammen mitunter sogar wichtiger sind als das ganze medizinische Personal.“ Es sei ein Skandal, dass immer noch keine ausreichende Regelung zur Sicherung der Hebammentätigkeit geschaffen wurde.
„Wir haben bereits 2010 die Einführung eines staatlichen Haftungsfonds im Bundestag gefordert, um die Hebammen von der privaten Versicherungsbranche unabhängig zu machen“, erläutert Andrej Hunko. Zwar habe es zwischenzeitlich allerlei Verhandlungen und auch Arrangements mit Krankenkassen gegeben, eine Absicherung der Hebammen sei aber noch immer nicht erreicht und auch die EU-Richtlinie zu Hebammen nicht umgesetzt. „Wir nehmen es sehr ernst, dass die Hebammen jetzt Alarm schlagen“, so Hunko und Begolli.
Auch für vernetzte Fahrzeuge müssen Datenschutz und Bürgerrechte gelten
„Sowohl das Bundeskriminalamt als auch die Bundespolizei untersuchen Technologien zur ferngesteuerten Manipulation von ‚nicht kooperativen Fahrzeugen‘. Im Ergebnis soll eine EU-weit einheitliche Lösung folgen“, warnt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu vernetzten Fahrzeugen.
Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei untersuchen mit dem Rüstungskonzern Diehl BGT Defence seit 2006, wie Hochfrequenztechnik gegen Kraftfahrzeuge eingesetzt werden könnten. Das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt forscht gegenwärtig in einem EU-Projekt zur Miniaturisierung dieser Mikrowellenwaffen, um sie in Polizeifahrzeugen mitzuführen. Ein anderes EU-Vorhaben befördert die polizeiliche Bewaffnung von Drohnen mit Netzen, Nagelbrettern oder Sprühgeräten, um Autos und Boote aus der Luft zu stoppen.
Bundesinnenministerium stellt sich hinter uns und watscht das Wochenblatt FOCUS ab
Im Januar hatte das Wochenblatt FOCUS versucht, das demokratische Fragerecht von Abgeordneten zu demontieren und die Aktivitäten der Linksfraktion in Verruf zu bringen. In seiner Printausgabe und später auch im Internet publizierte der "Chefreporter" Josef Hufelschulte einen Artikel "Späh-Angriff im Parlament?" und behauptet dort, ich würde Antworten auf meine Kleine Anfragen an "Linksextreme" weitergeben. Das kann ich nicht mal dementieren: Denn alle Drucksachen werden stets auf der Webseite des Bundestages veröffentlicht.
Jedoch trifft die FOCUS-Aussage "Polizei und Bundeswehr fühlen sich von Abgeordneten der Linkspartei ausgeforscht" tatsächlich den Kern: Denn unsere Anfragen befördern einen "investigativen Parlamentarismus", durch den Skandale und Skandälchen der Regierungsparteien überhaupt erst öffentlich werden. Das nervt natürlich nicht nur das Bundeskriminalamt und die Bundeswehr.
Polizeiagentur Europol wird zur politischen Polizei
"Die EU-Polizeiagentur Europol hat ihre Datensammlungen komplett neu strukturiert. Dies bedeutet aber weniger parlamentarische Kontrolle", kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage.
Andrej Hunko weiter:
"Polizeien der Mitgliedstaaten schließen sich in sogenannten 'Target Groups' zusammen und werden mit einem Europol-Analyseteam unterstützt. Derartige 'operative Projekte' können auch zur Gefahrenabwehr ('polizeiliche Erkenntnisgewinnungsverfahren') eingerichtet werden. Dies ist eine unzulässige Aufwertung einer Agentur, die eigentlich nur koordinierend tätig werden darf.
US-Drohnen in Bayern abrüsten
„Dem Verteidigungsministerium ist bekannt, dass die in der Oberpfalz fliegenden US-Drohnen bewaffnet werden können. Die Bundesregierung muss die Kriegsspiele über Hohenfels, Vilseck, Grafenwöhr und Illesheim deshalb umgehend beenden“, fordern die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Eva Bulling-Schröter in einer gemeinsamen Pressemitteilung.