Betrachtet die Bundesregierung unverändert Juan Guaidó als Interimspräsidenten Venezuelas (siehe Antwort zu Frage 62 auf Bundestagsdrucksache 20/4631 sowie Antwort zu Frage 29 auf Bundestagsdrucksache 19/19651), und wenn nicht, wer ist nach Ansicht der Bundesregierung rechtmäßiger Präsident Venezuelas?
Antwort:
Die Bundesregierung unterstützt die demokratischen Kräfte in Venezuela weiterhin politisch mit dem Ziel, einen Ausweg aus der Krise durch freie, faire und glaubwürdige Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu befördern. Deutschland erkennt grundsätzlich nur Staaten, nicht Regierungen, völkerrechtlich an.
Quelle: Drucksache 20/5183