Frage: Zu welchen Prüfungsergebnissen sind die zuständigen Stellen des Auswärtigen Amtes im Zusammenhang mit den mehrjährigen finanziellen Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung der gesetzlichen und freiwilligen Förderung gemäß Auslandsschulgesetz (ASchulG) am Colegio Humboldt Caracas (Deutsche Auslandsschule in Caracas) gelangt, und was wurde (und wird) unternommen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und solche Vorgänge für die Zukunft auszuschließen (siehe dazu www.bild.de/bild-plus/news/inland/news-inland/deutsche-schule-in-venezuela-untreue-verdacht-gegen-lehrerpaar-aus-rostock-82686376.bild.html)?
Antwort der Staatssekretärin Susanne Baumann vom 11. März 2024:
Die Bundesregierung fördert die Deutsche Schule Caracas nach dem Auslandsschulgesetz. Was die reguläre Förderung in den Jahren 2019 bis 2020 betrifft, so hat eine zusätzliche externe Wirtschaftsprüfung im Januar 2023 festgestellt, dass die Bundesförderung vertragsgemäß verwendet wurde.
Die gewährte Corona-Sonderförderung wurde vom Schulträger zurückgefordert und zum Großteil bereits zurückgezahlt.
Gegen den früheren Schulleiter wurde ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren im Land Mecklenburg-Vorpommern wegen des Verdachts der Untreue gegenüber dem Schulträger „Fundación Venezolano-Alemana Colegio Humboldt“ der Deutschen Schule Caracas eingeleitet. Zu staatsanwaltlichen Ermittlungen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.