Nachfrage von Andrej Hunko an Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in der Regierungsbefragung am 24. Mai 2023

Das ukrainische Verteidigungsministerium hatte kürzlich in einem offiziellen Tweet Bilder veröffentlicht, die die deutschen »Leopard 2«-Panzer mit der schwarz-roten Fahne der OUN (bzw. später des »Rechten Sektors«) zeigen. Andrej Hunko befragte dazu Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius.

Pistorius sicherte zu, sich mit diesem Sachverhalt zu beschäftigen. Andrej Hunko hat im Nachgang bereits schriftlich nachgefragt, was die zugesagte Prüfung ergeben hat. Die Antwort der Bundesregierung wird hier auf der Webseite andrej-hunko.de veröffentlicht, sobald sie erfolgt ist.

In diesem Video veröffentlichen wir auch die vorhergehenden Nachfragen zwei weiterer Abgeordneten (SPD und Grüne), um den Kontext der Nachfrage von Andrej Hunko besser verständlich zu machen. Seine Nachfrage und die Antwort von Pistorius kommt am Ende des Videos.

https://youtu.be/CDJNq3V-5LE

Dr. Joe Weingarten (SPD):

Frau Präsidentin! Meine Frage geht an den Bundesminister Pistorius. Herr Bundesverteidigungsminister, Sie haben vorhin die Schwerpunkte des Waffenpakets erläutert, das die Bundesregierung zur Verfügung gestellt hat. Könnten Sie bitte noch mal erläutern, welche Ziele zur Befähigung der ukrainischen Armee hinter den aktuellen Waffenlieferungen stehen?

(Zuruf von der CDU/CSU: Wissen Sie das denn nicht?)

Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung:

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, was wir alle in den Monaten seit Kriegsbeginn im Februar 2022 und in den letzten Monaten besonders lernen mussten, ist die Bedeutung von Luftverteidigung. Die Luftverteidigung, insbesondere durch deutsches Material, aber auch durch Material aller anderen Partner, ist gerade Garant dafür, dass der Luftraum über der Ukraine so sicher ist, wie er ist, und dass so wenige Angriffe mit Drohnen und anderen Luftfahrzeugen der russischen Streitkräfte großen Schaden in der Infrastruktur anrichten. Deswegen ist unser Beitrag, der gemeinsame von vielen, aber vor allen Dingen auch der deutsche, in diesem Feld von zentraler Bedeutung für das, was gerade passiert, nämlich die Verteidigungslinien zu halten, Geländegewinne zu versuchen und die russischen Streitkräfte aus den besetzten Gebieten zurückzudrängen. Dazu gehören gleichermaßen und gleichbedeutend natürlich unsere Kompetenz auf dem Gebiet der gepanzerten Gefechtsfahrzeuge und der Pionierfähigkeiten, die eine große Rolle spielen bei allen Truppenbewegungen, bei allen Angriffs- und Verteidigungsbewegungen. Zentrale Bedeutung hat gerade die Kampfkraft der LeopardPanzer, selbst aus der Serie 1 A5. Sie sind beachtlich und leisten einen großen Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit der Ukraine.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Präsidentin Bärbel Bas: Keine Nachfrage?

Dr. Joe Weingarten (SPD): Vielen Dank.

Präsidentin Bärbel Bas: Zu diesem Thema gab es eine Nachfrage aus der Fraktion Die Grünen. Herr Kollege Krämer.

Philip Krämer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich glaube, die russischen Aggressionen bedingen auch immer eine Solidarität mit unseren mitteleuropäischen Partnern, insbesondere Polen. Ich war in Zamosc und habe mich da über die sehr, sehr gute Zusammenarbeit zwischen den polnischen und den deutschen Streitkräften am System Patriot überzeugen können. Von daher möchte ich fragen, wie Sie dazu stehen, diese Zusammenarbeit auch über den 30. Juni hinaus fortzuführen und so die Solidarität zwischen Deutschland und Polen noch mal sehr deutlich zu machen.

Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, wir haben ein großes Interesse, dass unsere Systeme, die Patriot-Systeme, effizient, sinnvoll und dem Schutzzweck entsprechend eingesetzt werden. Das ist in Polen aktuell der Fall. Gerade auch wegen des Aufbaus des Instandsetzungs-Hubs, der noch nicht am Netz ist, hat dies besondere Bedeutung, und deswegen gibt es keinen Grund, aktuell davon abzuweichen.

Präsidentin Bärbel Bas:

Ich habe zu diesem Thema noch eine Nachfrage von dem Kollegen Hunko aus der Fraktion Die Linke.

Andrej Hunko (DIE LINKE):

Vielen Dank. – Herr Minister, wir erinnern uns alle an die Debatte, die wir auch zur Lieferung der Leopard-2- Panzer hatten. Nun hat das ukrainische Verteidigungsministerium gestern in einem offiziellen Tweet Bilder veröffentlicht, die diese Leopard-2-Panzer mit der schwarz-roten Fahne der OUN – also nicht die blau-gelbe Fahne, sondern die schwarz-rote der Nazikollaborateure – oder später des „Rechten Sektors“ zeigen. Ist Ihnen das bekannt, und, wenn ja, wie gehen Sie damit um?

Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, der Sachverhalt ist mir noch nicht bekannt. Ich werde mich damit beschäftigen.

(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Der ist, glaube ich, niemandem bekannt außer Herrn Hunko!)