Welche Stelle hat die Maßnahmen der Bundespolizei am 12. Juni 2021 gegen die Friedensdelegation angeordnet, die in die Autonome Region Kurdistan im Irak reisen wollte, um dort die Folgen der meiner Ansicht nach völkerrechtswidrigen Angriffe des türkischen Militärs zu dokumentieren („Politiker: Aufklärung nach Verbot für ,Friedensdelegationʼ“, „Zeit Online“, 13. Juni 2021), und welche Untersuchungen hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bislang begonnen, um zu ermitteln, warum auch gewählte Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft und ein in meinem Auftrag reisender Teilnehmer der Delegation durch die Maßnahmen, die zum Verpassen des Fluges führten, an der Ausreise gehindert wurden, obwohl diese frühzeitig ihre entsprechenden Funktionen an die Beamten der Bundespolizei kommuniziert hatten?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Volkmar Vogel auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE):
Die Entscheidung, den betroffenen Personen die Ausreise in den Irak zu untersagen, erfolgte durch die Bundespolizei am Flughafen Düsseldorf nach Prüfung des jeweiligen Einzelfalls unter Einbeziehung aller verfügbaren Informationen im Zusammenhang mit der Aktion „Menschlicher Schutzschild“.
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat sich von der Bundespolizei über den gegenständlichen Vorgang der Ausreisekontrolle der 19-köpfigen Personengruppe und die polizeilichen Maßnahmen berichten lassen. Ihr in der Fragestellung genannter Mitarbeiter hat danach im Rahmen der Ausreisekontrolle zwar angegeben, Mitarbeiter eines Abgeordneten zu sein. Eine entsprechende Bestätigung legte der Mitarbeiter erst in der späteren Befragung vor.
Die Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft gab sich gegenüber den Bundespolizeibeamten nicht zu erkennen. Ihre Eigenschaft als Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft stellte sich erst im Laufe der Kontrolle am 12. Juni 2021 gegen 11.15 Uhr durch einen Anruf einer anderen Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft heraus.
Quelle: Plenarprotokoll 19/235 vom 23. Juni 2021
