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Left Party of Germany

    Kampfdrohnen für die Bundeswehr – nur noch ein Trippelschritt zum Waffeneinsatz

    Die Kampfdrohne „HERON TP“ besitzt serienmäßig alle technischen Vorrichtungen für eine Bewaffnung. Der für die Ausbildung in Israel genutzte Simulator kann auch Waffeneinsätze trainieren. Technische Vorkehrungen, die dies verhindern, werden nicht getroffen. Nur scharfe Munition fehlt noch. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium auf eine parlamentarische Anfrage (BT-Drs. 19/3329) der Bundestagsfraktion DIE LINKE mit. Im Ministeriumsdeutsch heißt es unter anderem, es würden „keine zusätzlichen Anlagen oder Anlagenteile zur Herstellung einer Bewaffnungsfähigkeit für den G-HERON TP in den Träger integriert oder ausgebaut“.

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    Linksfraktion fordert Auskunftsverbot für Frontex an die libysche Küstenwache

    „Auf keinen Fall darf die Grenzagentur Frontex Informationen zu Seenotrettungsfällen mit der libyschen Küstenwache teilen. Bei der Truppe handelt es sich um staatlich lizensierte Piraten, die brutal gegen Geflüchtete und Retter vorgehen“, warnt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko.

    Im Jahresbericht zur Überwachung der Seeaußengrenzen bittet Frontex um politische Anweisungen, ab wann das Lagezentrum in Warschau der libyschen Küstenwache operative Erkenntnisse über Flüchtlingsboote mitteilen soll. Derzeit werden entsprechende Informationen noch mit der Seenotrettungsleitstelle (MRCC) in Rom geteilt. Frontex rechnet mit einer Zunahme entsprechender Meldungen, nachdem der geplante Dienst zur luftgestützten Aufklärung („Multipurpose Aerial Surveillance“) in Betrieb geht. Die Agentur kann zur Lagedarstellung mittlerweile auch Aufnahmen von Langstreckendrohnen nutzen. 

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    Keine EU-Kooperation mit dem Geheimdienst im Sudan!

    „Wenn die Europäische Union zur Migrationsabwehr mit dem sudanesischen Geheimdienst zusammenarbeitet, ist dies angesichts der vielen Verfolgten unter Sudans Präsident Bashir katastrophal. Hier muss auch bezüglich der Bundespolizei und der GIZ für Klarheit gesorgt werden. Ich vermisse dazu ein eindeutiges Statement der Bundesregierung“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko.

    Die Bundesregierung beteiligt sich im Rahmen des Khartum-Prozesses an den Bemühungen der Europäischen Union, die Migration im nördlichen Afrika einzudämmen und zu begrenzen. Dafür richtete der Notfall-Treuhandfonds für Afrika der Europäischen Kommission das Programm „Verbessertes Migrationsmanagement“ ein. Mit der Umsetzung wurde unter anderem die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) beauftragt. Als Mittel stehen 46 Millionen Euro zur Verfügung, davon trägt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sechs Millionen Euro.

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    Puigdemont geht – Fragen bleiben

    Anlässlich der angekündigten Ausreise von Carles Puigdemont äußert sich der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Andrej Hunko, zum Europäischen Haftbefehl und der Situation in Katalonien:

    „Ich begrüße außerordentlich, dass Carles Puigdemont als freier Mensch Deutschland verlassen kann. Nachdem eine Auslieferung wegen ‚Rebellion‘ abgelehnt wurde, ist der Europäische Haftbefehl zurückgezogen worden."

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    DIE LINKE. kritisiert geplanten EU-Bevölkerungsscanner

    „Die Europäische Union arbeitet an der Zusammenlegung ihrer polizeilichen Datentöpfe. Das Schengener Informationssystem (SIS II) spielt dabei eine Hauptrolle. Mich besorgt das Tempo, in dem diese virtuellen Schengen-Grenzen ausgebaut werden. Der geplante gemeinsame ‚Identitätsspeicher‘ mit Fingerabdrücken beträfe Hunderte Millionen Personen aus Drittstaaten und später vermutlich auch der EU-Mitgliedstaaten“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

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    Krisenfrüherkennung: Der militärische Blick in die Glaskugel ist eine Rasterfahndung

    „Das Auswärtige Amt setzt Technologien zur sogenannten Krisenfrüherkennung ein, auch das Verteidigungsministerium forscht an solchen Verfahren. Für die Prognose zukünftiger Ereignisse werden öffentliche Quellen und Verschlusssachen zusammengeführt. Wenn Postings aus Sozialen Medien und damit Meinungsäußerungen verarbeitet werden, handelt es sich aus meiner Sicht um eine Rasterfahndung, für die hohe rechtliche Hürden gelten. Vermutlich sind die Einsätze bei den Ministerien deshalb rechtswidrig. Sie gehören auf den Prüfstand und dürfen bis zu einer umfassenden Bewertung nicht eingesetzt werden“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer entsprechenden Antwort des Verteidigungsministeriums.

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    Hohe Verluste auf der Resterampe: Riesendrohne „EURO HAWK“ gar nicht mehr flugfähig

    „Die Riesendrohne ‚ EURO HAWK‘ soll in Einzelteilen verkauft werden, wenn das nicht klappt wird sie verschrottet. Besonders ärgerlich ist dies für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler: Ich gehe davon aus, dass auf der Resterampe Verluste in dreistelliger Millionenhöhe entstehen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko angesichts einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Silberhorn.

    Im Projekt „EURO HAWK“ hatte der US-Hersteller Northrop Grumman zunächst einen Prototypen an die Bundeswehr geliefert. Seit Abbruch des Vorhabens im Jahr 2013 lagert die Drohne in Manching. Das Verteidigungsministerium hat vier Optionen zur Verwertung untersucht: Eine Verwendung im Nachfolgeprojekt PEGASUS und ein Verkauf als flugfähige Drohne sind nicht möglich. Denkbar sei nur der Verkauf in Ersatzteilen oder eine „museale Verwendung“, ansonsten drohe die Verschrottung.

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    Türkiye, AGİT seçim gözlemcisinin ülkeye girmesine izin vermiyor

    Andrej Hunko, 21 Haziran 2018 tarihli basın açıklaması

    Türkiye’de önümüzdeki hafta sonu gerçekleşecek olan Cumhurbaşkanlığı ve Milletvekilliği Genel Seçimi öncesinde, Türk Hükümeti AGİT’e (Avrupa Güvenlik ve İşbirliği Teşkilatı) bağlı seçim gözlemcisi ve SOL PARTİ Federal Meclis Grubu’nun Avrupa Politikaları Sözcüsü Andrej Hunko’nun Türkiye‘ye girmesine izin vermiyor. Hunko, konu hakkında şu açıklamada bulundu: „Türkiye’nin AGİT Daimi Temsilcisi, Konsey’in bugünkü toplantısında, Türkiye’nin, AGİT seçim gözlemcisi olarak akredite edilmiş olan şahsımın Türkiye’ye girişine izin vermeyeceği konusunda bilgi vermiştir. Bilgilendirmenin yapıldığı esnada, Viyana Havaalanı’nda kalkışa hazır uçakta bulunmaktaydım. Türk Hükümeti, uluslararası seçim gözlemciliği kurumunu bugüne dek eşine rasltanmamış bir şekilde aşağılamaktadır. Heiko Maas, Erdoğan Hükümetine karşı harekete geçerek, seçim gözlemciliği görevlerinde yer alan Alman milletvekillerinin bu görevlerini hiçbir engelleme ile karşılaşmadan yapabilmelerini sağlamak zorundadır.

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    Türkei verweigert deutschem OSZE-Wahlbeobachter die Einreise

    Vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei am kommenden Wochenende verweigert die türkische Regierung dem OSZE-Wahlbeobachter und europapolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko, die Einreise in die Türkei. Er erklärt dazu:

    „Der türkische OSZE-Botschafter informierte auf der heutigen Ratssitzung, dass die Türkei mir als akkreditiertem OSZE-Wahlbeobachter die Einreise in die Türkei verweigern wird. Zu diesem Zeitpunkt befand ich mich bereits im Flugzeug und kurz vor dem Abflug aus Wien.

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    Überwachung des Mittelmeers: Seenotrettungsorganisationen müssen EU-Lagebilder erhalten!

    Read more ...„Die Europäische Union überwacht das zentrale Mittelmeer lückenlos. Sowohl die Grenzagentur Frontex als auch die Militärmissionen nutzen dabei hochauflösende Satelliten und das leistungsfähige Überwachungsnetzwerk EUROSUR, das nun weiter ausgebaut wird. Es ist deshalb vermeidbar, dass so viele Menschen auf der Flucht ertrinken müssen. Die Aufklärungsdaten müssen jetzt genutzt werden, um Menschen zu retten“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer entsprechenden Antwort des Bundesinnenministeriums.

    Das EU-Grenzüberwachungssystem EUROSUR stärkt den Informationsaustausch und die operative Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden der Mitgliedstaaten sowie mit der Grenzagentur Frontex. Frontex nutzt dazu Satellitenbildmaterial mit einer Auflösung von bis zu 24 cm, Schiffsortungssysteme, meteorologische Informationen und geheimdienstliche Erkenntnisse. Auch das weit fortgeschrittene EU-Erdbeobachtungsprogramm Copernicus kontrolliert Küstenregionen und die hohe See per Satellit.

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