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Left Party of Germany

    Andrej Hunko zur konstituierenden Sitzung der Enquete-Kommission Afghanistan

    Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko vertritt die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag in der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“. Die Kommission soll bis zum Sommer 2024 den längsten und teuersten Militäreinsatz der NATO aufarbeiten und Empfehlungen für die zukünftige Außenpolitik Deutschlands erarbeiten.

    Als Sachverständiger und gleichberechtigtes Kommissionsmitglied konnte für DIE LINKE der Nahost-Experte Michael Lüders gewonnen werden. Stellvertretendes Mitglied ist Heidi Reichinnek.

    Zur konstituierenden Sitzung erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

    „Ich bin sehr gespannt auf die Arbeit in der Enquete-Kommission. Ich habe den Afghanistan-Einsatz von Beginn an für falsch gehalten und schon zu Beginn des Einsatzes mit dem Anti-Kriegs-Bündnis in Aachen dagegen demonstriert. Auch muss aus meiner Sicht bei dieser Kommission um eine Aufarbeitung der zahlreichen Kriegsverbrechen gehen.“

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    Kriegsgegner schützen und Reisefreiheit für russische Bürger gewährleisten!

    Pressemitteilung von Andrej Hunko und Dr. André Hahn

    „Die Bemühungen der Bundesregierung für den Schutz von in Russland gefährdeten Menschen sind selbstverständlich zu begrüßen. Diese sind aber bei weitem unzureichend. Ein großes Problem stellt auch die Situation von Kriegsdienstverweigerern aus Russland und der Ukraine dar. Für diese Gruppe fordere ich von der Bundesregierung ein Sonderaufnahmeprogramm, das gezielt die Kriegsgegner aus diesen Ländern unterstützt“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Antwort des Auswärtigen Amts auf die Kleine Anfrage, in der er gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. André Hahn um Auskunft zum zivilgesellschaftlichen Austausch mit Russland gebeten hat.

    Hunko weiter:

    „Kritisch sehe ich zudem die verengte Sicht in Deutschland auf die russische Zivilgesellschaft: Sie ist viel größer als nur Oppositionelle sowie regierungskritische Journalisten und umfasst zum Beispiel auch alle russischen Schüler und Studenten. Hier soll die Bundesregierung ihrem Koalitionsvertrag nachkommen und den visafreien Reiseverkehr aus Russland nach Deutschland zumindest für junge Menschen endlich ins Leben rufen und der Forderung nach Schengenvisa-Einschränkungen für russische Staatsangehörige eine klare Absage erteilen.“

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    Ausgrenzung stoppen und Austausch fördern

    Pressemitteilung von Zaklin Nastic und Andrej Hunko

    „Die Entscheidung, die Visaerleichterungen für Bürgerinnen und Bürger der Russischen Föderation auszusetzen, ist extrem kurzsichtig und unterstreicht erneut, dass Annalena Baerbock grundsätzlich ungeeignet für jedwede diplomatische Herausforderung ist. Die Außenministerin lässt sich von riskanten Manövern einiger osteuropäischer EU-Mitglieder durch die Manege treiben“, kommentiert Zaklin Nastic, Sprecherin für Menschenrechtspolitik der Fraktion DIE LINKE, die gestrige Entscheidung des EU-Außenministertreffens in Prag.

    Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt: „Aus den Antworten auf eine aktuelle Kleine Anfrage wissen wir bereits, dass das Auswärtige Amt die Unterstützung fast aller zivilgesellschaftlichen Initiativen zum Austausch zwischen den Gesellschaften Russlands und Deutschlands eingestellt hat. Das ist Ausgrenzung und keine Diplomatie.“

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    Andrej Hunko für Amtseinführung von Präsident Petro in Kolumbien

    Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) wird am Sonntag an der Amtseinführung des neu gewählten linken Präsidenten Gustavo Petro in Kolumbien teilnehmen. Die zuständige Kommission hatte ihn eingeladen, nachdem er die erste Runde der Präsidentschaftswahl als offizieller Wahlbeobachter begleitet hatte. Die offizielle Dienstreise als Bundestagsabgeordneter nutzt Hunko auch für Treffen mit Abgeordneten, Nichtregierungsorganisationen und Mitgliedern der Wahrheitskommission. Diese hatte kürzlich ihren Bericht zur Aufarbeitung des Jahrzehnte währenden bewaffneten Konflikts vorgelegt.

    Zu seiner Reise erklärt Andrej Hunko:

    „Der Wahlsieg Petros ist ein historischer Schritt für Kolumbien, das über Jahrzehnte von Eliten regiert wurde, die eng mit der Drogenökonomie und paramilitärischen Strukturen vernetzt sind. Die massiven Proteste im letzten Jahr waren der jüngste Ausdruck einer wachsenden Unzufriedenheit über diesen Zustand, die sich nun in den Wahlsieg Petros übersetzt hat. Vor ihm und seiner Regierung liegen große Herausforderungen, für die ich ihm viel Erfolg wünsche. Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung seine Reformvorhaben unterstützt.“

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    Bundestagsabgeordnete sprechen sich gegen die Auslieferung von Julian Assange an die USA aus!

    Fraktionsübergreifende gemeinsame Erklärung von mehr als 80 Bundestagsabgeordneten 

    Journalisten und Journalistinnen dürfen für ihre Arbeit nicht verfolgt und bestraft werden. Nirgendwo. Die Entscheidung der britischen Innenministerin Priti Patel am 17. Juni 2022, die Auslieferung des Journalisten Julian Assange an die USA zu genehmigen, ist bedauerlich und falsch. Im Interesse der Pressefreiheit wie auch aus humanitären Gründen aufgrund seines schlechten Gesundheitszustands muss Julian Assange umgehend freikommen.

     >> Download der Erklärung als PDF <<

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    Bundesregierung vermeidet Positionierung zu Bandera

    „Mehrere BundesministerInnen haben in letzter Zeit den ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk persönlich getroffen. Leider wurde seine Verehrung von Stepan Bandera durch die Bundesregierung bisher nicht thematisiert. Damit wird die Positionierung zu dem ukrainischen Nazi-Kollaborateur und Antisemiten vermieden“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Antwort des Auswärtigen Amts auf seine Mündliche Frage zu den Aussagen von Botschafter Melnyk im Interview mit Tilo Jung am 29. Juni 2022.

    Antwort der Bundesregierung auf meine Frage

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    Friedensprozess in Kolumbien unterstützen

    Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 7. Juli 2022 über einen Antrag zur Unter­stützung des Friedens­prozesses in Kolumbien

    Von 1985 bis 2018 sind 450.000 Menschen dem Konflikt in Kolumbien zum Opfer gefallen. Deshalb ist es wichtig, dass sich der Bundestag mit dem dortigen Friedensprozess beschäftigt. Die guten Absichten des Ampel-Antrages werden von einem positiven Bezug auf das deutsch-kolumbianische Militärabkommen leider konterkariert.

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    Ernüchternde Bilanz der EU auf dem Westbalkan

    Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 22. Juni 2022 über eine EU-Perspektive für die Staaten des westlichen Balkans

    2003 wurde den Staaten des Westbalkans eine europäische Perspektive angeboten. Heute, 19 Jahre später, ist die Bilanz äußerst ernüchternd. Auch der vorliegende CDU-Antrag enthält wenig Neues und lässt jede soziale Dimension vermissen.

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    Sieg Gustavo Petros ist eine gute Nachricht für Kolumbien

    „Der klare Sieg von Gustavo Petro und Francia Márquez markiert eine zivile Zeitenwende für das traditionell konservative und von Gewalt erschütterte Kolumbien und die Region. Es ist die erste linke Präsidentschaft in der Geschichte Kolumbiens. Die Linksfraktion im Bundestag gratuliert dem Kandidaten-Duo und ihrem Bündnis ‚Pacto Histórico‘ zu diesem historischen Erfolg“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

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