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Left Party of Germany

    Bundesregierung finanziert biometrische Datenbank für libysche Küstenwache

    „Das vom Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen geführte Sammel- und Transitzentrum in Tripolis ist weiterhin überbelegt. Es handelt sich dabei um den einzig halbwegs sicheren Ort für Schutzsuchende in Libyen. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, die Kapazitäten der Einrichtung zu erhöhen und die von Milizen geführten Lager zu schließen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete und europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko.

    In die „Gathering and Departure Facility“ (GDF) in Tripolis werden Flüchtlinge und Asylsuchende gebracht, die der UNHCR als besonders schutzbedürftig identifiziert. Die Anstalt ist für 700 Personen ausgelegt, laut dem Auswärtigen Amt befinden sich dort über 900 Schutzsuchende. 

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    Erklärung zur Abstimmung über das „Masernschutzgesetz“

    Erklärung zur Abstimmung gem §. 31 GOBT, 14. November 2019, „Masernschutzgesetz“

    Wir lehnen das von Gesundheitsminister Spahn vorgelegte Masernschutzgesetz ab, weil wir es nicht für geeignet halten, das Problem unzureichender Impfquoten gegen Masern zu lösen. Wir bezweifeln, dass der damit vorgenommene Eingriff in die Grundrechte angemessen ist. Zudem ist die Androhung von Geldstrafen bis zu 2.500 Euro unsozial. Während sich Wohlhabende freikaufen können, trifft eine solche Geldbuße finanziell benachteiligte Familien unverhältnismäßig schwer. 

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    Mangelnder Wille der Bundesregierung für gemeinsames Haus Europa ist bedauerlich / Очень жаль, что у Федерального правительства нет воли к созданию общего европейского дома

    „Es ist sehr bedauerlich, dass die Bundesregierung im Unterschied zum französischen Präsidenten Emmanuel Macron die Gestaltung eines gesamteuropäischen Raums unter Einschluss Russlands offenbar nicht ernst nimmt“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

    Im Spätsommer und Herbst 2019 sprach der französische Präsident Emmanuel Macron über die Notwendigkeit einer grundlegenden Neugestaltung der Beziehungen der EU zu Russland und über eine neue europäische Sicherheitsarchitektur. Vor diesem Hintergrund reichte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung ein, die vom Auswärtigen Amt beantwortet wurde. Hunko weiter:

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    Mündliche Frage zur Prüfung der Europäischen Haftbefehle gegen im europäischen Exil lebende katalanische Politiker

    Inwiefern beabsichtigt die Bundesregierung die vom spanischen Staat gegen mehrere im europäischen Exil lebenden katalanischen Politiker ausgestellten Europäischen Haftbefehle (EuHB), wonach diese wegen „Aufruhr“ festgenommen werden sollen, auf ihre besondere Bedeutung in politischer, tatsächlicher oder rechtlicher Beziehung zu prüfen („Spanish court reactivates warant for three Catalan separatist leaders“, Reuters vom 5. November 2019), da „Aufruhr“ kein deutscher Straftatbestand ist (https://de.wikipedia.org/wiki/Aufruhr) und auch nicht von der Richtlinie des EuHB erfasst ist und daher aus meiner Sicht wegen politischer Verfolgung ein grundsätzliches Auslieferungshindernis vorliegt, und beabsichtigt die Bundesregierung, in dem sich zuspitzenden Konflikt zwischen der spanischen Zentralregierung und der Republik Katalonien eine aktive Rolle einzunehmen und die Beteiligten zu einem Dialog zu ermuntern, anstatt wie der spanische Staat weiterhin auf Repressionen zu setzen?

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    Abgeordneter fordert Ende der Nutzung von Interpol zur politischen Verfolgung

    „Viele Staaten nutzen Interpol weiterhin zur politischen Verfolgung. Entsprechende Schutzmechanismen erweisen sich als wirkungslos, auch die versprochene Überprüfung älterer Ausschreibungen tritt auf der Stelle. Besonders absurd: Das Bundesinnenministerium beteiligt sich zwar an der Aufarbeitung bei Interpol, weiß aber über die Arbeit seiner Bediensteten nicht Bescheid“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

    Zur Überprüfung missbräuchlicher Ersuchen zur Festnahme hat Interpol eine „Notices and Diffusion Task Force“ (NDTF) eingerichtet, zu der auch Bundesbehörden Personal entsandt haben. Die Bundesregierung kann nicht beantworten, wie viele Fahndungsersuchen aus welchen Ländern die NDTF als Instrumentalisierung zur politischen Verfolgung eingestuft hat.

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    UNHCR und Welternährungsprogramm: Gefährliche Biometrisierung von Flüchtlingen

    „Mit biometrischen Verfahren zur Registrierung werden Flüchtlinge zur Preisgabe sensibler Daten gezwungen, die Technik und Finanzierung stammt aus Industrieländern. Diese Praxis erinnert an die Kolonialzeit. Besonders problematisch ist, dass die Systeme auch die Weitergabe von Daten an Polizeien oder Geheimdienste erlauben“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

    Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen nutzt ein zentrales „biometrisches Identitätsmanagement-System“, in dem Daten von 8,2 Millionen Erwachsenen und Kindern (ab fünf Jahren) aus 66 Ländern erfasst werden. Erhoben werden Gesichtsfotos, Fingerabdrücke beider Hände und Bilder beider Irides. Hersteller der genutzten Software ist die Firma Accenture. Auch im Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen werden in 32 Ländern biometrische Informationen von 11,4 Millionen Betroffenen verarbeitet. 

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    Halbzeitbilanz der GroKo: Gemurkse statt Aufbruch für Europa

    Zur heute im Bundeskabinett vorgelegten Halbzeitbilanz der Großen Koalition erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

    „Die große Koalition hat alles getan um einen von ihr nun postulierten ‚neuen Aufbruch für Europa‘ zu verhindern und ein ‚Weiter so‘ zu deutschen Bedingen festzuschreiben. Angesichts der großen Versprechungen kann die Halbzeitbilanz nur als Hohn verstanden werden. Die Bundesregierung sorgt weiter dafür, dass die EU-Wirtschaftspolitik auf Austerität und neoliberale Strukturreformen setzt, obwohl dringend mehr Investitionen für Soziales und Ökologie nötig wären und wir bereits vor einem wirtschaftlichen Abschwung stehen.

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    Grenzüberwachung mit Flugzeug: Frontex mitverantwortlich für Push-Backs aus Kroatien

    „Die EU-Grenzagentur hat die Polizei in Kroatien mit einem Flugzeug bei der Überwachung der Landgrenzen zu Bosnien unterstützt. Frontex rühmt sich, dass erst diese Luftaufklärung zu Festnahmen von Migrantinnen und Migranten durch kroatische Behörden geführt hat. Die Europäische Union ist deshalb mitverantwortlich für die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der kroatischen Regierung. Ich gehe davon aus, dass Frontex völkerrechtswidrige Push-Backs ausgelöst hat“, erklärt der  europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

    Seit 2017 bietet Frontex den EU-Mitgliedstaaten einen „Multipurpose Aerial Surveillance Service“ (MAS) zur Überwachung der Außengrenzen an. Nach Italien hat auch Kroatien diesen Luftraumüberwachungsdienst bestellt. Frontex beschreibt den MAS als „hohen Mehrwert“, im Falle Kroatiens wurden in 2018 635 „irreguläre Migranten“ von den Frontex-Flugzeugen gesichtet. Die kroatischen Behörden seien „unverzüglich über die Entdeckung informiert“ worden, anschließend hätten diese „eine operative Reaktion vor Ort“ vorgenommen.

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    Bericht: Veranstaltung mit Andrej Hunko zur NATO-Strategie gegen Russland

    Der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko sprach am 08.10.2019 auf einer gemeinsamen Veranstaltung der LINKEN NRW und der linken Interessengemeinschaft (IG) Freundschaft mit Russland in der Landesgeschäftsstelle der LINKEN in Düsseldorf. 

    Aus seinen Ausführungen ging hervor, dass der mit Beginn der NATO-Osterweiterung Anfang der 1990er Jahre eingeschlagene Konfrontationskurs der NATO gegenüber Russland falsch sei und in die Sackgasse führen würde. In diesem Zusammenhang dürfe es im Interesse des Friedens und der Völkerverständigung keine weitere Osterweiterung der NATO – etwa um die Ukraine und Georgien – geben. Die Provokationen gegen Russland trügen dazu bei, russische Positionen zu verhärten und würden russische Gegenreaktionen geradezu herausfordern. Sie seien einem Dialog somit erkennbar nicht förderlich. 

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