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Left Party of Germany

    Osterappell zur Seenotrettung

    Mit dem fraktionsübergreifenden Osterappell zur Seenotrettung wenden sich über 200 Abgeordnete aus den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und CDU/CSU an die Bundesregierung und fordern mehr Einsatz für die Seenotrettung im Mittelmeer.

    Am 30. Juni 2000, vor fast 20 Jahren, bekannte sich der Deutsche Bundestag mit dem Osterappell „Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten“ zum umfassenden Flüchtlingsschutz. Der von Christian Schwarz-Schilling (CDU) und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) initiierte Gruppenantrag fand breite Unterstützung bei insgesamt 230 Abgeordneten aller damals im Bundestag vertretenen Fraktionen. Anlehnend an diesen Appell fordern wir heute als Abgeordnete des Deutschen Bundestages die Bundesregierung auf, sich für den Schutz von Menschenleben auf dem Mittelmeer und die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen.
     
    Allein in 2018 sind laut Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks mindestens 2.275 Menschen bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, ertrunken. Die tatsächliche Zahl der Todesopfer dürfte deutlich höher sein. Das Sterben an den Grenzen Europas erschüttert uns zutiefst und wir sind vereint in dem Streben, diese humanitäre Katastrophe unverzüglich zu beenden und das Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen.

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    Aberwitzig: Bundesregierung richtet 500 Stellen zur Überwachung von Passagieren ein

    „Die europäische Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten führt zu einer in der Bundesrepublik nie dagewesenen Überwachung. Mehr als 500 Personen werden mit der Entgegennahme, Auswertung und Analyse der heiklen Informationen beschäftigt“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

    Der deutsche Betrieb des von der Europäischen Union beschlossenen Fluggastdaten-Systems (PNR) obliegt dem Bundesverwaltungsamt, das hierfür 256 Stellen einrichtet. Die Zollverwaltung stellt weitere 41 Personen ein, die Bundespolizei bildet Personal für 210 Planstellen aus. Sie sollen als verdächtig eingestufte Passagiere offen oder verdeckt kontrollieren. Die Fluggastdatenzentralstelle beim Bundeskriminalamt ist derzeit mit 11 Stellen besetzt. 20 Fluglinien sind an das Fluggastdaten-Informationssystem angeschlossen. 

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    Andrej Hunko reist nach Venezuela

    Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) wird sich vom 16. bis zum 27. April in Venezuela aufhalten, um sich dort ein Bild von der Lage zu machen und politische Gespräche zu führen. Hauptinteresse bei der Reise sind die humanitäre Situation sowie Möglichkeiten für eine friedliche Lösung der politischen Krise.

    Geplant sind neben Gesprächen mit Vertreter/innen von Regierung und Opposition auch Treffen mit diversen anderen politischen Akteurinnen und Akteuren. Unter anderem sind Termine mit Mitarbeiter/innen von UNO-Institutionen und Rotem Kreuz geplant, sowie mit verschiedenen Nichtregierungsorganisationen, Kirchenvertretern und Basisorganisationen.

    Hierzu erklärt Andrej Hunko:

    „Der Konflikt in Venezuela hat sich seit Jahresbeginn massiv verschärft und die Gefahr einer Militärintervention durch die USA oder eines Bürgerkrieges besteht weiter. Die Bundesregierung hat durch die völkerrechtswidrige Anerkennung von Juan Guaidó als Präsident Venezuelas keinen Beitrag zur Deeskalation geleistet. Ich setzte mich für eine friedliche Lösung des Konflikts ein und halte es für wichtig, direkt mit den beteiligten Akteuren aller Seiten zu sprechen und mir ein differenziertes Bild von der schwierigen Lage vor Ort zu machen.“

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    Steuerung von Bundeswehrdrohnen per Satellit bedeutet Entgrenzung des Krieges

    „Die Bundeswehr will ihre in Afghanistan und Mail eingesetzten Drohnen mithilfe von Satelliten steuern und auswerten. Die unbemannten Luftfahrzeuge könnten dann vom Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam oder der Drohnenbasis Jagel/ Schleswig-Holstein geflogen werden. Diese Steuerung fernab bewaffneter Konflikte ist ein weiterer Schritt zur Entgrenzung des Krieges und bestätigt unsere grundsätzliche Kritik an militärischen Drohnen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von der Fraktion DIE LINKE.

    Drohnen der Typen „Heron 1“ und „G-Heron TP“ können zur Steuerung und Missionsführung mittels Satellitenkommunikation fliegen. Dieser sogenannte Beyond-Radio-Line-of-Sight-Betrieb ist auch für die „Eurodrohne“ sowie im Projekt PEGASUS, für das in diesem Jahr der Vertragsschluss erfolgen soll, geplant.

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    Voreilige Anerkennung

    Die Venezuela-Linie der Bundesregierung ist ein historischer Bruch in der deutschen Außenpolitik

    Von Andrej Hunko

    Mit seiner Selbsternennung zum Präsidenten Venezuelas hat Juan Guaidó ein politisches Erdbeben ausgelöst. Auch wenn gut zwei Monate nach Beginn dieses vor allem von den USA gestützten Putschversuches die Regierung Maduro weiterhin im Amt ist, bleibt die Situation brandgefährlich und ein bewaffneter Konflikt möglich. Die Bundesregierung gibt zwar vor, für eine friedliche Lösung zu arbeiten. Tatsächlich hat sie durch ihre vorschnelle Anerkennung Guaidós aber den Konflikt verschärft und darüber hinaus alle Hebel aus der Hand gegeben, um als Vermittlerin zu agieren.

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    Gemeinsame Erklärung zum Hungerstreik kurdischer Aktivisten

    Die Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE Gökay Akbulut, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, Martina Renner, Michel Brandt, Doris Achelwilm, Bernd Riexinger, Matthias W. Birkwald, Alexander Ulrich, Diether Dehm, Dr. Dietmar Bartsch, Jan Korte, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Christine Buchholz, Jörg Cezanne, Zaklin Nastic, Dr. Achim Kessler, Andrej Hunko und Jessica Tatti haben eine gemeinsame Erklärung zum Hungerstreik kurdischer Aktivisten veröffentlicht.

    Wir fordern eine rechtsstaatliche Behandlung aller in der Türkei aus politischen Gründen Inhaftierten!

    Die Türkei muss als Mitglied des Europarates die Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention einhalten – auch in Bezug auf Inhaftierte! Abschottungen und Isolationen widersprechen diesen Vorgaben und stellen schwere Menschenrechtsverstöße dar. Besuche von Verwandten und des Rechtsbeistandes müssen ermöglicht werden!

    Diese selbstverständlichen Forderungen haben aktuell über 7.000 kurdische Aktivist*innen gegenüber der türkischen Regierung gestellt. Die Aktivist*innen befinden sich aktuell in einem unbefristeten Hungerstreik, bis die Forderungen umgesetzt werden.

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    Spionage gegen Russland: NATO-Drohnen starten im Sommer

    Read more ...Dieses Jahr beginnt das neue Drohnenprogramm der NATO in Sizilien. Abermals gibt die Bundesregierung Hunderte Millionen für die Anschaffung von Riesendrohnen aus. Die „Global Hawk“ spionieren über Russland und eskalieren damit die Osterweiterung der NATO

    VOn Andrej Hunko

    Im Rahmen des Programms „Alliance Ground Surveillance“ (AGS) stationiert die NATO fünf riesige Drohnen des Typs „Global Hawk“ auf dem Stützpunkt der italienischen Luftwaffe in Sigonella/ Sizilien. Die unbemannten Luftfahrzeuge wiegen rund 15 Tonnen und verkehren in einer Flughöhe von 18.000 Metern. Ihre Nutzlast beträgt rund 1.400 kg, sie befördern ein optisches und radarbasiertes Überwachungsgerät.

    Die Übergabe des ersten „Global Hawk“ ist jetzt für das dritte Quartal 2019 geplant. Sie hätte eigentlich bereits im Jahr 2015 erfolgen sollen. Zu der Verspätung schreibt die Bundesregierung , von „Verzögerungen bei der Durchführung von Testflügen“ in den USA. Außerdem habe es (wie in Deutschland) Probleme mit dem Zulassungsverfahren in Italien gegeben. Dieser jahrelange Prozess soll nun im April 2019 abgeschlossen werden.

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    Einsatz von Gesichtserkennung bei Interpol ist rechtswidrig

    „Es ist nicht hinnehmbar, dass der polizeiliche Einsatz von Gesichtserkennung nur durch Zufall öffentlich wird. Die Technik unterliegt strengen Regelungen zum Datenschutz, das muss auch für Europol und Interpol gelten“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Andrej Hunko.

    Die EU-Polizeiagentur Europol und die internationale Polizeiorganisation Interpol nutzen Gesichtserkennung zur Suche nach „ausländischen Kämpfern“. Zum Einsatz kommt Technik, die in Ermittlungen zu Kinderpornografie beschafft wurde. Eine bei Interpol neu errichtete biometrische Datenbank enthält mehr als 120.000 Lichtbilder. Die Interpol-Zentralbüros der Mitgliedstaaten sollen jetzt weitere Fotos hochladen. Interpol verarbeitet auch öffentliche Quellen im Internet.

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    Interpol wird weiterhin zur politischen Verfolgung missbraucht

    „Die Haftbefehle bei Interpol werden auf einen möglichen Verstoß gegen die Interpol-Statuten überprüft. Das haben wir immer gefordert. Allerdings greift das Verfahren zu kurz: Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass auch Fahndungen zur Aufenthaltsermittlung einbezogen werden. Diese können von Regierungen ebenfalls zur politischen Verfolgung instrumentalisiert werden“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

    Zur Überprüfung des „Fahndungsaltbestands“ hat Interpol eine Arbeitsgruppe eingerichtet, an der sich neben dem Bundeskriminalamt auch Behörden aus der Slowakei, Kroatien, Schweden und der Ukraine beteiligen. Zuerst werden die 3.700 auf der Interpol-Webseite veröffentlichten „Rotecken“ durchgesehen. 

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    German government must stop the drone war in Ramstein!

    "The German government must immediately gain access to the US air force base in Ramstein and find out whether it is being used for the drone war in Asia and Africa, which is contrary to international law. We have been calling for this for years. I am glad that the Higher Administrative Court in Münster now also has doubts as to whether the deployment practice in Ramstein complies with international humanitarian law", explains Andrej Hunko, member of the Bundestag.

    In the "Bin Ali Jaber v Germany" case, the Higher Administrative Court ruled in favour of three plaintiffs from Yemen on decisive points. The German Government must urge the USA to comply with international law when using its Ramstein military base. The Foreign Office had always rejected this obligation and declared that there was "no reason to assume that the provision of the Ramstein Air Force Base could be an aiding and abetting of an international crime or itself an international crime".

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