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Left Party of Germany

    Andrej Hunko für Amtseinführung von Präsident Petro in Kolumbien

    Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) wird am Sonntag an der Amtseinführung des neu gewählten linken Präsidenten Gustavo Petro in Kolumbien teilnehmen. Die zuständige Kommission hatte ihn eingeladen, nachdem er die erste Runde der Präsidentschaftswahl als offizieller Wahlbeobachter begleitet hatte. Die offizielle Dienstreise als Bundestagsabgeordneter nutzt Hunko auch für Treffen mit Abgeordneten, Nichtregierungsorganisationen und Mitgliedern der Wahrheitskommission. Diese hatte kürzlich ihren Bericht zur Aufarbeitung des Jahrzehnte währenden bewaffneten Konflikts vorgelegt.

    Zu seiner Reise erklärt Andrej Hunko:

    „Der Wahlsieg Petros ist ein historischer Schritt für Kolumbien, das über Jahrzehnte von Eliten regiert wurde, die eng mit der Drogenökonomie und paramilitärischen Strukturen vernetzt sind. Die massiven Proteste im letzten Jahr waren der jüngste Ausdruck einer wachsenden Unzufriedenheit über diesen Zustand, die sich nun in den Wahlsieg Petros übersetzt hat. Vor ihm und seiner Regierung liegen große Herausforderungen, für die ich ihm viel Erfolg wünsche. Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung seine Reformvorhaben unterstützt.“

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    Bundestagsabgeordnete sprechen sich gegen die Auslieferung von Julian Assange an die USA aus!

    Fraktionsübergreifende gemeinsame Erklärung von mehr als 80 Bundestagsabgeordneten 

    Journalisten und Journalistinnen dürfen für ihre Arbeit nicht verfolgt und bestraft werden. Nirgendwo. Die Entscheidung der britischen Innenministerin Priti Patel am 17. Juni 2022, die Auslieferung des Journalisten Julian Assange an die USA zu genehmigen, ist bedauerlich und falsch. Im Interesse der Pressefreiheit wie auch aus humanitären Gründen aufgrund seines schlechten Gesundheitszustands muss Julian Assange umgehend freikommen.

     >> Download der Erklärung als PDF <<

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    Bundesregierung vermeidet Positionierung zu Bandera

    „Mehrere BundesministerInnen haben in letzter Zeit den ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk persönlich getroffen. Leider wurde seine Verehrung von Stepan Bandera durch die Bundesregierung bisher nicht thematisiert. Damit wird die Positionierung zu dem ukrainischen Nazi-Kollaborateur und Antisemiten vermieden“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Antwort des Auswärtigen Amts auf seine Mündliche Frage zu den Aussagen von Botschafter Melnyk im Interview mit Tilo Jung am 29. Juni 2022.

    Antwort der Bundesregierung auf meine Frage

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    Friedensprozess in Kolumbien unterstützen

    Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 7. Juli 2022 über einen Antrag zur Unter­stützung des Friedens­prozesses in Kolumbien

    Von 1985 bis 2018 sind 450.000 Menschen dem Konflikt in Kolumbien zum Opfer gefallen. Deshalb ist es wichtig, dass sich der Bundestag mit dem dortigen Friedensprozess beschäftigt. Die guten Absichten des Ampel-Antrages werden von einem positiven Bezug auf das deutsch-kolumbianische Militärabkommen leider konterkariert.

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    Ernüchternde Bilanz der EU auf dem Westbalkan

    Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 22. Juni 2022 über eine EU-Perspektive für die Staaten des westlichen Balkans

    2003 wurde den Staaten des Westbalkans eine europäische Perspektive angeboten. Heute, 19 Jahre später, ist die Bilanz äußerst ernüchternd. Auch der vorliegende CDU-Antrag enthält wenig Neues und lässt jede soziale Dimension vermissen.

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    Sieg Gustavo Petros ist eine gute Nachricht für Kolumbien

    „Der klare Sieg von Gustavo Petro und Francia Márquez markiert eine zivile Zeitenwende für das traditionell konservative und von Gewalt erschütterte Kolumbien und die Region. Es ist die erste linke Präsidentschaft in der Geschichte Kolumbiens. Die Linksfraktion im Bundestag gratuliert dem Kandidaten-Duo und ihrem Bündnis ‚Pacto Histórico‘ zu diesem historischen Erfolg“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

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    Bericht zur Wahlbeobachtung in Kolumbien

    Bericht von Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter für DIE LINKE, über die Beobachtung der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Kolumbien am 29. Mai 2022

    Read more ...Auf Einladung der anerkannten Nichtregierungsorganisation „Misión de Observación Electoral“ (MOE, auf Deutsch: Wahlbeobachtungsmission) habe ich mich vom 27. bis zum 31. Mai 2022 in Kolumbien aufgehalten, um die erste Runde der dortigen Präsidentschaftswahlen zu beobachten. Als offiziell vom kolumbianischen Wahlrat (CNE) akkreditierter Beobachter war ich am Wahltag in Cali. Die drittgrößte Stadt Kolumbiens war vor etwa einem Jahr eine Hochburg der Sozialproteste gegen die Regierung von Iván Duque.

      pdf >> Download des Berichts als PDF << (518 KB)

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    Was will die Links-Allianz NUPES in Frankreich?

    Read more ...In Frankreich werden am 12. und 19. Juni die Abgeordneten der nächsten Nationalversammlung gewählt. Erstmalig hat ein klar links geprägtes Bündnis die Chance, stärkste Kraft zu werden und den Premierminister zu stellen. Das französische Mehrheitswahlrecht macht es kleinen Parteien sehr schwer, überhaupt im Parlament repräsentiert zu werden. Nach dem starken Ergebnis von Jean-Luc Mélenchon bei der Präsidentschaftswahl im April, gelang es ihm und der linken La France Insoumise (FI) eine Allianz mit der Sozialistischen Partei, Europe Écologie-Les Verts, der Kommunistischen Partei (PCF) und anderen zu schmieden. Dadurch könnten die Hürden des Mehrheitswahlrechts überwunden werden.

    Die „Neue ökologische und soziale Volksunion“ (NUPES) hat reale Chancen auf einen Wahlsieg. Doch wofür steht sie? Erste Meldungen in deutschen Medien beschrieben das Bündnis schnell als „anti-europäisch“ (gemeint ist: kritisch zur neoliberalen Verfasstheit der Europäischen Union). Weil die Wahl in Frankreich auch für die europapolitische Debatte von großer Bedeutung ist, habe ich den Sprachendienst des Bundestages um eine Übersetzung eines Teils des Wahlprogramms gebeten. An dieser Stelle dokumentiere ich den Text, in dem es um die Positionen zur EU, Europa und zu internationalen Fragen geht. So kann sich, wer will, selbst ein Bild machen.

    Andrej Hunko, 7. Juni 2022

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    Herzlichen Glückwunsch an Gustavo Petro und Francia Marquez!

    Herzlichen Glückwunsch an Gustavo Petro und Francia Marquez! Mit 40,3% im ersten Wahlgang ist es das beste Ergebnis, das Linke im traditionell konservativen Kolumbien seit Jahrzehnten (möglicherweise jemals) erzielen konnten.
     
    Die Wahl selbst, die ich in der drittgrößten Stadt Cali beobachtet hatte, lief relativ ruhig ab, wenn auch mit verschiedenen Unregelmäßigkeiten: Die Wahlhelfer konnten zweimal abstimmen, einmal an dem Mesa (Tisch), wo sie eingeteilt waren und dann an dem Tisch, wo sie qua Meldeadresse zugeteilt waren. In einem Wahlzentrum war ich Zeuge, dass das möglich war.
     
    Ein weiteres Problem sind aus meiner Sicht die zu kleine Zuschneidungen der Wählergruppen mit lediglich ca. 300 Wahlberechtigten pro Tisch. Das erleichtert Wählernötigung, über die ich glaubwürdige Berichte habe und die zweifellos in größerem Stil stattgefunden hat.
     
    Zudem ist die Software, mit der die Stimmen zusammengezählt werden, offenbar nicht überprüfbar.
     
    Politisch ist das Ergebnis für Petro und Marquez im Rahmen der Erwarteten. Die eigentliche Überraschung ist jedoch das starke Abschneiden des rechtspopulistischen Unternehmers Rodolfo Hernandez, der sich, ähnlich wie Trump in den USA, als Anti-Establishment-Kandidat präsentieren konnte. Der unterlegene und drittplatzierte rechtskonservative Federico Gutiérrez hat mittlerweile zur Wahl von Hernandez in der Stichwahl in drei Wochen aufgerufen.
     
    Es wird somit sehr schwer für Petro und seine Vizekandidatin Marquez in der Stichwahl gegen Hernandez zu gewinnen. Dennoch bleibt erstmal festzuhalten, dass sich die kolumbianische Gesellschaft im Umbruch nach links befindet.

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    Andrej Hunko als Wahlbeobachter in Kolumbien

    Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) wird am Wochenende als internationaler Wahlbeobachter die Präsidentschaftswahl in Kolumbien begleiten. Auf Einladung der bekannten Nichtregierungsorganisation "Misión de Observación Electoral" (MOE) reist er als offizieller Vertreter des Bundestags in das südamerikanische Land. Dort wird er am Sonntag (29. Mai) in der Stadt Cali den Wahlvorgang beobachten.

    Zu den Wahlen erklärt Andrej Hunko:

    "Ich hoffe sehr auf einen friedlichen Wahlgang unter fairen Bedingungen und den Respekt des Ausgangs der Wahlen durch alle Akteure und Machtfaktoren in Kolumbien.

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