Welche Zwischenbilanz zieht die Bundesregierung aus der Kooperation der informellen „Counter Terrorism Group“ (CTG), in der sich die Inlandsgeheimdienste der EU-Mitgliedstaaten in einem nicht-institutionellen Rahmen zusammengeschlossen haben, mit den zur Europäischen Union gehörenden Einrichtungen Europol und INTCEN (Bundestagsdrucksache 19/489, Antwort zu Frage 6), und wie gut funktioniert der Austausch über die „operative Plattform“, die von den Geheimdiensten 2017 in Den Haag eingerichtet worden ist (Bundestagsdrucksache 19/353, Antwort zu Frage 16)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Helmut Teichmann vom 26. Juli 2021:
Den einzelnen Mitgliedstaaten der „Counter Terrorism Group“ (CTG) und Europol steht es im Rahmen ihrer jeweiligen Mandate und der rechtlichen Möglichkeiten frei, entsprechend zusammenzuarbeiten. Nach Kenntnis der Bundesregierung fanden bereits mehrere Treffen mit dem Fokus statt, Kooperationsmöglichkeiten zwischen den CTG-Diensten und Europol zu sondieren. Hierzu wird auch auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 16 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/353 vom 29. Dezember 2017, die Antwort der Bundesregierung zu Frage 9 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/10641 vom 14. Dezember 2016 sowie auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 19 und 20 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/11577 vom 20. März 2017 hingewiesen.
Das EU Intelligence Analysis Centre (EU INTCEN) erstellt strategische Analysen und Lagebilder zur außen- und sicherheitspolitischen Lage der EU sowie zur terroristischen Bedrohungslage. Diese basieren unter anderem auf Informationen der Nachrichten- und Sicherheitsdienste der Mitgliedstaaten der EU, darunter auch solchen, die der CTG angehören. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu Bundestagsdrucksache 19/489 vom 19. Januar 2018 verwiesen.
An ausgewählten Treffen der CTG nahmen nach Kenntnis der Bundesregierung auch Vertreter von EU INTCEN und Europol teil.
Nach Kenntnis der Bunderegierung haben die CTG-Dienste durch ihre Arbeit erfolgreich zur Aufklärung und Bekämpfung des islamistischen Terrorismus in Europa beigetragen. Dies gilt vor allem für die Zusammenarbeit der CTG-Dienste innerhalb ihrer „operativen Plattform“.
Quelle: Bundestags-Drucksache 19/31818 vom 30. Juli 2021
