Welche Details kann das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) zur Auftragsvergabe seines Beschaffungsamtes für 45 „Sonderwagen 5“ für die Bereitschaftspolizeien der Länder und zehn „Sonderwagen 5“ für die Bundesbereitschaftspolizei mitteilen, deren Vergabeverfahren sich im Frühjahr 2021 in der zweiten Angebotsrunde befand, wozu das BMI mitteilte, dass die Prüfung und fachliche Auswertung „nahezu abgeschlossen“ sei und die Bieter lediglich zu einer nochmaligen Stellungnahme aufgefordert wurden (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 27 des Abgeordneten Thomas Nord auf Bundestagsdrucksache 19/28193; bitte Hersteller und gefordertes Fahrzeugmodell der Aufträge darstellen), und welcher Zeitplan wurde zwischen den Vertragspartnern zur Auslieferung verabredet?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Helmut Teichmann vom 18. Oktober 2021:
Im Frühjahr 2021 führte die zweite Angebotsrunde wider Erwarten nicht zum Zuschlag. Die Qualität der Angebote war hierfür nicht ausreichend. Es fanden Verhandlungen mit den Bietern statt. Im Nachgang waren Präzisierungen im Leistungsumfang erforderlich und es wurde eine dritte Angebotsrunde gestartet. Die Angebote der Bieter zur dritten Angebotsrunde liegen seit September 2021 vor. Leider erfordern auch die Angebote der dritten Runde Aufklärungen (Nachfragen) bei den Bietern, so dass das Verfahren noch nicht abgeschlossen werden konnte. Die Antworten auf die Nachfragen werden bis Ende Oktober 2021 erwartet. Wenn sich aus diesen keine weiteren Fragen ergeben, kann nach Wahrung gesetzlich vorgeschriebener Fristen die Zuschlagserteilung oder aber endgültige Ablehnung erfolgen. Über Lieferpläne etc. kann erst nach Abschluss der gesamten Vertragsverhandlungen Auskunft gegeben werden.
Quelle: Bundestags-Drucksache 19/32692 vom 22. Oktober 2021
