Welche Details kann das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) zur Auftragsvergabe seines Beschaffungsamtes für 45 „Sonderwagen 5“ für die Bereitschaftspolizeien der Länder und zehn „Sonderwagen 5“ für die Bundesbereitschaftspolizei mitteilen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 17 auf Bundestagsdrucksache 19/32692), wozu es nun heißt, dass der Rüstungskonzern Rheinmetall diesen Auftrag erhielt, dieser zunächst zwei Musterfahrzeuge zur Erprobung baut und „der Polizei“ zur Erprobung übergibt und erst danach die Serienfertigung erfolgt (Twitter Lennart Mühlenmeier; bitte auch die Anforderungen bzw. das anvisierte Fahrzeugmodell darstellen), und welcher Zeitplan wurde zwischen den Vertragspartnern bis zur Serienfertigung und endgültigen Auslieferung verabredet?
Antwort des Staatssekretärs Hans-Georg Engelke vom 7. Dezember 2021:
In dem Vergabeverfahren über die Beschaffung des Sonderwagens 5 (SW 5) wurde am 15. November 2021 dem Bieter der Firma Rheinmetall Landsysteme GmbH der Zuschlag erteilt. Das Vergabeverfahren wurde als Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb durchgeführt.
Mit der Zuschlagserteilung ist die Firma Rheinmetall Landsysteme GmbH mit der Lieferung eines geländegängigen, geschützten Mehrzweckfahrzeugs des Typs Survivor R als „Sonderwagen 5“ für die Bereitschaftspolizeien der Länder und der Bundespolizei beauftragt. Die Rahmenvereinbarung bezieht sich auf eine Festbestellmenge von 55 Fahrzeugen in zwei Varianten für die Bundespolizei und die Bereitschaftspolizeien der Länder.
Zunächst sind ein Zertifizierungsverfahren sowie der Bau und die Erprobung von zwei Musterfahrzeugen geplant. Die Auslieferung der ersten Serienfahrzeuge erfolgt voraussichtlich im Jahr 2023.
Rheinmetall Landsysteme GmbH bietet den SW 5 auf einem serienmäßigen 4x4 Lkw-Fahrgestell von MAN mit Euro-VI-Norm an.
Die Länder und der Bund verfügen für die Bereitschaftspolizeien der Länder und des Bundes über besondere Fähigkeiten und technische Systeme für den Einsatz.
Die Anforderungen und die Konfiguration sowie Leistungsfähigkeit der eingesetzten Technik beim Sonderwagen SW 5 lassen Rückschlüsse auf mögliche Einsatzkonzeptionen in besonderen Einsatzlagen zu. Die Offenlegung der Details dieser einsatztaktischen Mittel gefährdet die effektive Aufgabenerfüllung der Bereitschaftspolizeien bzw. die Sicherheit der jeweiligen Einsatzkräfte und damit das Staatswohl. Unter Abwägung kommt die Bundesregierung deswegen zu der Auffassung, dass die gewünschten weiteren Detailangaben deshalb nur eingestuft als „VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ übermittelt werden können.
Quelle: Bundestags-Drucksache 20/235 vom 10. Dezember 2021
