Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die aktuelle Situation der von Zwangsräumung und Zerstörung bedrohten Gemeinden in Masafer Yatta und hat die Bundesregierung ihre Besorgnis gegenüber der israelischen Regierung thematisiert (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/- /2531226)?
Antwort der Staatssekretärin Susanne Baumann vom 31. Januar 2023:
Die Bundesregierung hat ihre Sorge über die drohenden Räumungen und Abrisse palästinensischer Wohnunterkünfte in Masafer Yatta im Rahmen mehrerer Demarchen sowohl mit europäischen als auch regionalen Partnern gegenüber dem israelischen Außenministerium ausgedrückt und diese Sorge in Form einer gemeinsamen Erklärung der Außenministerinnen und Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Ägyptens und Jordaniens am 21. September 2022 auch öffentlich bekräftigt.
Die Bundesregierung spricht das Thema weiterhin mit Nachdruck auf allen geeigneten Ebenen an.
Ergänzend wird auf die Antwort der Bundesregierung vom 25. Mai 2022 auf die Schriftliche Frage 49 (Bundestagsdrucksachennummer 20/1978, S. 33) verwiesen.
Quelle: Drucksache 20/5490 vom 3.2.23
