„Wurden durch die Bundesregierung oder nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Industrie militärische Ausrüstung oder Waffen der Ukraine gegen Gebühr (Leasing) oder durch Ausleihe zur Nutzung überlassen und plant die Bundesregierung die Einführung von Leasing- oder Leihmöglichkeiten im Zusammenhang mit der Lieferung von militärischer Ausrüstung oder Waffen an die Ukraine, wie beispielsweise in den USA durch das Leih- und Pachtgesetz?“
Antwort:
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zur Bereitstellung von militärischer Ausrüstung oder Waffen an die Ukraine durch die Industrie im Rahmen von Leasing- oder Ausleihemodellen vor. Zudem hat die Bundesregierung weder der Ukraine militärisches Material gegen Gebühr oder durch Ausleihe überlassen noch ist geplant, dies in Zukunft zu tun.
Quelle: Drucksache 20/5694
