Die Bundesregierung hatte schon lange Hinweise zu Menschenrechtsverletzungen durch saudische Sicherheitskräfte an der Grenze zum Jemen und setzte ihre Polizeizusammenarbeit mit dem Regime trotzdem fort. Das antwortet das Innenministerium auf eine Anfrage der Linksfraktion, in der sich diese nach Maßnahmen der Bundespolizei erkundigt. Demnach sei die Bundesregierung am 27. Juni 2022 »erstmalig über Verdachtsmomente« hinsichtlich mutmaßlicher Massaker informiert worden.
»Saudi-Arabien ist nicht erst seit den jüngsten Massakern ein Staat, der Menschenrechte systematisch missachtet«, kommentiert der Noch-Linken-Abgeordnete im Bundestag, Andrej Hunko, das Gebaren des deutschen Innenministeriums. Die Linksfraktion fordert deshalb, das Sicherheitsabkommen mit Riad sofort zu kündigen.
