Frage: „Welche Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriff von Aserbaidschan auf
Bergkarabach und die Unterstützung des Angriffs durch die Türkei, wie beispielsweise die
Einbestellung der Botschafter der Republik Aserbaidschan und der Republik Türkei, Aussetzung der Kooperation zwischen der Europäischen Union und Aserbaidschan oder
Sanktionen, plant bzw. unterstützt die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass schwere Menschenrechtsverletzungen sowie ethnische Säuberungen drohen (www.swr.de/swraktuell/radio/bergkarabach-experte-befuerchtet-ethnische-saeuberungen-100.html) und Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron sich im Juni 2023 beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft persönlich für einen Abbau der Spannungen zwischen Aserbaidschan und Armenien engagierte (www.bundesregierung.de/breg-
de/schwerpunkte/europa/scholz-bei-epg-2193370), und welche Auswirkungen auf die armenische Bevölkerung in Bergkarabach erwartet die Bundesregierung im Zusammenhang mit der militärischen Aggression Aserbaidschans?“
Antwort: Die Bundesregierung verurteilt den militärischen Angriff Aserbaidschans vom 19. und 20. September. Die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, hat Aserbaidschan am 19. September unmittelbar nach Bekanntwerden des Angriffs öffentlich sowie am 21. September in der Sondersitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
unmissverständlich dazu aufgerufen, militärische Aktionen dauerhaft und
vollständig einzustellen.
Entscheidend ist neben der Einhaltung des am 20. September vereinbarten Waffenstillstands der Schutz der Zivilbevölkerung in Karabach und deren Versorgung mit dringend benötigter Nothilfe und Lebensmitteln. In diesem Zusammenhang prüft die Bundesregierung weitere Unterstützungsmöglichkeiten für die in der Region tätigen Hilfsorganisationen. Aserbaidschan steht in der Pflicht, die Sicherheit und die
Rechte der ethnischen Armenierinnen und Armenier in Karabach zu achten
und zu garantieren. Gemeinsam mit ihren Partnern, insbesondere innerhalb der Europäischen Union (EU), stimmt sich die Bundesregierung über das weitere Vorgehen
gegenüber Aserbaidschan ab und unterstützt die Vermittlungsbemühungen unter Führung der EU. Angesichts der aktuellen Eskalation sind diese dringlicher als je zuvor. Ein dauerhafter Frieden zwischen Aserbaidschan und Armenien kann nur
durch Verhandlungen erzielt werden.
Quelle: Plenarprotokoll 20/124 (bundestag.de)
